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ELENA, die Datenkrake
20.01.10 | Link | 1 Kommentar

“Willkommen, und es geht bei uns los mit ELENA. ELENA ist ein Datenmonster. Die zentrale Speicherung von vielen sensiblen Informationen von rund 40 Millionen Arbeitnehmern. Um das Ausfüllen lästiger Formulare zu vereinfachen und zu verhindern, dass Sozialleistungen abgezockt werden. Ordentliche Bürger müssen da nicht misstrauisch sein? Aber warum misstraut dann der Staat den ordentlichen Bürgern so? Isabel Schayani und Jan Schmitt über ELENA, die seit Jahresanfang in unsere Privatsphäre vorrückt.”

(Direktkrake, via netzpolitik.org)

Das ist ein Bericht aus der Monitor Sendung vom 7.1. über ELENA. Eine Datenbank in der Informationen über alle 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gespeichert werden sollen. Und das nun seit dem 1. Januar diesen Jahres. Seltsamerweise hört man in dem Bericht nur FDP Politiker reden. Der eine ist schon lange außer Dienst, der andere Innenminister von Baden-Württemberg. Beide kritisieren auf Teufel komm raus. Nun haben die Autoren auch bei Bundeswirtschaftsminister Brüderle angefragt. Der wollte allerdings nichts dazu sagen. Hm.

Okay. Hier ist also eine riesige Datenbank aufgebaut worden, die meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstößt und moralisch-ethisch höchst zweifelhaft ist. Da frage ich mich, wer hat das verbrochen? Man ahnt schon schlimmes. Laut dem Bericht sind das Arbeits- und Wirtschaftsministerium dafür zuständig. Ersteres war seit 1998 in Hand der SPD. Zweiteres ebenfalls seit 1998, jedoch nur bis 2005. Ab da übernahm die CSU mit Michael Glos. Ungeklärt ist für mich bis jetzt nur noch aus welchem Teil der Regierung die Initiative für dieses Großprojekt kam. Und wo blieb die Gegenwehr? Nach 3 Jahren CDU/FDP Regierung würde mich ein solches Vorhaben nicht wundern. Aber nachdem die SPD nun 11 Jahre an der Regierung beteiligt war, dann sowas? Ist das die “Partei der Arbeit”?

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Politik
Koalitionsverhandlungen in Schwarzgelb, 1. Akt
06.10.09 | Link | 2 Kommentare

Die Vertreter der CDU, CSU und FDP betreten einen Konferenzraum im Reichstag, allgemeines Getuschel. Nach und nach setzt sich jeder hin, bis so langsam Ruhe einkehrt.

Teilnehmende Personen:
Angela Merkel,
Ronald Pofalla,
Guido Westerwelle,
Horst Seehofer,
Wolfgang Schäuble,
Sabine Leutheuser-Schnarrenberger

Angela Merkel: Liebe Parteifreunde, werte Kollegen von der FDP, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unseren Koalitionsverhandlungen. Bevors los geht, mag noch jemand ein Stückchen Kuchen, oder einen Kaffee? Ich mach auch nochmal ne Kanne, wenns sein muss!

Ronald Pofalla (leicht näselnd): Ach Angela, lass gut sein.

Guido Westerwelle (immer noch mitten im Wahlkampf, deshalb ist er sehr laut und engagiert): Jetzt muss aber mal Schluss sein mit diesem Käse hier! Es ist Deutschland hier! Wir wollen jetzt endlich die Steuersenkungen die man uns versprochen hat! Eine bodenlose Frechheit ist das! Jetzt tuuuuun Sie doch mal was, Frau Angela!

Angela Merkel (beschwichtigend, sehr präsidial): Haben Sie auch genug Kuchen und Kaffee? Och kommsedochmalher, Her Westerdingens, ich schütte ihnen noch nach.

Horst Seehofer (fällt Angela Merkel ins Wort): Ja Herrschaftszeiten, wos isn des!? Wo san denn jetzt die Stoiasenkung’ wos versprochen hams? Immer nur Kuchn und an Kaffee! I mog ned! Songs mir a moi Frau Merrrkel (Langes rollendes R), wos sollmer loswern? Hartz IV? Kurzoabeit?

Guido Westerwelle: Das ist doch genau das, was ich sage! Wir sind die FDP! Wir brauchen unbedingt diese Steuersenkungen! Sonst gehen wir ein, das kennen sie doch. Außerdem haben wir schon lange niemanden mehr ausgenommen und uns an ihm bereichert. 11 Jahre sind eine sehr lange Zeit! Das müssen sie schon einsehen, werte Freunde von der Union! Jetzt wollen wir endlich wieder loslegen und die Konten unserer Freunde in der Wirtschaft füllen. Es ist Deutschland hier!

