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Schlagwort ‘FDP’
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Politik
Koalitionsaussagen: Von Tigerenten, Ampeln und Jamaika
22.09.09 | Link | Kommentieren?Die SPD tut es, die Grünen tun es, die FDP sowieso und für die CDU ist angeblich auch schon alles klar. Koalitionsaussagen. Darüber habe ich mir in den letzten Tagen ein wenig den Kopf zerbrochen und überlegt was es denn für einen Sinn zu ergeben scheint im Vorfeld einer Wahl potenzielle Partner auszuschließen. Wenn man sich die Parteien so anschaut, dann gibt es im Prinzip zwei “Lager”: bürgerlich liberal und links alternativ. Wenn man das nun nach Parteien aufdröselt stehen auf der einen Seite die CDU und die FDP, auf der anderen SPD, Grüne und die Linke. Schaut man sich diese Konstellation einmal unbefangen an, so sieht es aus als ob es keinen Grund zu irgendeiner Diskussion gäbe. Genau an dieser Stelle setzen die Parteien aber ihre Scheuklappen auf und fangen an zu spekulieren und treffen Koalitionsaussagen.
Die Grünen wollen nicht so wirklich mit FDP und CDU, die FDP schließt eine Koalition mit der SPD rigoros aus, und mit den Schmuddelkindern der Linkspartei will sowieso niemand. Eine große Koalition will dann offensichtlich auch niemand. Der Wähler schaut diesem Possenspielchen verwundert zu, und beginnt für sich auszurechnen wem er seine Stimme denn nun geben soll. Mit Glaubwürdigkeit hat das nicht mehr wirklich viel zu tun, wenn nach der Wahl doch was ganz anderes auf dem Tisch landet. Von diesen ganzen Aussagen die derzeit durch die Presse schwirren halte ich persönlich rein garnichts.
Wenn ich ehrlich zu mir selbst bin, dann hätte ich wohl kein Problem damit, wenn die SPD nach der Wahl mit der Linkspartei koalieren würde. Parteiprogramme sind das eine, Koalitionsverträge das andere. Und dennoch wird mit dieser Konstellation wohl nicht zu rechnen sein. Da mögen die Unkenrufe aus der konservativen Ecke noch so laut sein und ihre Rote-Socken-Kampagne durchziehen. Daraus folgernd erkennt man, sofern man den Umfragewerten glauben kann, dass die Chancen auf eine neue SPD-geführte Regierung verschwindend gering sind. Mit den Grünen allein wird das nicht zu machen sein. Und wie Guido Westerwelle in den letzten Tagen lautstark verkündete spielt die FDP bei einer Ampel nicht mit. Lassen wir das einfach mal so stehen.
Was macht die CDU? Auch hier steht der Wunschpartner natürlich fest. Wie es anders kaum sein könnte, ist das natürlich die FDP. Der Union geht es allerdings ähnlich wie der SPD, und wird alleine höchst wahrscheinlich keine Mehrheit ohne einen dritten Partner bilden können. Das wären natürlich die Grünen, die sich ebenfalls öffentlich gegen eine Koalition mit CDU/FDP ausgesprochen haben. Wenn nun jede Partei wirklich nach der Wahl tut was sie sagt, bekommen wir Deutschen – tadaaa – eine neue Große Koalition.
“Opposition ist Mist”, sagt Franz Müntefering. Und hält sich somit den erneuten Weg in eine Zweckehe mit Angela Merkel offen. Sicherlich hat eine Regierungsbeteiligung der SPD Vorteile. Will ich auch nicht bestreiten. Und trotzdem halte ich diese Koalition auf Dauer für sehr schädlich. Überzeugte die letzte Bundestagswahl nur durch die Unfähigkeit der Parteien, allen voran die FDP, sich in eine 3er Konstellation zu begeben, so laufen wir dieses Jahr Gefahr, dass letztendlich genau das gleiche passiert. Das schadet der deutschen Demokratie, das schadet den beiden großen Volksparteien, und letztlich unserer Politik.
