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Politik
Vorratsdatenspeicherung ausgebremst
02.03.10 | Link | Kommentieren?

Heute Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Über das was ungefähr 35.000 Bürger schon vor 2 Jahren wussten, und deshalb die Sammelklage einreichten, herrscht nun Gewissheit. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrer jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Sicher ist das nur ein Teilerfolg. Und doch beweist uns diese bisher größte Sammelklage eine gewisse Unfähigkeit der Politik in der Vergangenheit Fingerspitzengefühl zu zeigen, und nicht bei jedem US-amerikanischen Panikfurz über die Klippe hinterher zu springen. Deutschland täte es mehr als gut sich innen-, und sicherheitspolitisch von den USA zu emanzipieren. Mit der Panikmache muss Schluss sein. Die Vorratsdatenspeicherung als Resultat daraus wurde nun zwar nicht gestoppt, aber ausgebremst. Nun ist die Politik wieder an der Reihe einen Schuh daraus zu machen.

Hier die Urteilsverkündung:

Die Blogosphäre quillt heute, wie erwartet, vor Artikeln und Kommentaren ja fast über. Deshalb habe ich ein paar, in meinen Augen, wichtige und interessante Artikel und Meinungen herausgefiltert:

blog@netplanet: Die Klatsche aus Karlsruhe.

Über zwei Jahre hat es gedauert, bis nun endlich ein klares Wort zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen wurde. Und in der Zeit haben unsere Telekommunikationsanbieter tatsächlich (mit einigen wenigen Ausnahmen) ab dem 1. Januar 2008 brav hübsch viel Daten sechs Monate lang speichern müssen. Darunter so Sachen wie die genauen Daten, wann sich unsere DSL-Router bei unseren Providern eingeloggt haben, wem wir wann eine E-Mail mit welcher Betreffzeile geschickt haben und wo wir wann mit unserem eingebuchten Handy gerade waren. Selbst wenn ich das heute noch lese, könnte ich kotzen über die Dreistigkeit des Staates, der sich solche Datenberge aufschütten lässt, um darin hier und dann zu wühlen, selbstverständlich nur zur Terrorabwehr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten. Nicht mehr nur die sind verdächtig, denen man konkret eine Straftat unterstellt, sondern einfach mal alle Bürger dieses Landes.

Netzpolitik.org: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das ist erstmal ein großer Erfolg für unsere Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung mit der größten Sammelklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich Hürden aufgestellt, wie der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Gesetz wieder neu auflegen kann. Das ist nicht so erfreulich, denn das Problem bleibt bestehen: Auch wenn hohe Hürden zukünftig mehr Datensicherheit bei der Speicherung bringen sollen, so können trotzdem die Verbindungsdaten aller Bürger anlassunabhängig bei den Providern gespeichert werden.

Malte Welding: Wölfe weiter mit der Beaufsichtigung der Schafe beauftragt – Schafe äußern sich zufrieden

Genau der Gesetzgeber, der die erste Attacke auf die Verfassung geritten ist. Das liegt in der Natur des Rechtsstaates. Dass aber DIESELBEN PERSONEN es noch einmal versuchen dürfen – das liegt daran, dass es bei uns leider nicht üblich ist, dass gezielter Verfassungsbruch personelle Konsequenzen hat. Personelle Konsequenzen gibt es bei vagen Hitlervergleichen, fragwürdigem Dienstwagengebrauch und Flugzeugmissbrauch – die Verfassung zu schänden ist unproblematisch.
Es müsste jetzt eine Rücktrittswelle ohne gleichen geben. Stattdessen werden die Wölfe weiter die Schafe hüten. Und die Schafe? Die feiern.

Diesen Artikel habe ich auch im Blog der Jusos Stuttgart veröffentlicht.

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Medien
Veranstaltungstipp: “Datenschutz und Web 2.0″
06.01.09 | Link | Kommentieren?

Am kommenden Donnerstag, um 19.30 Uhr, werden Adrien Beaucreux und Thomas Kaltenbach, auf Einladung vom CCCS, in der Stadtbücherei Stuttgart ihren Vortrag “Datenschutz und Web 2.0″ halten. Bei facebook darf man sich gerne schon einmal für den Vortrag anmelden, und sich weiter informieren. Oder hier einfach weiterlesen:

