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Politik
Die Stasi-Methoden der Linkspartei in NRW
14.01.10 | Link | 1 Kommentar

Vor ein paar Tagen hat Christian auf Rot steht uns Gut einen E-Mail Verkehr veröffentlicht, der aufgrund einer einfachen Anfrage an die Linke in NRW losgetreten wurde. Eine Anfrage an eine Partei ist ja nun wirklich nichts ungewöhnliches. Normalerweise ist das ja eine gute Sache, wenn sich Bürger für die jeweilige Politik interessieren. Zumal im Mai die nächsten Landtagswahlen stattfinden.

Die Reaktion auf diese einfache Frage ist nichts anderes als erschreckend. Anstatt die einfache Frage zu beantworten werden Recherchen über die Person und deren politischen Hintergrund angestellt. Man kann nur mutmaßen, ob das mit allen Anfragen so gehandhabt wird. Wie man sich selbst so ein Bein stellen kann, ist mir unbegreiflich. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen, gewinnt diese Geschichte natürlich noch mehr an Substanz.

Die SPD wird sich Fragen müssen, ob man wirklich mit dieser Partei eine Koalition eingehen will, sofern keine andere Lösung besteht.

Töffte!
Mag ich doch nicht
Politik
Junge Union in NRW will den Zugang zu Youtube regulieren
20.04.09 | Link | 2 Kommentare

Golem berichtet heute von einem Vorschlag der nordrhein-westfälischen JU (gestern auch schon bei DerWesten.de), Registrierungen auf Videoplattformen wie Youtube oder MyVideo zu erschweren. Es ist angedacht die Anmeldeprozess zu verschärfen und noch mehr persönliche Daten zu Pflichtangaben zu machen. Nämlich die Personalausweisnummer und die Anschrift. Begründet wird dieser Vorstoß mit dem Vorwand, man wolle Jugendkriminalität erschweren und eindämmen. Golem zitiert den Landesvorsitzenden der Jungen Union, Sven Volmering, wie folgt:

“Rivalisierende Jugendbanden putschen sich mit Hassbotschaften und Gewaltposen im Internet auf, um sich anschließend zu Straftaten zu verabreden”, so Volmering. Besonders in “problematischen Stadtteilen” seien Jugendgangs wieder “angesagt”, was sich in der Kriminalstatistik durch eine Zunahme der Gewaltdelikte durch Jugendliche widerspiegle. Ordnungsbehörden, Jugendämter und Polizei müssten gegen “mediale Gewalt” verstärkt vorgehen. “Einschreiten und abschalten” sei die Forderung der Jungen Union.

(Quelle, Golem.de)

Was eine abstruse Forderung. Wie wäre es denn, anstelle von “Einschreiten und abschalten” mit “Einschreiten und die Jugend von der Straße holen”? Diese Forderung zeigt in diesen Tagen, die wir in 10 Jahren als den Beginn der bundesdeutschen Netzzensur in Erinnerung haben werden, doch sehr deutlich was die Union vom freien Internet, wie wir es bisher kannten, hält. Nämlich garnichts. Die Junge Union in NRW springt da gerade auf den abfahrenden Zug der Zensur und man könnte meinen, dass sich da jemand bei Deutschlands Vorzeigemutti Zensursula von der Laien ins Bettchen kuscheln will.

Nein, liebe JU, das ist ausgemachter Schwachsinn. Euch darf man dann wohl bald als die zweite Generation der Internetausdrucker bezeichnen.

Töffte!
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