Natürlich kämpfe ich dafür, dass am 27. September eine starke SPD aus der Wahl hervorgeht. Das ist mir wichtig. Genauso wichtig ist mir, dass es keinen schwarz-gelben Alleingang gibt. Wären die Grünen dabei, kann man immerhin noch hoffen, dass der Karren nicht komplett gegen die Wand gefahren wird. Die Wahl wird richtungsweisend für die nächsten Jahre sein. Und ich würde mir an dieser Stelle wünschen, dass die Parteien allesamt ihre dämlichen Scheuklappen abnehmen, und sich am Ende eine Mehrheit im Bundestag bildet die Deutschland sicher durch die Krise schippert. Wir brauchen einen Kapitän. Keine Piraten. Dass dieser Kapitän Frank-Walter Steinmeier heißen muss steht für mich außer Frage. Aber bitte, nehmt die Augenklappen runter, denn:
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Politik
Christoph Schlingensief redet Tacheles
14.09.09 | Link | 1 KommentarHier ein Ausschnitt aus der Talkshow 3nach9. Ich schließe mich Christian an und sage: Der Mann hat Recht!
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Politik
Interview mit den JuLis Bayern
11.09.09 | Link | 2 KommentareEs sind schon wieder 2 Wochen ins Land gezogen, seitdem ich mit meinen Kollegen von gamer-FM auf der LAN-Nation in Geiselwind zu Gast war, und von dort berichtet habe. Nicht schreibend hier im Blog, sondern moderierend im Webradio. Die Veranstaltung war wie gewohnt grandios organisiert und hat ordentlich Spass gemacht. Es gab außerdem ein Novum auf dieser LAN Party. Die Jungen Liberalen hatten ihren eigenen Stand in der Eventhalle und haben für sich geworben. Das fand ich interessant und habe mir den Stefan und den Max vors Mikro geholt. Das Interview geht eine knappe dreiviertel Stunde, wiegt ca. 30 MB, und liegt nun zum Download bereit. Für mich persönlich war dieses Interview auch eine neue interessante Erfahrung die ich zu gegebener Zeit mit Sicherheit wiederholen werde. Ich denke, dass ich mich ganz gut geschlagen habe, ohne meine persönliche politische Meinung zu sehr mit eingebracht zu haben. Dafür habe ich vom Stefan kurz nach dem Interview über Twitter schon das erste Lob bekommen. An dieser Stelle noch einmal Danke dafür!
Vorneweg muss ich mich erst einmal für den nicht ganz so astreinen Anfang entschuldigen. Es gab ein Problemchen mit dem Mischpult, weshalb man mich nicht gut hör. In der Nachbearbeitung konnte ich noch was rausholen, ab 5:20 wird es dann aber besser. Es handelt sich hier um einen Mitschnitt dessen was wir über den digitalen Äther gejagt haben.
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Politik
Neulich bei der Maischberger
09.09.09 | Link | Kommentieren?Am 1.9. konnte man im Ersten bei “Menschen bei Maischberger” eine illustre Runde beobachten, die sich rund um den Wahlkampf, die Parteien, die SPD und die Linkspartei die Köpfe zermartert haben. Als Gäste waren unter anderem Heiner Geißler (CDU, Attac), Rudolf Dreßler (SPD), Michel Friedman (Everybodies Darling) zu Gast. Trotz Friedman ist die Sendung was geworden, und wartet an dieser Stelle, in der Mediathek der ARD, darauf online noch einmal angeschaut zu werden.
