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Piratenpartei, Generation C64 und Gamer auf der Straße
09.06.09 | Link | 2 Kommentare

Um die Piratenpartei ist in diesen Tagen vor und nach der Wahl zum Europaparlament viel diskutiert und geschrieben worden. Schlagworte wie “Generation C64″ sind entstanden und es fasziniert mich von Tag zu Tag mehr, wie sehr sich Menschen aus meinem Umfeld zu dem Kreuz bei den Piraten haben hinreißen lassen. Da findet aktuell eine Politisierung einer komplett neuen Generation mit eigenen Wünschen und Erwartungen statt, die die etablierten Parteien nur mit einer Mischung aus Staunen und Unverständnis zurücklässt. Ausgenommen die Grünen. Natürlich geht es hauptsächlich um die Frage wie man mit diesem großen komplizierten Ungetüm namens “Internet” umzugehen hat. Aus der konservativen Ecke kommen nur hirnrissige Vorschläge den deutschen Schilderwald auf das Netz zu übertragen und systematisch wegzuschauen. Die SPD glänzt inhaltlich ebenfalls mit totaler Ahnungslosigkeit und schlingert umher, dass einem schlecht wird. Bei den Liberalen kann man sich nie sicher sein wo die Reise hingehen soll. Als potenzieller Koalitionspartner der CDU würde man auch in diesen Fragen mit Sicherheit schnell einknicken und den Überwachungsstaat vorantreiben. Da mögen die Julis, denen ich da um einiges mehr an Kompetenzen zutraue als der Mutterpartei, soviel Zeter und Mordio schreien wie sie wollen. Die Linke spielt ihre Oppositionsrolle weil sie sie spielen muss und genauso wie die SPD keine wirkliche Ahnung hat. Einzig Jörg Tauss ist mir noch im Gedächtnis, der weiß wo der digitale Hase im Netz seine Cookies liegen lässt.

Nun haben wir das also die Piraten. In Schweden haben die Freibeuter grandiose 7% geholt und bekommen nun mindestens einen Sitz im neuen EU Parlament. Für eine knapp drei Jahre alte Partei ist das mehr als ein Achtungserfolg. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle anderen Parteien. Ähnlich, wenn auch milder, formuliert das Christian in einem Artikel bei “Rot steht uns gut”, auf die SPD bezogen:

Die Piratenpartei vereinigt das Unbehagen der Netzbevölkerung gegen Internet-Unwissen in den großen Parteien und bringt es klar zum Ausruck. So unterschiedlich die Piratenpartei-Anhänger auch in ihren sonstigen Ansichten sein mögen, in einem sind sie sich einig: die Regierungsparteien und Minister haben vom Internet keine Ahnung.

Das ist ein Problem für die SPD. Denn die Piratenpartei-Anhänger wären in der SPD gut aufgehoben – als linke Volkspartei stünde es der SPD gut zu Gesicht, würde sie die Bedenken gegen Internetüberwachung und Zensur der Netzgemeinde aufnehmen und nicht einfach plattmachen.

Diese Bewegung die nun in Form der Piratenpartei eine politische Stimme bekommen hat, würde der SPD tatsächlich mehr als gut stehen. Hier muss ein Umdenken stattfinden, dass so schnell wie möglich von statten geht. Lasst die Jungen ans Steuer! Mit Werkzeugen von gestern macht man keine Politik für morgen.

In Karlsruhe gingen am letzten Freitag zirka 300-500 junge Menschen auf die Straße um für ihr Hobby(!) zu demonstrieren. Das muss man sich einmal vorstellen. Da gehen Leute um die 20 auf die Straße und wehren sich weil sie eSport leben, Counterstrike oder Warcraft 3 spielen und ihr Hobby vor dem Staat verteidigen wollen und sich gegen eine mehr als unnötige pauschale kriminalisierung zu wehren. Ganz normale Jungs und Mädels. Vorangegangen war das Verbot des Intel Friday Night Games (IFNG) der ESL in Karlsruhe. Eine der letzten Nachwehen des Amoklaufs von Winnenden? Eher nicht. Von der Demonstration gibt es auch ein recht eindrucksvolles Video. Man sieht sogar die ein oder andere Juso Fahne und Jörg Tauss verliert gegen Ende auch noch ein paar Worte.

