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Schlagwort ‘FDP’

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• Politik

  Westerwelle-Interview für die „Rheinische Post“

  21.10.08 | Link | Kommentieren?

  Der FDP-Partei-und -Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle gab der „Rheinischen Post“ (20.10.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellten Gregor Mayntz und Michael Bröcker:

  Frage: Müssen in dieser Finanzkrise nicht alle in Sack und Asche gehen,
  die sich programmatisch für das freie Spiel der Kräfte einsetzen?

  WESTERWELLE: Wir sind Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft und einer
  vernünftigen Ordnungspolitik. Wir wollen also einen Ordnungsrahmen,
  innerhalb dessen die Gesellschaft frei und fair arbeiten kann.

  Frage: Sind Sie nicht in der Vergangenheit stets für weniger statt für
  mehr Reglementierung eingetreten?

  WESTERWELLE: Wir sind für weniger Bürokratie eingetreten, und das wird
  auch so bleiben. Wir beklagen seit langem, dass sich der fette Staat an
  der falschen Stelle abarbeitet.

  Frage: Union und SPD sagen, es sei ein Glücksfall, dass es jetzt gerade
  die große Koalition gebe.

  WESTERWELLE: Jede Regierung lobt sich, gleich wer regiert. Die FDP hat
  sich in diesen schweren Zeiten als regierungsfähig bewiesen, weil wir im
  Unterschied zu Linken und Grünen nicht in einen Oppositionsreflex
  verfallen sind, sondern ein sehr schwieriges Maßnahmenpaket nach
  nächtelangen Verhandlungen mit Union und SPD unterstützt haben. Die drei
  größten Fraktionen Union, SPD und FDP sind sich ihrer staatspolitischen
  Verantwortung bewusst gewesen. Von den Linken hatte ich nichts anderes
  erwartet, aber dass die Grünen, die doch immerhin sieben Jahre mit
  regiert haben, hier ausfallen, das werden sich manche merken.

  Frage: Werden Sie einen Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise machen?

  WESTERWELLE: So eine Frage besprechen wir nicht nach einer schlaflosen
  Woche, in der wir fieberhaft daran gearbeitet haben, dass sich im
  Interesse aller Bürger das Finanzsystem wieder stabilisiert. Über
  mögliche Fehler beim Krisenmanagement werden wir in Ruhe beraten, auch
  unter dem Gesichtspunkt, was der Stabilisierung nutzt und was ihr
  schadet.

  Frage: Hören wir da raus, dass Sie den IKB-Untersuchungsausschuss lieber
  nicht hätten?

  WESTERWELLE: Das ist eine Überinterpretation. Hier ist nichts
  entschieden.
  
  Frage: Was erwarten Sie von den Bankern? Mehr Einsatz? Mehr Reflexion?
  Mehr Selbstkritik?

  WESTERWELLE: Von einigen schon. Auf andere bin ich regelrecht stolz.
  Tausende bei Sparkassen, Genossenschaften und auch privaten Banken haben
  ganz solide gearbeitet.

  Frage: Aber müsste nicht der Bankenverband sagen: Wir beteiligen uns an
  der Aufarbeitung dessen, was passiert ist?

  WESTERWELLE: Dem stimme ich nachdrücklich zu. Aber das darf kein von der
  Politik eingefordertes Lippenbekenntnis sein, das muss aus sich selbst
  heraus entstehen, damit es wirklich etwas bewegt. Wir müssen im
  europäischen Zusammenhang darauf reagieren, wenn wir nicht in zwei
  Jahren in der nächsten Krise stecken wollen.

  Frage: Horst Köhler hat vor Monaten vor den Finanzmärkten als “Monster”
  gewarnt. Hätte man mehr auf ihn hören müssen?

  WESTERWELLE: Wir haben vor sechs Jahren eine bessere Bankenkontrolle
  angemahnt und davor gewarnt, dass es mit diesen
  Kontrollverhinderungsstrukturen bei der Bundesanstalt BaFin, dem
  Finanzministerium und der Bundesbank schief gehen wird. Eine BaFin, die
  mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber
  ein weltweit operierendes DAX-Unternehmen nicht ordentlich
  beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion. Und dass Professor Köhler viel
  von der Sache versteht, stimmt.

  Frage: Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Regierung?

  WESTERWELLE: Da ist vieles falsch gelaufen. Die “Berufung” von Herrn
  Tietmeyer als Experten, die schon am Mittag wieder zurückgezogen werden
  musste, weil sich die SPD übergangen fühlte, das ist kein
  Krisenmanagement. Und dass die Regierung Zeit für Dutzende Interviews
  hatte, aber nicht für Gespräche mit den Ministerpräsidenten, das hat die
  Verhandlungen erheblich erschwert. Und es hat das Vertrauen erschüttert,
  dass die Regierung noch am Mittwoch sagt, die Depfa in Irland könne
  nicht überprüft werden, und dann erfahren wir, dass sie doch überprüft
  worden ist.

