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Schlagwort ‘SPD’
Das Archiv
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Politik
Der Deutschlandplan in bewegten Bildern
26.08.09 | Link | Kommentieren?Bei den Jusos Aachen bin ich auf dieses nette Video, von der Bundes-SPD online gestellt, gestoßen in dem der Deutschlanplan von Frank Walter Steinmeier in einfachen Worten anschaulich erklärt wird. Wem das an Information nicht genug ist, um am 27. September sein Kreuz bei der SPD zu machen, findet an dieser Stelle alles was man dazu wissen muss.
(DirektPlan, via Jusos Aachen) -
Politik
Erhard Eppler im Interview
03.08.09 | Link | Kommentieren?Auf cicero.de ist ein Interview mit Erhard Eppler (SPD) erschienen. Es geht um die Situation der SPD, die Krise, die FDP, und die nächste Wahl.
Auch bei aktuellen Umfragen schneidet die SPD schlecht ab. Fehlt der Partei ein überzeugendes Leitbild für die Zukunft?
Das sehe ich so nicht. Das Wahlprogramm ist detaillierter als das der Union je sein wird. Wir befinden uns am Ende eines Vierteljahrhunderts, in dem eine marktradikale Welle über die ganze Erde gegangen ist. Die Vorstellung, man müsse nur die Märkte gewähren lassen, hat sich als teure Illusion erwiesen. Die Erfahrung lehrt, dass solche hegemonialen Ideologien ihre eigene Widerlegung zunächst überleben. Das funktioniert nicht beliebig lange, aber doch einige Zeit. In dieser Phase befinden wir uns gerade. Das würde erklären, warum ausgerechnet die Partei, die den Marktradikalismus zum Programm gemacht hat, im Augenblick triumphiert.(Quelle, cicero.de)
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Politik
Die SPD und das Internet
17.06.09 | Link | 6 KommentareDas alte Lied, die Internetsperren und die SPD. Seit gestern ist es traurige Tatsache, dass die SPD Fraktion im Bundestag morgen wohl für sinnlose Stopschilder im Internet stimmen wird. Parallel dazu wird die SPD im Internet windelweich verprügelt. Ich bin natürlich selbst enttäuscht darüber, dass der Antrag von Björn Böhning auf dem Parteitag nicht behandelt wurde. Ich bin enttäuscht darüber, dass die Parteiführung wohl mehr Angst vor der Bildzeitung hat als vor uns Netzbürgern. Und ja, ich bin auch wütend. Man könnte die Situation auch schönreden und betonen, dass im Parteiprogramm ein Passus über die Kulturflatrate enthalten ist. So Internetfeindlich ist die SPD eigentlich garnicht. Und doch herrschen immer noch die Internetausdrucker im Bundestag. Wie bei der Heilbronner Genossin Tanja Sagasser zu lesen ist, hat sich nun der Onlinebeirat der SPD zu Wort gemeldet (Hier ein weiterer Kommentar von Jan Schmidt) und ruft die Bundestagsfraktion dazu auf dem Gesetz nicht zuzustimmen:
Erklärung des Online-Beirats der SPD
Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.
Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.
1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.
3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!
Berlin, 17. Juni 2009
Der Online-Beirat
Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.
Die Unterzeichner:
Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver ZeisbergerSeit Sonntag habe ich viel darüber nachgedacht wie es denn nun um die SPD steht, und wie mit ihr auch umgegangen wird. Ich stehe aber, trotz allem, immer noch dazu Mitglied in dieser Partei zu sein und werde das auch weiterhin bleiben. Es gibt verschiedene Gründe, die mich mein Parteibuch nicht wegschmeißen lassen. Zum einen besteht die Welt nicht nur aus dem Internet. In sozialen Fragen halte ich die SPD immer noch für sehr wichtig. Alleine schon um im Bundestag ein Gegengewicht zur CDU zu stellen. Eine starke SPD ist wichtig für unser Land. Es mag vielleicht sein, dass in den letzten Jahren der Regierung viele Entscheidungen überheblich waren, und die Politik nicht so populär war wie man es sich hätte wünschen können. Man sollte sich überlegen ob in den letzten Jahren eine CDU/FDP Koalition wirklich besser gewesen wäre. Ich behaupte: Nein. Es hätte keinen Schutzschirm für Arbeit und Banken gegeben, Opel wäre insolvent und ich bin zu hundert Prozent davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen direkter und härter erlebt hätten als wir es jetzt schon tun.
