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Politik
Initiativantrag der SPD Basis gegen Internetsperren
11.06.09 | Link | 1 Kommentar

Es kommt Bewegung in die SPD. Björn Böhning, Franziska Drohsel und Jan Mönikes haben einen Antrag aufgesetzt, der am Sonntag beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD eingereicht werden soll. “Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!” lautet der Titel.

Antragsteller: Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel, u.a.
Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!

Beschluss:
Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen.

Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.

Begründung:
Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.

Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.

Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fachliche und (verfassungs-) rechtliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grundsätzlichen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahlreiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsächliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen oder problematische Meinungsäußerungen.

An alle Jusos die hier mitlesen: Macht Lärm und setzt euch bei den Leuten die Ihr kennt dafür ein, dass dieser Antrag angenommen wird! Schreibt euren MdBs E-Mails, SMS, oder ruft einfach an. Wir als Sozialdemokraten dürfen uns nicht vor den konservativen Wagen spannen lassen und diesen ausgemachten Unsinn mittragen. Kinderpornographie muss bekämpft werden. Aber auf eine effektive Art und Weise!

In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch der Brief eines Genossen an den MdB Martin Dörrmann interessant zu lesen, auf den ich bei netzpolitik.org aufmerksam geworden bin. Außerdem hier noch ein Verweis auf den SpOn Artikel, dessen Überschrift im Übrigen total an der Sache selbst vorbeigeht, “SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz“.

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Medien
Franziska Drohsel bei 3 nach 9
14.02.09 | Link | Kommentieren?

Gestern Abend lief im RBB die Talkshow “3 nach 9″, moderiert von Amelie Fried und Giovanni di Lorenzo. Zu Gast war, u.a. neben Henryk M. Broder, auch Franziska Drohsel, die Bundesvorsitzende der Jusos. Den Ausschnitt von ihrem Part in der Sendung findet man jetzt schon auf den Seiten des RBB.

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Politik
Linkswende09: Wir haben sie erwischt!
07.02.09 | Link | 6 Kommentare

Im Internet ist es ja meist so, dass einem niemand so wirklich glaubt, wenn man was erzählt. Schnell werden Forderungen nach “Pics!!1″ laut, und Videos bekommt man zu den aberwitzigen Geschichten nur selten zu sehen. Ich kann das aber besser, und mache das von vorn herein gleich richtig, und liefere das Video gleich mit. Im Prinzip nichts wirklich spannendes, aber doch sehr toll, für ein paar einfache Jusos von der Basis.

Wir sitzen hier als gemütlich auf der Bühne im Audimax herum, wursteln uns durch das Internet, laden Fotos hoch und tippen uns die Finger blutig, da kommt die Franzi Drohsel vorbei. Unsere Bundesvorsitzende. Und weil unsere Bundesvorsitzende wirklich ein ganz nettes, sympathisches, und spontanes Mädel ist haben wir mit ihr ein kleines Video aufgenommen. Nichts wirklich besonderes, war aber ziemlich witzig. Outtakes gibt es auch. Hier ist sie also. Unsere Franzi vor meiner Kamera:

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Politik
Interview mit Franziska Drohsel
07.02.09 | Link | Kommentieren?

Anlässlich des zur Zeit in Berlin stattfindenden Kongresses “Linkswende09″ ist ein Interview mit der Bundesvorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel, geführt worden:

vorwärts.de: Franziska, sicher bist Du ziemlich gut gelaunt ins neue Jahr gestartet, oder?
Franziska Drohsel: Ja, das Jahr wird spannend und ich bin sicher, dass es für die Sozialdemokratie gut laufen wird.

Zumal sogar die CDU noch zum Jahresende Verstaatlichungen gefordert hat und sie bei der Commerzbank sogar zum Teil schon Umgesetzt wurde.

Die politischen Parameter haben sich durch die Wirtschaftskrise verschoben. Vor ein paar Monaten wäre es undenkbar gewesen, dass eine Bank teilverstaatlicht wird. Was die Jusos in den 70er Jahren gefordert haben, wird jetzt Realität. Die Möglichkeit, linke Politik durchzusetzen, hat sich verbessert. Das müssen wir nutzen.

Das komplette Interview findet man bei vorwaerts.de.

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Politik
Linkswende09: Bilder vom Freitag
07.02.09 | Link | Kommentieren?

Hier einige Eindrücke der gestrigen Podiumsdiskussion zum Auftakt der Linkswende09 in Berlin. Auf vorwaerts.de findet man im Übrigen schon den ersten Blogeintrag von Jens Vogel, der ebenfalls fleißig twittert.

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Politik
Linkswende09: Der erste Abend
06.02.09 | Link | Kommentieren?

Nach knappen acht Stunden Busfahrt ist die Stuttgarter Juso Delegation bei der Linkswende09 angekommen. Munter und wohlauf. Nun sitzen hier im Audimax der Humboldt Universität zirka 800 junge Menschen die sich für eine linke Politik der Zukunft stark machen wollen. Franziska Drohsel ist soeben mit ihrer Begrüßungsrede fertig geworden, und gerade beginnt die Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Prof. Dr. Peter Bofinger, Dr. Gero Neugebauer und eben jener Juso Bundesvorsitzenden. Das Thema lautet “Die gespaltene Gesellschaft”.

Soziale Ungleichheit hat vielfältige Facetten. Dabei geht es um die Frage, wie die Armuts- und Reichtumsentwicklung in Deutschland aussieht. Wie lebt es sich in Armut? Welche Ausgrenzungserscheinungen und -mechanismen sind zu beobachten und wie geht die Gesellschaft damit um?

Diskutieren wollen wir natürlich auch, wie man politisch gegen die wachsende soziale Polarisierung vorgehen kann und wie ein gutes Leben für alle aussieht.

Genau das schau ich mir jetzt an und mach den Laptop aus. Der Akku schwächelt. Bilder und noch mehr Berichte werden wohl im Laufe des morgigen Tages kommen.

Glück Auf!

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Politik
“Solidarität mit Andrea Ypsilanti”
03.11.08 | Link | 2 Kommentare

So lautet die Überschrift der Stellungnahme von Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos. Habe ich eben per Mail bekommen, und möchte ich Euch nicht vorenthalten:

Die Jusos stehen weiterhin an der Seite von Andrea Ypsilanti und der
hessischen SPD und sind entsetzt über das Verhalten der vier
Abgeordneten. In menschlicher und politischer Hinsicht ist das
Verhalten unverantwortlich. Die Profilierungssucht einzelner
Abgeordnete hat den notwendigen Politikwechsel in Hessen verhindert.
Der fulminante Wahlkampf und das gute Wahlergebnis der hessischen SPD
haben gezeigt, dass der inhaltliche Kurs richtig war. Der Parteitag hat
mit einer übergroßen Mehrheit von 95,3 Prozent den Koalitionsvertrag
unterstützt.

Dass sich einzelne Abgeordnete sich nach einem monatelangem
transparenten Meinungsfindungsprozess und diversen Probeabstimmungen
einen Tag vor der geplanten Wahl als Märtyrer feiern lassen wollen, ist
charakterlos und zeigt nur, dass ihre persönlichen Eitelkeiten über der
politischen Verantwortung stehen. Damit haben sie verhindert, Roland
Koch endlich abzulösen.

Die Jusos fordern die vier Abgeordneten unmissverständlich auf, sich
über ihre politische Zukunft in der SPD Gedanken zu machen und
gegebenenfalls ihre Landtagsmandate abzugeben.

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