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Politik
Projekt 35%
20.05.09 | Link | 2 KommentareDie FDP hatte am letzten Wochenende bekanntlich ihren Bundesparteitag. Zentrale Forderung der Liberalen ist ja, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen. Auf den ersten Blick mag das vielleicht eine gute Sache sein, aber wenn man sich die Ziele genauer anschaut muss man zwangsläufig in grübeln kommen. Der Spitzensteuersatz soll auf 35% gesenkt werden. Der Rest an Steuereinnahmen natürlich auch. Zweck soll ja sein, dass man mehr in der Tasche hat. Aber profitiert man als Otto Normalsteuerzahler wirklich davon? In Deutschland haben wir ja wirklich einiges zu berappen. Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Arbeitslosenversicherung, und so weiter. Nun würden die Einnahmen dem Staat nicht unbedingt verloren gehen, aber doch merklich schrumpfen. Und genau das lässt mich zweifeln. Gerade jetzt in Krisenzeiten mit einer unglaublich hohen Neuverschuldung. Wie soll das mit solchen niedrigen Steuern wieder einigermaßen ausgeglichen werden? Das kann einfach nicht funktionieren.
Die Liberalen träumen ja seit jeher vom “schlanken Staat”. Ein schlanker Staat der nichts mehr zu sagen hat und die Schwachen der Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Diese Vorstellung halte ich für nicht minder abstrus und undurchführbar wie den Kommunismus.
In Julies Politikblog ist jetzt ein Artikel veröffentlich worden, der sich mit genau dieser Problematik auseinandersetzt. Sollte man unbedingt gelesen haben.
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Politik
Onkel Guido wirbt im studiVZ
13.05.09 | Link | Kommentieren?Und will uns alle gruscheln. Gruselig. Ich krich Entenpelle.
(via, Online Campaigning Blog) -
Politik
Netzschau Stuttgart: Die Jungen Liberalen
09.02.09 | Link | Kommentieren?In dieser Artikelserie versuche ich einmal die politischen Aktivitäten der Parteijugenden, die in Stuttgart aktiv sind, ein wenig zu durchleuchten. Wer ist im Netz voll dabei, wer hat die Trends verschlafen, und wo gibt es Nachholbedarf? Der Ausgangspunkt meiner Recherchen ist jeweils die offizielle Webseite der jeweiligen Organisation. Der zweite Ansatz findet sich in den sozialen Netzen. Facebook, studiVZ/meinVZ, etc.. Interessant wird auch sein, wer sich mit Twitter auseinandergesetzt hat, und wie dieser neue Kommunikationskanal verstanden und benutzt wird. Bewertet wird das Gesamterscheinungsbild, und wie stark sich die Kreisverbände nach außen hin mit den Ortsvereinen, bzw. Arbeitsgemeinschaften, vernetzt haben.
5. Die Jungen Liberalen
Zu guter letzt betrachten wir einmal die Jungen Liberalen aus Stuttgart. Unter julis-stuttgart.de wird man nach einer kurzen Googlesuche fündig und bekommt Informationen darüber wo man als junger Liberaler eine politische Heimat findet. Die Webseite ist ordentlich in den typischen Farben Gelb und Blau gehalten, Navigation links, Inhalt in der Mitte, rechts Termine und Pressemitteilungen. Ein großes Plus ist die ordentliche Strukturierung der Seite. Wenn man sich einmal durchklickt, findet man ohne Umwege das was man auch haben möchte in ausführlicher Form. Genau das ist allerdings auch ein Minus. Denn auf der Startseite selbst findet man nicht sonderlich viele Informationen. Es gibt, außer den doch sehr spärlichen Pressemitteilungen, keine eigenen Artikel. Auf den ersten Blick scheinen die JuLis in Stuttgart nicht sonderlich aktiv zu sein. Man bezieht zwar eine klare inhaltliche Position, aber was sich letztendlich wirklich bewegt sieht man nicht. Auch findet man keine Hinweise darauf, dass man an anderer Stelle im Netz aktiv ist. Ob es nun eigene Blogs seien, Partizipation bei Diensten wie flickr, youtube, oder Twitter. Hier sieht es mau aus. Suchanfragen bei eben jenen Diensten laufen ebenfalls ins Leere. In facebook, das in politischer Hinsicht zunehmend an Bedeutung gewinnt, wird man ebenfalls nicht fündig. Das gleiche Bild bietet sich in studiVZ/meinVZ. Es ist keinerlei Aktivität in beiden sozialen Netzwerken feststellbar. Dass das nicht bei allen Ortsgruppen der jungen Liberalen so ist, findet man ziemlich leicht heraus. Hier sind die Stuttgarter eindeutig hinten dran.