Die Partei ist nicht so schlecht wie sie geredet wird. Ich verweise nur zu gerne auf die vielen Jusos die sich öffentlich gegen die Internetsperren richten. Auf Jörg Tauss will ich verweisen, der der einzige zu sein scheint der sagt was er denkt und sich von dem noch laufenenden Prozess gegen ihn nicht einschüchtern lässt. Gegen den Widerstand der Fraktion, diese Tatsache an sich sagt mir schon alles, will die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz durchsetzen und ist sich für nichts zu Schade. Davor ziehe ich meinen Hut. Es ist nicht alles verloren in der deutschen Sozialdemokratie. Es liegt nun vor allem an den Jusos. Ich will schon fast zur Revolution aufrufen. Dass sollten wir Jungsozialisten eigentlich hinbekommen. Glück Auf.
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Gesellschaft
Ingo Appelt bei Thadeusz im Interview
14.06.09 | Link | Kommentieren?Ingo Appelt war vor ein paar Tagen bei Thadeusz im RBB zu Gast und hat u.a. ein bischen darüber erzählt weshalb er Mitglied der SPD ist und was ihn politisch bewegt. Dass er so politisch interessiert und engagiert ist wusste ich garnicht. Man kann sagen was man will, in dem Interview kommt er eigentlich ganz nett rüber. Hat mich positiv überrascht. Danke auch an Herrn Wieland, und dessen Tweets über die ich auf das Interview aufmerksam geworden bin.
Hier gehts zum Podcast. (MP3, 29:12 Minuten)
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Politik
Zum Wahlparteitag der SPD
14.06.09 | Link | 9 KommentareVor gut einer Stunde ist der Wahlparteitag der SPD in Berlin zu Ende gegangen. Die Berichterstattung via Livestream und Twitter habe ich mir nun den halben Tag zu Gemüte geführt und zurück bleibt ein sehr zweifelhafter Eindruck was die Partei da heute abgeliefert hat. Nicht nur das Nichtbehandeln des Initiativantrags von Björn Böhning gegen die Internetsperren. Dazu komme ich gleich noch genauer. Es gab keine Diskussionen, keine Kontroversen, es wurde durchgewunken. Das Bemühen Franziska Drohsels um die Einführung der Vermögenssteuer wurde abgeschmettert. Viel Wind um nichts. Der Kanzlerkandidat Steinmeier, den ich auch nach diesem Parteitag immer noch für die bessere Alternative Angela Merkel gegenüber halte, wirft eine gute halbe Stunde mit Worthülsen und Parolen um sich, dann wird “Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’” geträllert und mehr als eine Stunde vor Plan war auch schon Schluss. Funktionieren so Parteitage? Was soll das? Froh bin ich aber darüber, dass ich mit meiner Meinung über das Gesehene nicht alleine dastehe.
Das einstimmig verabschiedete Wahlprogramm lässt sich für mich trotz allem in weiten Teilen mittragen. Viel mehr schmerzt mich aber die Tatsache, dass hier und heute die Wünsche, Ängste und Bedürfnisse einer ganzen Generation einfach unter den Tisch fallen gelassen wurden. Damit meine ich ganz klar den Umgang mit dem Antrag Boehnings. Erst in irgendein Gremium abschieben, und nicht einmal offiziell Stellung dazu nehmen. Scheint aber auch die alten Medien, hier im besonderen Phoenix, nicht weiter zu interessieren. Das ärgert mich maßlos. Da scheint der Kommentar von Jörg Tauss bei Twitter mehr als ehrlich. Die SPD verspielt sich da gerade mehr als leichtsinnig Kredit bei einer Generation auf die sie eigentlich angewiesen ist. Einige Tweets sind mir aufgefallen die ich an dieser Stelle noch gerne erwähnen will:
Wonderfish: War ja klar. SPD drückt sich vor Zensurabstimmung. So bekommt Ihr meine Stimme nicht! #bpt #zensursula
Askowronek: RT @presseschauer @sixtus … So wie die #Sozen die Zukunft ignorieren, wird die Zukunft die Sozen ignorieren #spd #bpt09 #zensursula
Ich behaupte, hätte sich die SPD dem Thema um die Internetsperren wirklich angenommen und mit dem Spruch “Löschen statt Sperren” klar positioniert, die Diskussion um die Piratenpartei hätte einen ordentlichen Dämpfer bekommen. Nun aber wurde der Antrag ziemlich weichgespült und es kam nicht einmal zur öffentlichen Diskussion. Dabei wäre es dringend an der zeit gewesen hier die so oft propagierte “klare Kante” gegen die CDU zu zeigen und sich für Bürgerrechte einzusetzen. Das wurde aber nicht gemacht und ließ, nicht nur deshalb, die heutige Parteishow zur Farce verkommen. Till Westermayer hat da schon Recht, wenn er schreibt:
Inzwischen liegt ein Beschluss des SPD-Parteivorstandes vor,der im Prinzip nichts weiter noch einmal aufschreibt als die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion: rhetorische Zugeständnisse, aber keine Abkehr vom Prinzip Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet.
Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, nehme aber an, dass der Böhning-Antrag damit aus dem Rennen ist. Morgen abend wissen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine etablierte Partei wählen oder unterstützen möchte, für die eine sinnvolle Internetpolitik inzwischen klar zum Selbstverständnis gehört, ist bei den Grünen deutlich besser aufgehoben als bei der SPD.
Es tut mir wirklich weh das alles feststellen und schreiben zu müssen. Dafür soll ich auf die Straße gehen und Wahlkampf machen?
Nachtrag: Anscheinend wurde da wirklich die Wortmeldung von Björn Böhning zum “Löschen statt Sperren” Antrag ignoriert. Dazu habe ich eben in Facebook eine Rückmeldung von Jan Mönikes erhalten. Unfassbar.
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Politik
Initiativantrag der SPD Basis gegen Internetsperren
11.06.09 | Link | 1 KommentarEs kommt Bewegung in die SPD. Björn Böhning, Franziska Drohsel und Jan Mönikes haben einen Antrag aufgesetzt, der am Sonntag beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD eingereicht werden soll. “Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!” lautet der Titel.
Antragsteller: Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel, u.a.
Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!Beschluss:
Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen.Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.
Begründung:
Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.
Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fachliche und (verfassungs-) rechtliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grundsätzlichen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahlreiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsächliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen oder problematische Meinungsäußerungen.
An alle Jusos die hier mitlesen: Macht Lärm und setzt euch bei den Leuten die Ihr kennt dafür ein, dass dieser Antrag angenommen wird! Schreibt euren MdBs E-Mails, SMS, oder ruft einfach an. Wir als Sozialdemokraten dürfen uns nicht vor den konservativen Wagen spannen lassen und diesen ausgemachten Unsinn mittragen. Kinderpornographie muss bekämpft werden. Aber auf eine effektive Art und Weise!
In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch der Brief eines Genossen an den MdB Martin Dörrmann interessant zu lesen, auf den ich bei netzpolitik.org aufmerksam geworden bin. Außerdem hier noch ein Verweis auf den SpOn Artikel, dessen Überschrift im Übrigen total an der Sache selbst vorbeigeht, “SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz“.
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Politik
Die grüne Mehrheit steht in Stuttgart
10.06.09 | Link | Kommentieren?Die Prognose hatte also doch Recht. Nach der ersten Auszählung der unveränderten Stimmzettel zur Stuttgarter Gemeinderatswahl durfte man doch noch Zweifel haben, ob die Grünen hier wirklich die Sensation vollbringen. Letztlich haben sie das auch. Und das finde ich toll. Die Stuttgarter Zeitung titelte heute online schon “Die Ratsmehrheit liegt künftig links von der Mitte”. Mit insgesamt 31 Stimmen für das – vermeintlich – linke Lager, bestehend aus Grünen, SPD, Linken, und SÖS, könnte sich politisch in Stuttgart tatsächlich mal etwas bewegen. Aber warum schreibe ich “vermeintlich”? Der Knackpunkt ist hier, meiner Meinung nach, die SPD. Allein in der Frage um das Großprojekt Stuttgart 21 wird man hier vermutlich nicht auf die Sozialdemokraten zählen können. Das folgende Zitat von Manfred Kanzleiter, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, spricht Bände:
Für den SPD-Chef Manfred Kanzleiter ist das Ergebnis ebenfalls enttäuschend. Die gute Arbeit der Fraktion spiegle sich nicht ausreichend wider. Die SPD sei “Opfer der populistischen Vorgehensweise der Stuttgart-21-Gegner” geworden, dabei hätten auch prominente SPD-Mitglieder, etwa Peter Conradi, eine erhebliche Rolle gespielt.
