Schlagwort ‘Guido Westerwelle’

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Politik
Linktipp: Westerwelle im Endstadium
26.02.10 | Link | Kommentieren?

Malte hat Recht:

“Die FDP nach der Finanzkrise (oder sogar noch währenddessen) zu wählen, das ist, als hätte die PDS nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl die Regierung gestellt. Es ist Kennzeichen einer von narzisstischen Werten geprägten Gesellschaft, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen, Robert Pfaller nennt das den narzisstischen Beuteverzicht. Vielleicht gehen wir ja alle mal zum Arzt, legen uns ein wenig auf die Couch und überlegen beim nächsten Mal in der Wahlkabine, ob wir eigentlich wirklich jemals genug Geld haben werden, dass wir uns einen Westerwelle leisten können.”

Zum kompletten Text geht es hier lang.

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Politik
Auf Wiedersehn, Herr Westerwelle
23.02.10 | Link | Kommentieren?

(DirektWiedersehen, via rotstehtunsgut.de)

Ohne Worte. Lass ich einfach mal so stehen.

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Politik
Zitat des Tages
22.02.10 | Link | 1 Kommentar

Es gibt Politiker, die werden unter Druck zu Diamanten, wie Helmut Schmidt, und es gibt Politiker, die unter Druck zerbröseln, wie Rudolf Scharping. Westerwelle ist sicher kein Helmut Schmidt.

(via Sprengsatz)

Der Text von Michael Spreng aus dem das obige Zitat stammt ist schon ein paar Tage alt. Macht aber nix. Passt nämlich wie die Faust aufs Auge.

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Politik
Westerwelle: “spätrömische Dekadenz”
12.02.10 | Link | Kommentieren?

Kaum haben wir vergessen was für ein schlechtes Englisch Guido Westerwelle redet, kommt die nächste verbale Entgleisung vom neuen Bundesaußenminister. Nun ist das kein Fauxpas der vielleicht aus Unachtsamkeit passiert, sondern eiskaltes Kalkül. Westerwelle schreibt in der “Welt”, Zitat Anfang, “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”, Zitat Ende. Was genauso gut auf das internationale Bankenwesen zutreffen könnte bezieht sich auf Deutschlands ärmste Schicht, aktuell in Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV Sätze für Kinder anzupassen.

Arbeitslosengeld, und -hilfe, Hartz-IV, und ja, eigentlich alle Sozialleistungen scheinen also genug zu sein Graf Koks zu spielen und Fuffies durch den Club zu werfen. So ein unverschämtes Geschwätz habe ich schon lange nicht mehr gehört. Deshalb ist es nur richtig, was Spiegel Online dazu schreibt:

Man muss kein Populist sein, auch kein Anhänger der Linkspartei, ja man muss nicht einmal finden, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, um Westerwelles so warnende Worte als das zu sehen, was sie sind: Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung.

Wenn Westerwelle über spätrömische Dekadenz in Deutschland reden will, sollte er über andere Menschen reden als Hartz-Empfänger – doch dann müsste er seine eigene Klientel beleidigen

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Gesellschaft
Man spricht doitsh
30.09.09 | Link | Kommentieren?

Dieses Video ging heute durch die Blogs und wurde teilweise auch leicht bespöttelnd kommentiert. Über “The Aufschwung is da” kann man sich auch super lustig machen. Keine Frage. Im Prinzip hat er leider Recht. Ein ARD Korrespondend beispielsweise wäre in England mit einer Frage auf Deutsch ebenfalls zurecht gewiesen worden. Plumper Vergleich, entspricht aber den Tatsachen.

Bei der Einladung zum Tee am Ende darf man aber trotzdem die Gesichtspalme zücken. Da hat er den Einstieg als künftiger Bundesaußenminister ziemlich verkackt. Hätte er wenigstens Bier angeboten, … ;-)

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Politik
Onkel Guido wirbt im studiVZ
13.05.09 | Link | Kommentieren?

Und will uns alle gruscheln. Gruselig. Ich krich Entenpelle.

(via, Online Campaigning Blog)

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Medien
extra3 Podcast: Das ist Guido Westerwelle
10.01.09 | Link | 3 Kommentare

(DirektWesterwelle, via SPD Blog BaWü)

Aus dem extra3 Podcast vom 8.1.2009: Guido Westerwelle, “das ist der den keiner mag”.

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Politik
Westerwelle-Interview für die „Rheinische Post“
21.10.08 | Link | Kommentieren?

Der FDP-Partei-und -Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle gab der „Rheinischen Post“ (20.10.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellten Gregor Mayntz und Michael Bröcker:

Frage: Müssen in dieser Finanzkrise nicht alle in Sack und Asche gehen,
die sich programmatisch für das freie Spiel der Kräfte einsetzen?

WESTERWELLE: Wir sind Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft und einer
vernünftigen Ordnungspolitik. Wir wollen also einen Ordnungsrahmen,
innerhalb dessen die Gesellschaft frei und fair arbeiten kann.

Frage: Sind Sie nicht in der Vergangenheit stets für weniger statt für
mehr Reglementierung eingetreten?

WESTERWELLE: Wir sind für weniger Bürokratie eingetreten, und das wird
auch so bleiben. Wir beklagen seit langem, dass sich der fette Staat an
der falschen Stelle abarbeitet.