(DirektIFNGDemo, via Netzpolitik.org)

Hätte man mir vor ein paar Jahren mal die momentanen Verhältnisse geschildert und erzählt, dass da Gamer wegen einem IFNG auf die Straße gehen, ich hätte ihn ausgelacht. Das ist eigentlich an Absurdität nicht zu überbieten. Noch dazu kommt, dass sich der eSport in Deutschland immer noch nicht in der Form etabliert hat, die ihm eigentlich zustünde. Tag für Tag messen sich hunderttausende Kids in verschiedenen Ligen, wie der ESL, in den unterschiedlichsten Disziplinen, haben einfach Spass am Spiel und dem Wettkampf. Was gestern Fußball war ist heute Counterstrike. Das Prinzip hinter beiden Spielen ist das Gleiche. Frei nach dem Motto “easy to learn, hard to master”. Für die einen ist der FC Barcelona, für die anderen mousesports (sofern die immer noch so gut sind wie zu meinen aktiven Zeiten ;) ), das nonplusultra, selbst spielt man aber in der gleichen Liga wie die Spvgg Hintertupfingen.

Parallel dazu erschien vor kurzem der beste SpOn Artikel aller Zeiten. “Die Generation C64 schlägt zurück”. Christian Stöcker analysiert ziemlich präzise was da gerade mit den aktuell 15 bis 35 jährigen in ihrer politischen Wahrnehmung passiert und wie stark die Kluft zwischen den Regulierenden und den zu regulierenden ist. Die wollen nämlich garnicht reguliert werden. Das haben die Herren und Damen Politiker der ersten Reihe aber nicht verstanden und verstecken ihre Untaten lieber hinter dem Aushängeschild der Kinderpornographie. Das ist in meinen Augen das wirklich verwerfliche daran, mit dem Leid von Kindern für unsinnige und dämliche Politik zu werben. Ganz ehrlich, ich habe Hoffnung bei der momentanen Entwicklung. Es gibt viel Unsinn den es zu bekämpfen gilt. Der Feind sitzt heute nicht mehr hinter einer großen Mauer und heißt Ivan. Wir müssen gewaltig aufpassen. Und weil ich den letzten Absatz dieses wirklich guten Artikels so toll finde, ein letztes Zitat zum Abschluss:

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

(Quelle, Spiegel Online)

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Politik
Deutscher Student bloggt über die Ausschreitungen in Athen
13.12.08 | Link | Kommentieren?

Unter dem Titel Im Schatten der Akropolis findet man in diesen Tagen sehr ausführliche und gut dokumentierte Berichte rund um die Geschehnisse in Athen. Vor gut einer Woche wurde der 15-jährige Alexis von einem Querschläger tödlich verletzt. Nur eine Sache, die das Fass in Griechenland zum überlaufen gebracht hat. Den Artikel “Die wahren Gründe der Ausschreitung” möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Ich zitiere:

Die letzten Tage liefen im griechischen Fernsehen unter dem Titel „Chaos in Griechenland“. In vielen Berichten der internationalen Medien heißt es, die Proteste und Krawalle gehen von Studenten aus. Das Problem ist viel größer, mit der Tötung des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos ist in diesem Land eine Blase an aufgestauter Wut und Unzufriedenheit über ein System explodiert, das vielleicht nie als wirkliche Demokratie funktionierte. Es sind nicht nur Studenten, die zu Steinen und Molotowcocktails greifen. Nach den Eindrücken der letzten Tage und vielen Gesprächen mit Griechen kristallisiert sich heraus, dass hinter den Krawallen weitaus mehr steckt als nur die reine Wut auf die Polizei. Es geht sehr viel tiefer. Es geht um ein Volk, welches zum Großteil nicht hinter seinen führenden Politikern steht. Und eine politische Elite, die sich anscheinend stärker für Selbstbereicherung interessiert, als die wachsenden Probleme der Gesellschaft wahrzunehmen.

Danke an Daniel Mouratidis von den Grünen, der mich via Twitter auf diesen Blog aufmerksam gemacht hat.

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Politik
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Stuttgart
05.12.08 | Link | Kommentieren?

Diesen Samstag findet in Stuttgart die Demonstration gegen das Versammlungsgesetz statt, das CDU und FDP in Baden-Württemberg durchsetzen wollen. Der Treffpunkt ist ab 14 Uhr die Lautenschlagerstraße.

Wer sich den Stuttgarter Jusos anschließen möchte, wird an dem berühmt-berüchtigten Crepes Stand auf der Königsstraße fündig.