(Quelle, Stuttgarter Zeitung)
Zum einen sieht man sehr deutlich, dass Stuttgart 21 auch in der eigenen Partei keineswegs unumstritten ist. Zum anderen wird gleich wieder gegen andersdenkende Genossen und mögliche Mitstreiter, beispielsweise beim Thema Wasserversorgung, gepoltert. Anstatt dessen sollten sich die entsprechenden Gremien lieber Gedanken machen, wie man sich nun in Zukunft inhaltlich aufstellen mag. Dieses Wahlergebnis ist für die S21 Befürworter in der Partei nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht, und gleichzeitig der Weckruf zum Umdenken. Es ist an der Zeit sich endlich von der CDU zu distanzieren.
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Politik
Ist die SPD eigentlich noch Volkspartei?
09.06.09 | Link | Kommentieren?Diese Frage hat sich Johannes Hintermaier, stellvertretender Landesvorsitzender der bayrischen Jusos, gestellt und einen sehr treffenden Artikel im “Rote Zeiten” Blog veröffentlich. Ein Ausschnitt:
Nicht erst seit der desaströsen Niederlage bei der Europawahl steht fest: Die SPD ist in Bayern und in weiten Teilen Deutschlands keine Volkspartei mehr. Geht man von einer sehr vereinfachenden Definition aus, die lediglich die Wählbarkeit der Partei und die Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Partei für breite Schichten voraussetzt, muss man sich ehrlich eingestehen, dass dies auf die SPD nicht mehr zutrifft.
Was für Bayern und die SPD gilt, kann man im Prinzip eins zu eins für Baden-Württemberg übernehmen. Weiterlesen!
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Politik
Nach der Wahl ist vor der Wahl
08.06.09 | Link | 2 KommentareZum Ergebnis der SPD brauch man wohl nicht viel zu sagen. Der doch sehr engagierte Wahlkampf hat nicht gezündet. Mit gut 20% ist ein ähnlich mieses Ergebnis eingefahren worden wie bei der letzten Europawahl 2004. Man hat sogar noch ein bischen verloren. Die CDU scheint ein ähnliches Problem zu haben was die Mobilisierung der eigenen Wähler angeht. Nur eben nicht so krass wie die Sozialdemokraten. Es scheint immer noch die Agenda Politik zu sein, die den Menschen in Deutschland schwer im Magen liegt. Das vermute ich zumindest einmal. Aber wie habe ich das gestern in einem Tweet gelesen: “Die Menschen bekommt die Regierung die es verdient.” Die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa halte ich für falsch. Man wird sehen was man davon hat.
Das eigentlich überraschende Ergebnis von gestern Abend war aber nicht das für die Europawahl, sondern die Kommunalwahl in Stuttgart. Die Grünen sind nun tatsächlich stärkste Kraft im Gemeinderat. Mit zirka 27%, die genauen Ergebnisse wird es wohl morgen Abend geben. Hat man die CDU ganz knapp abgehängt. Eindeutiger Verlierer war auch hier die SPD mit einem Verlust von ungefähr 7,6% die sich mit 15,5% nun in einer ziemlich untergeordneten Rolle wiederfinden. Ich hoffe nur, dass einige unserer jungen Kandidaten den Sprung in den Gemeinderat geschafft haben. Aber auch hierzu werden wir erst morgen genaue Ergebnisse haben. Die ersten Statements der Spitzenkandidaten sind gestern auch gleich bei Twitter veröffentlich worden. Ute Vogt wird mit folgendem Satz zitiert: “Bin überrascht, dass S21 so beherrschend war.” Ganz ehrlich? Ich nicht. Dass sich die SPD in Stuttgart, wie es die FDP ja sonst auch üblicherweise macht, in der Sache S21 als erweiterter Rockzipfel der CDU erwiesen hat ist nicht nur mir aufgefallen. Das eigentliche Wahlkampfthema der Sozis in Stuttgart war ja an und für sich der Rückkauf der Wasserversorgung von der EnBW. Dass sich das aber mit den Grünen genauso machen lässt, und man sich gleich noch gegen S21 ausspricht, das hat man wohl nicht bedacht. Selber Schuld.
Den Stuttgarter Grünen gratuliere ich trotzdem sehr herzlich zu dem gestrigen Erfolg! Und nun macht was draus!