Frage: Union und SPD sagen, es sei ein Glücksfall, dass es jetzt gerade
die große Koalition gebe.

WESTERWELLE: Jede Regierung lobt sich, gleich wer regiert. Die FDP hat
sich in diesen schweren Zeiten als regierungsfähig bewiesen, weil wir im
Unterschied zu Linken und Grünen nicht in einen Oppositionsreflex
verfallen sind, sondern ein sehr schwieriges Maßnahmenpaket nach
nächtelangen Verhandlungen mit Union und SPD unterstützt haben. Die drei
größten Fraktionen Union, SPD und FDP sind sich ihrer staatspolitischen
Verantwortung bewusst gewesen. Von den Linken hatte ich nichts anderes
erwartet, aber dass die Grünen, die doch immerhin sieben Jahre mit
regiert haben, hier ausfallen, das werden sich manche merken.

Frage: Werden Sie einen Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise machen?

WESTERWELLE: So eine Frage besprechen wir nicht nach einer schlaflosen
Woche, in der wir fieberhaft daran gearbeitet haben, dass sich im
Interesse aller Bürger das Finanzsystem wieder stabilisiert. Über
mögliche Fehler beim Krisenmanagement werden wir in Ruhe beraten, auch
unter dem Gesichtspunkt, was der Stabilisierung nutzt und was ihr
schadet.

Frage: Hören wir da raus, dass Sie den IKB-Untersuchungsausschuss lieber
nicht hätten?

WESTERWELLE: Das ist eine Überinterpretation. Hier ist nichts
entschieden.

Frage: Was erwarten Sie von den Bankern? Mehr Einsatz? Mehr Reflexion?
Mehr Selbstkritik?

WESTERWELLE: Von einigen schon. Auf andere bin ich regelrecht stolz.
Tausende bei Sparkassen, Genossenschaften und auch privaten Banken haben
ganz solide gearbeitet.

Frage: Aber müsste nicht der Bankenverband sagen: Wir beteiligen uns an
der Aufarbeitung dessen, was passiert ist?

WESTERWELLE: Dem stimme ich nachdrücklich zu. Aber das darf kein von der
Politik eingefordertes Lippenbekenntnis sein, das muss aus sich selbst
heraus entstehen, damit es wirklich etwas bewegt. Wir müssen im
europäischen Zusammenhang darauf reagieren, wenn wir nicht in zwei
Jahren in der nächsten Krise stecken wollen.

Frage: Horst Köhler hat vor Monaten vor den Finanzmärkten als “Monster”
gewarnt. Hätte man mehr auf ihn hören müssen?

WESTERWELLE: Wir haben vor sechs Jahren eine bessere Bankenkontrolle
angemahnt und davor gewarnt, dass es mit diesen
Kontrollverhinderungsstrukturen bei der Bundesanstalt BaFin, dem
Finanzministerium und der Bundesbank schief gehen wird. Eine BaFin, die
mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber
ein weltweit operierendes DAX-Unternehmen nicht ordentlich
beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion. Und dass Professor Köhler viel
von der Sache versteht, stimmt.

Frage: Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Regierung?

WESTERWELLE: Da ist vieles falsch gelaufen. Die “Berufung” von Herrn
Tietmeyer als Experten, die schon am Mittag wieder zurückgezogen werden
musste, weil sich die SPD übergangen fühlte, das ist kein
Krisenmanagement. Und dass die Regierung Zeit für Dutzende Interviews
hatte, aber nicht für Gespräche mit den Ministerpräsidenten, das hat die
Verhandlungen erheblich erschwert. Und es hat das Vertrauen erschüttert,
dass die Regierung noch am Mittwoch sagt, die Depfa in Irland könne
nicht überprüft werden, und dann erfahren wir, dass sie doch überprüft
worden ist.

Frage: Die SPD hat Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit zum
Kanzlerkandidaten gekürt. Ist die SPD doch ein möglicher
Koalitionspartner?

WESTERWELLE: Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind immer noch größer
als mit SPD und Grünen. Die SPD hat am Kurs nichts geändert. Sie sagt,
sie will nicht mit der Linkspartei und arbeitet in einem Bundesland nach
dem anderen, ja sogar in der Bundesversammlung, an einem solchen
Bündnis. Das macht die neue SPD-Spitze nicht gerade glaubwürdiger.

Frage: Sie sprechen mit der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine
Schwan. Sprechen Sie auch mit dem Linken-Kandidaten Peter Sodann?

WESTERWELLE: Wir haben uns bereits einstimmig für die Wiederwahl unseres
hoch angesehenen Präsidenten Horst Köhler ausgesprochen. Trotzdem werden
wir mit Frau Schwan diskutieren, zumal wir sie schon vor ihrer
Kandidatur zu unserem Zukunftsforum eingeladen hatten. Aber Frau Schwan
ist für uns keine Alternative zu Professor Köhler. Herr Sodann sagt, was
wir heute haben, sei keine Demokratie. Das ist exakt dasselbe, was die
NPD sagt. Da zeigt sich, dass Linksaußen und Rechtsaußen Brüder im
Geiste sind. Herr Sodann mag ein interessanter Tatort-Kommissar sein,
aber das Zeug zum Bundespräsidenten hat er nicht.

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