  Frage: Die SPD hat Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit zum
  Kanzlerkandidaten gekürt. Ist die SPD doch ein möglicher
  Koalitionspartner?

  WESTERWELLE: Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind immer noch größer
  als mit SPD und Grünen. Die SPD hat am Kurs nichts geändert. Sie sagt,
  sie will nicht mit der Linkspartei und arbeitet in einem Bundesland nach
  dem anderen, ja sogar in der Bundesversammlung, an einem solchen
  Bündnis. Das macht die neue SPD-Spitze nicht gerade glaubwürdiger.

  Frage: Sie sprechen mit der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine
  Schwan. Sprechen Sie auch mit dem Linken-Kandidaten Peter Sodann?

  WESTERWELLE: Wir haben uns bereits einstimmig für die Wiederwahl unseres
  hoch angesehenen Präsidenten Horst Köhler ausgesprochen. Trotzdem werden
  wir mit Frau Schwan diskutieren, zumal wir sie schon vor ihrer
  Kandidatur zu unserem Zukunftsforum eingeladen hatten. Aber Frau Schwan
  ist für uns keine Alternative zu Professor Köhler. Herr Sodann sagt, was
  wir heute haben, sei keine Demokratie. Das ist exakt dasselbe, was die
  NPD sagt. Da zeigt sich, dass Linksaußen und Rechtsaußen Brüder im
  Geiste sind. Herr Sodann mag ein interessanter Tatort-Kommissar sein,
  aber das Zeug zum Bundespräsidenten hat er nicht.

  Töffte!

  Mag ich doch nicht

• Politik

  Demokratie-williges Bayern ?

  03.10.08 | Link | Kommentieren?

  Mit einem derartigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl 2008 – gerade auch für die FDP – hätte ich nicht gerechnet. Ich habe Bayern – aus meiner subjektiven Sicht – als noch nicht so Demokratie-willig gesehen

  Man spürte schon einigen Unmut gegenüber der CSU – aber ein anständiger Bayer? Was soll er denn schon wählen? Ich weiß aus vielen interessanten Gesprächen im Verlauf des Wahlkampfs, dass sehr viel Kritik geübt wurde – die bayerischen Wirte sehen und sahen sich in ihrer Freiheit beschränkt, die bayerischen Hausärzte sahen sich in ihrem Budget gedeckelt, die fehlende Bodenständigkeit und das abgehobene Verhalten von CSU-Politikern wurde angeprangert. und diese ständigen Versprechungen, die nicht eingehalten wurden – trotz parlamentarischer Überlegenheit ……da kann man nämlich seine “politischen Versprechungen” durchsetzen…..

  Für Bayern ist die politische Entwicklung nur positiv. Ein Begleiter für die CSU muss jetzt her und erstaunlicherweise wird dieser Koalitionspartner von CSU Mitgliedern in der FDP gesehen. Ein äußerst vernünftiger Wunsch, der wohl auch in die Realität umgesetzt wird – denn die FDP hat bundespolitische Gewichtung, ein klares Programm mit einer klaren fundierten Meinungen ohne Versprechungen und die CSU will bundespolitisch weiter mitmischen. Bei den Freien Wählern, die ein bayerischer CSU Ableger unter anderem Namen ist und dann noch mit der Landesabgeordneten Frau Gabriele Pauli, würde man nicht so genau wissen, wer nun das Original ist. Kommunalpolitisch äußerst akzeptiert – und da gehören sie auch meines Erachtens hin.

  Nun kenne ich ja schon ein paar Wahlkämpfe in Bayern. Die Akzeptanz der FDP war noch nie so groß wie in diesem Wahlkampf. Selbst im Kommunalwahlkampf im Frühjahr diesen Jahres war das Interesse eher verhaltener obwohl eine positive Grundtendenz bei den Gesprächspartnern zu spüren war.
  Tenor ist der Wunsch nach einer schwarz-gelben Koalition sowohl in Bayern als auch im Bund.

  Auf jeden Fall dürfen wir alle gespannt sein, wie Bayern sich politisch weiter entwickeln will und wird.

  Töffte!

  Mag ich doch nicht

• Politik

  Landtagswahl 2008 in Bayern: Die Parteiprogramme

  26.09.08 | Link | Kommentieren?

  Am Sonntag findet die Landtagswahl in Bayern statt. Hoffentlich die erste Wahl seit 45 Jahren, die die CSU vom Thron stürzt. Den Wahlkampf habe ich persönlich zwar nicht so intensiv verfolgt wie ich es vielleicht als Bayer täte, aber zumindest wüsste ich wo ich mein Kreuzchen zu setzen hätte. Natürlich unabhängig meiner Parteimitgliedschaft, ist doch klar!

  Für diejenigen Bayern die noch unentschlossen sind gibt es natürlich auch einen Wahl-o-mat (via). Hinter den folgenden Links verstecken sich die Programme der Parteien, von denen ich denke, die die Chance haben in den Landtag einzuziehen:

  CSU, SPD, FDP, Die Grünen, Freie Wähler, Die Linke
  

  Also, ihr Bayern: Lesen, Meinung bilden, wählen gehen!