Hinweis: Die oben verwendete Grafik stammt vom User wegschaffel, aus dem Stuttgart Blog.
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Politik
Warum ich in der SPD bin
12.05.09 | Link | 2 KommentareDas hatte ich ja schon seit einer Weile mal vor, aufzuschreiben warum und weshalb ich in die SPD eingetreten bin. Und wenn man dann schon so nett aufgefordert wird, dann nehme ich das Stöckchen von Anka doch sehr gerne an.
Ich weiß gar nicht mehr genau wann ich angefangen habe mich für Politik zu interessieren. Ich weiß aber wohl noch, dass Politik immer ein Thema zuhause war. Aufgewachsen bin ich in der Kohl-Ära und kannte bis 1998 das Gefühl nicht einen Regierungswechsel mitzuerleben. Minister kamen und gingen, aber die Birne blieb. So fand man im Reydtschen Haushalt auch das gleichnamige Buch, bzw.. Comic über selbigen Antagonisten mit dem birnenförmigen Kopf. Konservativ waren und sind meine Eltern ja nun beide nicht. Aber die SPD war immer irgendwie ein Thema. Auch wenn sich das nicht sonderlich leicht in Worte fassen lässt, aber die Sympathien waren da. An eine Situation erinnere ich mich immer noch gerne. Ich will Jörgs Geschichte nicht zuviel vorweg nehmen, aber der Liberalo in der Familie war auch schon SPD Mitglied gewesen. Da war es nicht unüblich, dass sich ab und an jemand vom Ortsverein an unsere Haustür verirrte. Nun weiß ich noch recht gut, dass ich dem netten alten Herrn von der SPD die Tür mal aufgemacht habe, und den Brief mit dem SPD Logo gesehen habe. Um was es genau ging, weiß ich nicht mehr, aber warum auch immer, ich erinnere mich einfach daran.
Ich habe auch sehr früh angefangen mich mit dem 3. Reich auseinander zu setzen, und begann Fragen zu stellen. Warum konnte das soweit kommen? Was war die Weimarer Republik? Ich fand das alles sehr gruselig beim Durchblättern der Geschichtsbücher. Und wenn man sich mit der Geschichte auseinandersetzt, stößt man zwangsläufig auch auf die Sozialdemokratie und deren Anfänge. Dass die Sozialdemokraten damals als einzige Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten ließ mich aufhorchen. Warum waren sie die Einzigen? Warum keine andere der “gemäßigten” Parteien? Das empfinde ich heute immer noch als von Grund auf ehrliche Aktion, und das ist wohl auch Schuld daran, dass ich mit einer Partei wie der CDU nie wirklich warm geworden bin. In keinster Weise.
Die zweite Sache die mich in geschichtlicher Hinsicht fasziniert hat, waren eben die Ursprünge der Sozialdemokratie im Ruhrgebiet. Man hört ja als Kind viele Geschichten von Urgroßeltern (Jepp, da hab ich noch einen miterlebt.), und Großeltern über den Krieg und die Zeit unterm “Addolf”. Man muss wissen, dass der mütterliche Zweig meines Stammbaums, das weiß ich ziemlich sicher, ausnahmslos Sozis gewesen sind. Ob mit oder ohne Parteibuch sei einmal dahingestellt. Früher wahrscheinlich mit, später dann ohne. Ist aber auch kein Wunder. Das waren klassische Arbeiter, Bergmänner. Auf dem väterlichen Zweig wird es ziemlich schnell dunkel, und da weiß ich auch nicht wirklich viele politische Hintergründe. Von dem was ich darüber grob formulieren kann, ging dieser Teil eher in Richtung Mitläufertum. Es gibt einige Geschichten, die ich durch meine Mutter von meinen Urgroßeltern weiß. Der “Oppa Alois” beispielsweise, der im Krieg nur knapp dem KZ entkommen ist, weil er Bergmann war, oder die Uromma die den Enkeln eingebläut hat: “Wir sind Sozialisten! Wir wählen SPD!”. Das sind alles Dinge die mich, wenn auch nur indirekt, geprägt haben. Die SPD und ihre Grundsätze lagen mir immer sehr nah.