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Die Artikel dieser Reihe findet man mit dem Tag Netzschau-Stuttgart.
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Politik
Die Hessenwahl und was danach kommt
18.01.09 | Link | 3 KommentareDie erste Prognose, und auch die letzte Hochrechnung, haben deutlich gemacht, dass die FDP an diesem Wahlabend in Hessen der klare Sieger der Wahl ist. Mit gut 16% der Stimmen wird es also wieder für eine Koalition mit der Union reichen, und somit Roland Koch weitere 5 Jahre als Ministerpräsidenten bescheren. Traurig genug. Die Grünen konnten ebenfalls ordentlich zulegen, müssen sich aber mit dem großen Verlierer dieser Landtagswahl, der SPD, mit der Opposition abfinden. Unter ferner liefen sind die Linken, die es knapp über die 5%-Hürde geschafft haben.
Das ist in der Tat ein sehr trauriges Ergebnis für die Sozialdemokratie, daran soll auch nichts beschönigt werden. Trotzdem bin ich der Meinung, dass das Ergebnis unter anderen Voraussetzungen hätte anders ausfallen können. Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognose hat Andrea Ypsilanti ihren Rücktritt erklärt, und gleichzeitig Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Landes-, und Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Eine Entscheidung die überfällig war. Das sage ich nun nicht, um meinen Genossen in Hessen in den Rücken zu fallen. Meiner Meinung nach, hätte man nach den Querelen um die geplante rot-grüne Koalition, früher ein Zeichen setzen müssen. Auch die Nominierung von TSG war der richtige Schritt, aber nicht radikal genug, und wurde eben vom Wähler nicht mit dem entsprechenden Votum honoriert.
Aber ich entnehme der Wahl heute Abend auch etwas positives. Thorsten Schäfer-Gümbel, und natürlich auch die anderen Parteien in Ansätzen, hat es in der kurzen Zeit geschafft Wahlkampf Internet-tauglich zu machen. Das nun als Revolution zu bezeichnen halte ich für überzogen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und wenn das was für Hessen passiert ist, auf die Bundesrepublik übertragen, und weiter verbessert wird, dann bin ich mehr als zuversichtlich, dass sich die deutschen Parteien im Allgemeinen immer mehr auf eine auf Dialog orientierte Strategie setzen. Das ist nicht nur gut so, sondern auch unabkömmlich, und eine nie da gewesene Chance für die Demokratie in der Bundesrepublik.
Weitere Meinungen:
Hessen hat gewählt – Filterblog
Hessen: wenig Vertrauen in SPD und CDU – Lummaland -
Medien
extra3 Podcast: Das ist Guido Westerwelle
10.01.09 | Link | 3 Kommentare
(DirektWesterwelle, via SPD Blog BaWü)Aus dem extra3 Podcast vom 8.1.2009: Guido Westerwelle, “das ist der den keiner mag”.
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Medien
MdB 2.0
25.11.08 | Link | 2 KommentareDer Sender Phoenix hat vor kurzem einen neuen Blog mit dem Titel MdB2.0 ins Leben gerufen. Dort bloggen Abgeordnete aller Fraktionen gemeinsam unter einem Dach. Namentlich sind das Andreas Scheuer (CDU/CSU), Carsten Schneider (SPD), Florian Toncar (FDP), Michael Leutert (DIE LINKE), und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen).
Absolut unterstützenswert, und auch ab sofort in der Blogroll zu finden: MdB 2.0.
Töffte!
reydt.net
"Willen braucht man. Und Zigaretten." – Helmut SchmidtAbonnieren
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