Schlagwort ‘Netzzensur’

Das Archiv

Politik
Initiativantrag der SPD Basis gegen Internetsperren
11.06.09 | Link | 1 Kommentar

Es kommt Bewegung in die SPD. Björn Böhning, Franziska Drohsel und Jan Mönikes haben einen Antrag aufgesetzt, der am Sonntag beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD eingereicht werden soll. “Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!” lautet der Titel.

Antragsteller: Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel, u.a.
Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!

Beschluss:
Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen.

Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.

Begründung:
Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.

Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.

Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fachliche und (verfassungs-) rechtliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grundsätzlichen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahlreiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsächliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen oder problematische Meinungsäußerungen.

An alle Jusos die hier mitlesen: Macht Lärm und setzt euch bei den Leuten die Ihr kennt dafür ein, dass dieser Antrag angenommen wird! Schreibt euren MdBs E-Mails, SMS, oder ruft einfach an. Wir als Sozialdemokraten dürfen uns nicht vor den konservativen Wagen spannen lassen und diesen ausgemachten Unsinn mittragen. Kinderpornographie muss bekämpft werden. Aber auf eine effektive Art und Weise!

In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch der Brief eines Genossen an den MdB Martin Dörrmann interessant zu lesen, auf den ich bei netzpolitik.org aufmerksam geworden bin. Außerdem hier noch ein Verweis auf den SpOn Artikel, dessen Überschrift im Übrigen total an der Sache selbst vorbeigeht, “SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz“.

Töffte!
Mag ich doch nicht
Politik
Du bist Terrorist
20.05.09 | Link | Kommentieren?

(via Kamikaze Demokratie, netzpolitik.org)

Töffte!
Mag ich doch nicht
Politik
In tiefer Trauer
12.05.09 | Link | Kommentieren?

Diese Traueranzeige hat man schon einigen Tweets als Handyfoto in den letzten Tagen entnehmen können, nun hat Markus Beckedahl von Netzpolitik.org die DIN A3 Vorlage gebloggt. Hier ist das gute Stück:

(via netzpolitik.org)

Ein Klick auf die Grafik lädt die große Version zum ausdrucken.

Töffte!
Mag ich doch nicht
Politik
Online Petition gegen Internetsperren
06.05.09 | Link | 3 Kommentare

Auf den Seiten des deutschen Bundestags ist am Montag eine sogenannte ePetition gegen die von Ursula von der Leyen durchgesetzten Internetsperren online gegangen. Innerhalb kürzester Zeit konnte die digitale Unterschriftenaktion schon eine fünfstellige Anzahl an Unterzeichnern verbuchen. Mittlerweile haben sich dieser Petition schon gut 37.000 Menschen angeschlossen und protestieren auf diesem Weg gegen die sich anbahnende Möglichkeit zur Zensur im Netz. Und es werden fast sekündlich mehr.

An dieser Stelle fordere ich Euch, meine Leser, auf es mir gleich zu tun und diese Petition ebenfalls zu unterzeichnen. Warum und wieso diese Petition ins Leben gerufen wurde, erklärt Franziska Heine im Interview bei Sascha Lobo. Die Petition muss, um Erfolg zu haben, bis zum 16.6.2009 50.000 Unterzeichner haben. Erfolg bedeutet, dass das Thema im Petitionsausschuss öffentlich besprochen wird.

Nachtrag: Robin Haseler hat an dieser Stelle, aus sozialdemokratischer Sicht, noch einmal schön zusammengefasst, wieso man hier unbedingt tätig werden muss.

Töffte!
Mag ich doch nicht
Politik
Netzzensur in Deutschland.
28.03.09 | Link | 3 Kommentare

Ein kleiner Schritt für die Uschi, ein großer für den Wolfgang. In Deutschland hält die Netzzensur Einzug. Unter dem, meiner Meinung nach fadenscheinigen, Grund man wolle Kinderpornographie im Internet eindämmen wird nun unser Netz gefiltert. Ich bin der Meinung, dass das nur ein fadenscheiniger Grund ist, um in Zukunft noch mehr zu filtern und zu zensieren. Eine solche Filterung hilft niemandem. Am allerwenigsten den Opfern. Unseren Kindern. Zudem ist die Sperrung eines Kanals von vielen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Udo Vetter berichtet in diesem Artikel von seinen Erfahrungen mit Mandanten die mit Kinderpornographie in Berührung gekommen sind:

Lassen wir aber jene beiseite, die unschuldig verdächtigt werden. Nehmen wir nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt.

Alle, ich wiederhole, alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet oder aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post.

Warum machen wir da nicht gleich weiter und greifen das Briefgeheimnis an? Lasst uns doch gleich alle Päckchen, Briefe, Einschreiben öffnen und prüfen was sich darin befindet. Es steht doch auch außer Frage, dass die Post Drogenlieferant und Pornodealer Nr. 1 ist. Ich sehe diesbezüglich keinen Unterschied zum Internet als Vertriebskanal. Wenn man diesen schon überwacht und zensiert, dann doch auch bitte alle anderen. Oder nicht?

Zu dem Eckpunktepapier der Bundesregierung wurde auch eine Statistik veröffentlicht die sich Markus von Netzpolitik.org einmal genauer angeschaut hat. Und es zeigen sich ein paar Auffälligkeiten. Sollte man sich selbst mal durchlesen.

Dazu kommt noch die Sinnlosigkeit der technischen Durchführung. Wenn man die geplante Sperre wirklich umgehen will, dann erreicht man das in einer knappen halben Minute. Das muss man sich einmal vorstellen wie stümperhaft da vorgegangen wird. Es genügt einen alternativen DNS Server zu verwenden, und schon ist die Sperre wirkungslos. Dass ich hier keinen Stuss erzähle beweist dieses kurze Filmchen:

In dem Zusammenhang will ich auch noch auf folgende Geschichte beim Spiegelfechter hinweisen: Schönes neues Netz – Deutschland im Jahre 2015. Ein düsteres Gedankenspielchen wohin die Reise gehen könnte. Die echte Mauer war ja schlimm genug, wieso nun das gleiche in der digitalen Welt errichten?

Töffte!
Mag ich doch nicht