Zu dem beschriebenen Zeitpunkt war ich ungefähr 11, 12 Jahre alte. Wichtige Ereignisse wie die Bundestagswahlen habe ich auch schon früher wahrgenommen, ich kann mich auch noch dunkel an die Wiedervereinigung und die Weltmeisterschaft erinnern, heller wird es aber erst später. 1990 hieß der Spitzenkandidat der SPD Oskar Lafontaine. Es gab Diskussionen zuhause, den Wahlkampf bekommt man sowieso nur am Rande mit, aber an die Berichterstattung um das Attentat erinnere ich mich. Wie gesagt, die SPD war immer irgendwie ein Thema zuhause. Ich wüsste auch nicht, dass sich in meiner direkten Verwandschaft CDU Wähler befinden. Das macht mich schon ein bisschen Stolz, wenn ich ehrlich bin.
In meiner späteren Schullaufbahn war das Interesse zwar da, aber der entscheidende Moment um aktiv zu werden hatte immer gefehlt. Der Gedanke der Solidarität hat mich jedoch immer begleitet. Wenn auch mehr passiv, das weiß ich heute, aber er war da. Dazu kamen einige Schlüsselmomente die den Spruch “Gemeinsam sind wir stark” mehr als bewiesen haben. Ich erinnere mich gerne an die Abi-Zeit zurück und unseren mehr als erfolgreichen Festausschuss, den ich leiten durfte. Parallel dazu begannen meine Freunde nach und nach in die SPD einzutreten. Also, es waren und sind eigentlich nur zwei (Hallo Holger, Hallo Christian ;-) ), aber meine besten Freunde. Politisch waren wir sowieso immer auf der gleichen Linie, aber nun machten die beiden Ernst. Zivildienst und Studium in Heidelberg waren angesagt. Bei ein paar Besuchen habe ich es mir dann auch nicht nehmen lassen bei den Jusos vorbeizuschauen. Das fand ich dann doch ziemlich toll was da so passiert.
Nach meinem Zivildienst bei der KBF in Mössingen fing ich also meine Ausbildung bei der Telekom zum Fachinformatiker an. Dort gab es dann die ersten Kontakte und Erfahrungen Auszubildendenvertretungen, der ver.di, und Tarifpolitik. Für mich war es keine Diskussion wert ob ich der Gewerkschaft nun beitrete, oder nicht. Seit dem ersten Tag bei der Deutschen Telekom bin ich auch Mitglied bei der ver.di. Es folgten die ersten Wahlen für die Auszubildendenvertretung, Versammlungen und Diskussionen. Es gab natürlich auch Stimmen gegen die ver.di speziell und Gewerkschaften im Allgemeinen, die ich für den gemeinsamen Standpunkt allerdings nicht nachvollziehen konnte, und bis heute nicht kann. Gerade in einem so großen Unternehmen ist es unerlässlich, dass sich die Arbeitnehmer organisieren und, dass starke Betriebsräte da sind. Da spielen die Lohnfortzahlungen im Streikfall, zumindest für mich, gar nicht mal so eine große Rolle.
Nun ging es gegen Ende der Ausbildung natürlich um die Übernahmechancen, um im Unternehmen zu bleiben. Das war 2007. Zur gleichen Zeit ging es für den technischen Kundendienst, heute die “Deutsche Telekom Technischer Service GmbH”, darum vom Mutterkonzern abgekoppelt zu werden. Um den Prozess sozialverträglich zu gestalten sind die Kollegen auf die Straße gegangen und haben für gute Arbeitsplätze und ihren Lohn gekämpft. Mit Erfolg. Damit einher ging die Entscheidung im Südwesten ca. 100 Nachwuchskräfte einzustellen, und frisches Blut in die Firma zu bringen. Das wurde erfolgreich durchgebracht. Dass ich nun meinen Arbeitsplatz habe, verdanke ich also direkt den Kollegen die dafür in den Streik gegangen sind. Von da aus war die Überwindung für mich der SPD beizutreten so verschwindend gering, dass ich diesen Schritt also nun im letzten Jahr getan habe. Im laufe der letzten Monate habe ich, vor allem bei den Stuttgarter Jusos, wirklich sehr viele tolle Menschen kennenlernen dürfen die sich für die Sozialdemokratie stark machen und engagieren. Nun bin ich also auch einer von denen. Das ist ein gutes Gefühl.
Und jetzt warte ich auf die Geschichten von Robin, Christian, Henning und Igor. Dass mein alter Herr hier seine Story noch los wird, dafür sorge ich schon noch.
Töffte!
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