  Töffte!

  Mag ich doch nicht

• Politik

  Blogschau in der Netzzeitung

  16.09.08 | Link | Kommentieren?

  In der Weblog Kolumne der Netzeitung entdeckt:

  Kein Freund der FDP scheint auch Wasserstandsmeldung – Das Nordlicht-Blog zu sein: «Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, erklärte heute im Deutschlandfunk, daß er nicht davon ausgehe, daß seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht. Weiter erklärte Niebel: Konjunktur sei gut, Rezession sei schlecht, nach Regen sei die Straße naß, die Steuern müßten gesenkt werden, und abends hätte man mit zunehmender Dunkelheit zu rechnen.»

  Herrlich!

  Töffte!

  Mag ich doch nicht

• Politik

  Also doch die Ampel?

  15.09.08 | Link | Kommentieren?

  Die FDP öffnet sich so langsam in Richtung SPD. Man ist also doch nicht nur ein Wurmfortsatz der CDU/CSU? Interessant, Herr Westerwelle.

  Nie wieder mit der SPD – oder doch? FDP-Chef Guido Westerwelle kann sich nach der Bundestagswahl im September 2009 offensichtlich doch eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene vorstellen. Bislang hatte es sich ausschließlich für ein Bündnis mit der Union stark gemacht – trotz Befürworter einer sozial-liberalen Koalition in Teilen der FDP.

  (Quelle)

  Auch wenn sich das noch entwickeln muss, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und zwar von beiden Seiten. Müssten nur noch die Grünen mitmachen.

  Töffte!

  Mag ich doch nicht

• Medien

  Politgetwitter

  14.09.08 | Link | Kommentieren?

  “Was soll eigentlich dieses Twitter?”, habe ich mich schon vor ein paar Jahren gefragt, als der Dienst noch relativ neu war, und man das erste Mal davon gehört hat. Wurde dann meinerseits abgehakt. Ich war nicht unbedingt der Meinung, dass ich da auch noch mitmachen soll. Vor ein paar Wochen hab ich mich dann trotzdem angemeldet. Warum? Erklär ich gerne:

  Zunächst für die Leser, die nicht wissen was Twitter eigentlich ist, eine kurze Erklärung. Twitter ist ein Dienst, mit dem man Kurznachrichten online stellen kann. Die Nachrichten erlauben eine Gesamtlänge von 140 Zeichen. Man kann anderen Nutzern folgen, und die Nutzer können die selbst eingestellten Nachrichten abonnieren. Quasi ein Mini-Blog mit integriertem Feedreader. Natürlich ist die Dichte an sinnbefreitem Alltagsgefasel sehr hoch, aber es gibt immer wieder interessante, und auch lustige Sachen zu entdecken. Zudem hat man die Möglichkeit den Dienst auch abseits des Browsers zu nutzen. Ob per Internet im Handy, Plugin im Instant Messenger, oder einfach per SMS. Die Fülle an Tools ist nahezu unerschöpflich.

  Und eben eine dieser tollen Sachen, die man entdecken kann, waren die Tweets, so nennen sich die Kurznachrichten, von Hubertus Heil. Der Generalsekretär der SPD war auf dem Parteitag der Demokraten in Denver zu Gast, und hat per Twitter an seinen Erlebnissen teilhaben lassen. Und das wirklich tolle daran: Er hat selbst geschrieben, und auch selbst geantwortet wenn man eine Frage gestellt hat. Noch gibt es nicht viele Politiker, die sich an diesen neuen Trend hängen. Aber vor allem in Hinblick auf die anstehenden Wahlkampf nächstes Jahr hat sich durch Twitter ein neuer, innovativer, Kommunikationsweg eröffnet, den es zu nutzen gilt.

  Das wirklich wichtige, in meinen Augen, ist jedoch, dass die Politik die neuen Medien auch selbst aktiv nutzt. Noch ist es nicht alltäglich, dass Politiker in sozialen Netzwerken wie meinVZ, oder MySpace auffindbar sind. Zumindest in Deutschland. Amerika ist auch hier wieder Vorreiter, und zeigt wo es im Internet langgeht. Auf Dauer, und zum ersten Mal nächstes Jahr, werden die Parteien um einen aktiven Wahlkampf im Internet nicht herumkommen. Eine gute Internetseite gehört ja mittlerweile zum guten Ton. Aber um wirklich viele Menschen erreichen zu können braucht es mehr. Dann gehört da eben der Twitteraccount vom Spitzenkandidat, und der Youtube Channel dazu.

  Im übrigen: Wie man es falsch machen kann beweist die FDP gerade in Bayern. Misslungene Werbeplakate, und der falsche Slogan. So schafft man die 4,95% natürlich mit Gewalt.

  Töffte!

  Mag ich doch nicht

reydt.net

"Willen braucht man. Und Zigaretten." – Helmut Schmidt

wolke

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