Hier noch der offizielle Aufruf zur Demonstration:

Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Recht auf Versammlungen im Saal wird eingeschränkt:
Obwohl das Grundgesetz nur für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche Beschränkungen zulässt, sieht das neue Versammlungsgesetz nun auch für Versammlungen im Saal Einschränkungen vor:
- Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. Z.B. kann demokratisch gewählten Vorsitzenden die Leitung einer Versammlung untersagt werden.
- Die Behörde kann die Benennung einer von ihr festgelegten Zahl von Ordnern (mit Wohnsitz und Geburtsdatum) verlangen und gleichzeitig Ordner als ungeeignet ablehnen und somit Versammlungen undurchführbar machen.
- Der Versammlungsleiter macht sich strafbar, wenn er nicht rechtzeitig „Gewaltbereitschaft“ erkennt und die Versammlung beendet.

Die Demonstrationsfreiheit wird ausgehöhlt:
Noch dramatischer sind die Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen im Freien:
- Schon zwei Personen gelten künftig als Versammlung. Das kann z.B. bedeuten, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.
- Die Anzeigefrist soll verlängert werden auf 72 (statt 48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung.
- Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die „Rechte Dritter“ wie z.B Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende eine Rolle spielen.
- Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht, statt die Anliegen der Versammelten zu vertreten. Sie werden registriert und haftbar gemacht und können als „ungeeignet“ abgelehnt werden.
- Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden.
- Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in die Versammlung eingreifen und z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen feststellen.
- Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden.
- Bereits bei der Anreise zu Versammlungen gilt ein Sonderrecht für polizeiliche Kontrollen und Schikanen.

Naziaufmärsche werden nicht verhindert.
Das vorgebliche Ziel, besser gegen Naziaufmärsche vorgehen zu können, wird verfehlt.
Bereits in der Vergangenheit wurden antifaschistische Aktivitäten häufig seitens der Behörden erschwert. Im neuen Gesetz werden nun verstärkt gerade diejenigen behindert, die sich in Versammlungen gegen Rechtsradikale wenden. Um rechtsradikale zu bekämpfen wären u.a. Verbote von Naziorganisationen angebracht, nicht aber Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die alle treffen.

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht!
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die Baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Wir sagen: Dabei soll es bleiben.
Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf, gegen die geplante Beschränkung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.

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Politik
Öffentliche Anhörung zum Versammlungsgesetz und Demonstrationen
27.11.08 | Link | Kommentieren?

Zum 1.1.2009 soll in Baden-Württemberg das neue Versammlungsgesetz in Kraft treten. Dass das nicht das gelbe vom Ei ist, was CDU und FDP da ausgeheckt haben, kann man u.a. auf der Seite des Bündnisses für Versammlungsfreiheit nachlesen. Am 6.12. ist diesbezüglich auch eine Demonstration in Stuttgart geplant. Mehr Infos an dieser Stelle.

Nun findet am 12.12. von 10-13 Uhr eine öffentliche Anhörung im Landtag statt. Für Berufstätige ist der Termin natürlich nicht sonderlich praktisch, ich möchte aber dennoch dazu auffordern diesen Termin wahrzunehmen, und vor Ort zu verfolgen. Danke an Henning für den Hinweis.

Des Weiteren findet in Mannheim an diesem Samstag, den 29.11., eine Demonstration gegen das Versammlungsgesetz statt. Weitere Informationen und Flyer finden sich hier.

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Gesellschaft
Die Kölner Bürger bleiben standhaft
20.09.08 | Link | 8 Kommentare

Dieses Wochenende sollte in Köln der sogenannte “Anti-Islamisierungskongress”, in der Blogosphäre auch als “Anti-Intelligenzkongress” gehandelt, stattfinden. Aber natürlich nicht ohne, sehr vorbildliche, Gegenwehr der Kölner Bürger. Und es haben alle mitgemacht, haben demonstriert, sind auf die Straße gegangen, und haben ein mehr als deutliches Zeichen gesetzt. Spiegel Online schreibt:

Kein Taxi nahm sie mit, Wirte und Hoteliers warfen sie raus, Demonstranten verhinderten ihre Kundgebung: Der sogenannte Anti-Islamisierungskongress europäischer Rechtspopulisten in Köln wurde zur peinlichen Lachnummer. Übergriffe Linksradikaler überschatteten den friedlichen Protest.

(Quelle, spiegel.de)

Zu den Ereignissen des heutigen Tages bietet im übrigen DerWesten.de eine umfangreiche Bildergalerie, und einige Videos, an. Zusätzlich hat die Redaktion die Twitter-Gemeinde mit Nachrichten aus Köln auf dem laufenden gehalten.

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