Der Umgang mit persönlichen Daten im Internet gehört zu den Bereichen des Web 2.0, welche am lautstärksten diskutiert werden. Dabei ist aber meist die Provider-Seite im Vordergrund, bei welcher zum einen Internetdienstleistern vorgeworfen wird, dass sie private Daten zur Marktforschung nutzen, zum andern werden die staatlichen “Lauschangriffe” auf Internetdienstleistungen wie E-Mail oder Foren beklagt.
Allerdings scheint bei dieser Problemdiskussion ein Bereich nicht im Blickfeld zu stehen: Der Umgang des Nutzers mit seinen eigenen Daten. Wie Spiegel-Online-Artikel dazu treffend bemerkt, “entblößen sich Nutzer vielfach online in einer Weise, wie man es sich vor kurzem nicht vorstellen konnte.” Oft werden dem Web Informationen und Daten anvertraut, welche man häufig nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sehen wollte, seien es private Mail- und Postadressen oder Bilder und Videos vom letzten Samstag Abend, als man mit Freunden in der Disko feiern war. Offensichtlich sind sich Nutzer häufig der Tragweite ihres “öffentlichen Auftritts” nicht bewusst. Wenn man bei dem Bewerbungsgespräch mit dem Verhalten beim letzten Mallorca-Urlaub konfrontiert wird oder in einem erhöhten Maße private Videos über sich auf Internetplattformen wie YouTube findet, ist dies für die Karriere außerhalb des Web 2.0 nicht immer förderlich. Noch kritischer ist die öffentliche Selbstdarstellung, wenn dabei – oft sogar unabsichtlich – die Grenze des Strafrechts überschritten wird.
Im Vortrag wird kritisch hinterleuchtet werden, was es im Umgang mit persönlichen Daten zu beachten gilt. Hierzu wird zuerst auf die unterschiedlichen Medien wie Foren und Communityseiten eingegangen werden, welche für die Verbreitung von persönlichen Daten genutzt werden. Anhand von Beispielen zeigen die Dozenten, was unbedingt vermieden werden sollte, damit man nicht in die Web 2.0-Falle tritt.

Der Eintritt ist im Übrigen frei, doch ich bin mir sicher, dass die Jungs und Mädels vom CCC sich über eine kleine Spende nicht beklagen würden.

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Politik
Die Telekom und ihre Kundendaten
06.10.08 | Link | 5 Kommentare

Seit Bekanntwerden der Spitzel-Affaire bei der Deutschen Telekom vergeht beinahe keine Woche ohne eine neue Hiobsbotschaft. Wie schludrig mit den Kundendaten umgegangen wird ist eine Schande. T-Mobile werden 17 Millionen Datensätze geklaut und niemand hält es für nötig die Kunden rechtzeitig zu informieren. Nun werden die ersten Stimmen laut, die den Konzernchef René Obermann zum Rücktritt auffordern.

Nach Ansicht von BDK-Chef Klaus Jansen hat Telekom-Chef Obermann jede Glaubwürdigkeit verloren. “Entweder er wusste nicht, dass in seinem Konzern 17 Millionen Handynummern entwendet wurden oder er hat sein Wissen bewusst verschwiegen. In beiden Fällen ist er nicht mehr tragbar.”

(Quelle)

Es werden wohl noch einige Jahre, und leider auch Arbeitsplätze, ins Land ziehen müssen bis die Telekom endlich kapiert, dass es so nicht geht. Da nützt auch die beste Netzabdeckung nichts.

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Politik
Sarah Palin benutzt Yahoo
18.09.08 | Link | 2 Kommentare

An und für sich ist das ja nichts besonderes in unserer heutigen Zeit Mailboxen bei Freemailanbietern zu benutzen. Aber an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist das, was sich die Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin, da geleistet hat. Welchen Teufel muss Sie geritten haben Regierungsmails über einen Yahoo Account zu verschicken? Wahrscheinlich auch noch unverschlüsselt. Wie man so fahrlässig mit wichtigen, mehr als schützenswerten, Daten umgehen kann ist mir ein Rätsel. So etwas darf einem hochrangigen Politiker einfach nicht passieren. Aber auch in Deutschland haben wir da ja ein paar Kandidaten der Union, die Leute beschäftigen um das Internet zu bedienen. Das ist mehr als nur ein Armutszeugnis.

Zurück zu Sarah Palin. Die Umstände wie die Geschichte mit dem Yahoo-Account an die Öffentlichkeit gerieten sind allerdings dubios. Das Ganze ist auf einen Hack zurückzuführen, wobei ich anzweifle, dass man das auch so bezeichnen darf. Das Kontopasswort eines Freemailanbieters auszuspähen ist leider immer noch ein Kinderspiel, und bedarf keinerlei speziellen Kenntnisse. Beispiel: GMX. Schon gewusst, dass der Benutzername und das Passwort im Plaintext übertragen wird, wenn man sich auf der Webseite anmeldet? Nicht? Gut, jetzt wisst ihrs. Ein bischen Datentransfer mitschneiden, und schon hat man die Daten auf dem Bildschirm. Ob jetzt konservativ oder nicht, das Internet ist nuneinmal da, und wenn man es denn auch benutzt, dann bin ich der Meinung, dass man eben damit auch verantwortungsvoll mit umgehen muss.

You fail, Sarah Palin! You fail!

P.S. Auf heise.de findet sich ebenfalls ein Artikel zum Thema. Für die, die es gerne ein wenig technischer mögen.

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