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Politik
Die grüne Mehrheit steht in Stuttgart
10.06.09 | Link | Kommentieren?

Die Prognose hatte also doch Recht. Nach der ersten Auszählung der unveränderten Stimmzettel zur Stuttgarter Gemeinderatswahl durfte man doch noch Zweifel haben, ob die Grünen hier wirklich die Sensation vollbringen. Letztlich haben sie das auch. Und das finde ich toll. Die Stuttgarter Zeitung titelte heute online schon “Die Ratsmehrheit liegt künftig links von der Mitte”. Mit insgesamt 31 Stimmen für das – vermeintlich – linke Lager, bestehend aus Grünen, SPD, Linken, und SÖS, könnte sich politisch in Stuttgart tatsächlich mal etwas bewegen. Aber warum schreibe ich “vermeintlich”? Der Knackpunkt ist hier, meiner Meinung nach, die SPD. Allein in der Frage um das Großprojekt Stuttgart 21 wird man hier vermutlich nicht auf die Sozialdemokraten zählen können. Das folgende Zitat von Manfred Kanzleiter, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, spricht Bände:

Für den SPD-Chef Manfred Kanzleiter ist das Ergebnis ebenfalls enttäuschend. Die gute Arbeit der Fraktion spiegle sich nicht ausreichend wider. Die SPD sei “Opfer der populistischen Vorgehensweise der Stuttgart-21-Gegner” geworden, dabei hätten auch prominente SPD-Mitglieder, etwa Peter Conradi, eine erhebliche Rolle gespielt.

(Quelle, Stuttgarter Zeitung)

Zum einen sieht man sehr deutlich, dass Stuttgart 21 auch in der eigenen Partei keineswegs unumstritten ist. Zum anderen wird gleich wieder gegen andersdenkende Genossen und mögliche Mitstreiter, beispielsweise beim Thema Wasserversorgung, gepoltert. Anstatt dessen sollten sich die entsprechenden Gremien lieber Gedanken machen, wie man sich nun in Zukunft inhaltlich aufstellen mag. Dieses Wahlergebnis ist für die S21 Befürworter in der Partei nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht, und gleichzeitig der Weckruf zum Umdenken. Es ist an der Zeit sich endlich von der CDU zu distanzieren.

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Politik
Nach der Wahl ist vor der Wahl
08.06.09 | Link | 2 Kommentare

Zum Ergebnis der SPD brauch man wohl nicht viel zu sagen. Der doch sehr engagierte Wahlkampf hat nicht gezündet. Mit gut 20% ist ein ähnlich mieses Ergebnis eingefahren worden wie bei der letzten Europawahl 2004. Man hat sogar noch ein bischen verloren. Die CDU scheint ein ähnliches Problem zu haben was die Mobilisierung der eigenen Wähler angeht. Nur eben nicht so krass wie die Sozialdemokraten. Es scheint immer noch die Agenda Politik zu sein, die den Menschen in Deutschland schwer im Magen liegt. Das vermute ich zumindest einmal. Aber wie habe ich das gestern in einem Tweet gelesen: “Die Menschen bekommt die Regierung die es verdient.” Die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa halte ich für falsch. Man wird sehen was man davon hat.

Das eigentlich überraschende Ergebnis von gestern Abend war aber nicht das für die Europawahl, sondern die Kommunalwahl in Stuttgart. Die Grünen sind nun tatsächlich stärkste Kraft im Gemeinderat. Mit zirka 27%, die genauen Ergebnisse wird es wohl morgen Abend geben. Hat man die CDU ganz knapp abgehängt. Eindeutiger Verlierer war auch hier die SPD mit einem Verlust von ungefähr 7,6% die sich mit 15,5% nun in einer ziemlich untergeordneten Rolle wiederfinden. Ich hoffe nur, dass einige unserer jungen Kandidaten den Sprung in den Gemeinderat geschafft haben. Aber auch hierzu werden wir erst morgen genaue Ergebnisse haben. Die ersten Statements der Spitzenkandidaten sind gestern auch gleich bei Twitter veröffentlich worden. Ute Vogt wird mit folgendem Satz zitiert: “Bin überrascht, dass S21 so beherrschend war.” Ganz ehrlich? Ich nicht. Dass sich die SPD in Stuttgart, wie es die FDP ja sonst auch üblicherweise macht, in der Sache S21 als erweiterter Rockzipfel der CDU erwiesen hat ist nicht nur mir aufgefallen. Das eigentliche Wahlkampfthema der Sozis in Stuttgart war ja an und für sich der Rückkauf der Wasserversorgung von der EnBW. Dass sich das aber mit den Grünen genauso machen lässt, und man sich gleich noch gegen S21 ausspricht, das hat man wohl nicht bedacht. Selber Schuld.

Den Stuttgarter Grünen gratuliere ich trotzdem sehr herzlich zu dem gestrigen Erfolg! Und nun macht was draus!

Hinweis: Die oben verwendete Grafik stammt vom User wegschaffel, aus dem Stuttgart Blog.

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Helfer für die Wahltagsbefragung in Stuttgart gesucht
07.05.09 | Link | Kommentieren?

Per E-Mail habe ich eben eine Information des Statistischen Amtes der Stadt Stuttgart erhalten, dass für den Wahlsonntag am 7.6.2009 noch Helfer zur Wählerbefragung gesucht werden. Wo man sich bei Interesse melden kann, steht in dieser PDF Datei. Vergütet wird das Engagement natürlich auch.

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Stuttgarter SPD startet in den Kommunalwahlkampf
27.02.09 | Link | Kommentieren?

In Baden Württemberg finden am 7.6. parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt. Nun hat die Stuttgarter SPD heute offiziell ihren Wahlkampf gestartet. Alles unter dem Claim “Wir sind besser.”. Um 11 Uhr fand heute morgen eine Pressekonferenz im Rathaus statt, wo die Kampagne das erste Mal der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Zeitgleich ist die dazugehörige Kampagnenseite unter dem gleichen Titel online gegangen: www.wir-sind-besser.de. Die Farbgebung orientiert sich stark an dem neuen Bundeslayout, dass spd.de schon vorgibt. Himmelblau mit rotem Würfel.

Bisher ja alles ganz nett. Aber die eigentlichen Stärken der Seite erkennt man erst auf den zweiten Blick. Es gibt eine eigene Gruppe auf flickr die in die Seite mit einbezogen wird, es wird getwittert, und man hat die Möglichkeit auf einer Unterstützerseite sein persönliches Bekenntnis zur Sozialdemokratie in Stuttgart abzugeben. Zu den Bildern auf flickr sei noch angemerkt, dass diese unter einer Creative Commons Lizenz hochgeladen wurden. Das ist, soweit ich das beurteilen kann, ein Novum. Die Artikel lassen sich bequem per RSS abonnieren und, aufgemerkt, auch kommentieren! Ich habe mich jetzt zwar nur ein wenig oberflächlich mit der Seite beschäftigt, aber der erste Eindruck ist wirklich mehr als gut. Für den Kommunalwahlkampf im Internet ist das wirklich ein sehr ordentlicher Start. Man darf gespannt sein, was sich die anderen Parteien für das Internet einfallen lassen.

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