Angela Merkel (leicht verdutzt, dennoch lächelnd): Äh, hm. Ja gut. Ähm. Dann machen wir das. Glaube ich. Oder? Sollen wir? Hm. Da müssen wir nochmal aufs Konto gucken, ob das geht! Ronald, guck mal ins Online Banking!

Ronald Pofalla: Oh, ich hab meinen Laptop vergessen. Welches Teil war das doch gleich? Dieses Flache, zum Aufklappen?

Wolfgang Schäuble guckt verstohlen durch die Runde

Angela Merkel: Wolfgang! Du schon wieder!

Wolfgang Schäuble (leicht stotternd): Angela! Ne, des war ich net. Kannsch mer glauben! Des letzte Mal wars die Ursel! Hab scho eeeewig keine Daten mehr gefressen! Ich bin clean!

Angela Merkel: Das glaubst du doch selber nicht, kommdochmalher Wolfgang, und bring der Mutti Ronalds Laptop.

Stark eingeschüchtert rollt Wolfgang Schäuble mit seinem Rollstuhl nach vorne zu seiner Chefin und übergibt schmollend Ronalds Laptop. Beleidigt zieht er von dannen.

Angela Merkel: Da ist er ja. Also Ronald, guck mal nach dem Geld.

Ronald klappt den Laptop auf, tippt auf dem Laptop rum, guckt mit ernster Miene auf den Bildschirm

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (zeigt mit dem Finger auf Schäuble): Haaaahaaaa!!!

Angela Merkel: Also dieser russische Zupfkuchen ist ja ein Gedicht! Ist auch genug für alle da!

Guido Westerwelle: Wieso russisch? Es ist Deutschland hier!

Plötzlich springt die Tür auf, Josef Ackermann schaut herein.

Josef Ackermann: Oh, stör ich? Wie weit seid ihr denn mit den Finanzmarktregeln? Sind die schon weg?

Angela Merkel: Josef! Sei gegrüßt! Du störst doch nicht, nein. Das mit diesem Bankenzeugs machen wir schon noch. Keine Sorge. Ein Stück Kuchen? Kaffee?

Josef Ackermann: Yeah! Aber danke, grade nicht. Hab noch einen leichten Kater von der Party gestern. Peace!

Mit dem Victory Zeichen, lachend, schließt Josef Ackermann wieder die Tür und die fröhliche Runde ist wieder ungestört. Währenddessen steht Guido Westerwelle auf, und läuft an den Platz von Ronald Pofalla. Er schaut ihm über die Schulter um einen Blick auf den bundesdeutschen Kontostand zu gucken.

Guido Westerwelle: Was ist das da? Ist das ein Plus oder ein Minus? Wieso ist da so viel Rot? Waren das die Sozis? Kann man das nicht anders einfärben? Gelb wäre toll!

Ronald Pofalla: Ne, Guido. Rot heißt hier nicht SPD, sondern Minus. Wir haben da ein leichtes Defizit. Aber wir waren das nicht! Das waren alles die Sozis! Die SPD ist Schuld! Wir haben uns immer gewehrt und alles richtig gemacht! Ehrlich!

Guido Westerwelle (kreischend): WAAAAAAAAS??? Die Kassen sind leer? (fängt an zu weinen und rennt schluchzend aus dem Saal. Die restlichen Vertreter der Parteien, außer der FDP, schauen ihm belustigt hinterher. Den Liberalen ist jede Farbe aus dem Gesicht gewichen und starren mit offenen Mündern auf die sich schließende Tür.)

[Szenenwechsel] Guido Westerwelle sitzt im Gang auf einem Sofa, immer noch weinend, da kommt Peer Steinbrück mit einem Umzugskarton in den Händen vorbei. Der Rest der Szene spielt sich dann ungefähr so, wie im Video dargestellt, ab. Guido Westerwelle als Stewie Griffin, Peer Steinbrück dargestellt von Brian Griffin:

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Die EVP für Europa?
26.05.09 | Link | Kommentieren?

Der europäische Zusammenschluss der konservativen Parteien, die EVP (Europäische Volkspartei), repräsentiert das christdemokratische Spektrum im EU Parlament. Dazu gehören in Deutschland natürlich CDU und CSU. Soweit nichts neues. Seit einiger Zeit ist die EVP um einige italienische Mitglieder reicher. Allerdings mit zweifelhafter Vergangenheit. Ob man so etwas für Europa in einem Parlament sitzen haben will darf eigentlich keine Diskussion wert sein.

(via Jusos Aachen)

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“Aber auf den Pfister hört keiner! Das ist das Problem in Bayern”
21.11.08 | Link | Kommentieren?

Herrlich, was ich da gerade beim Christian entdeckt hab. Georg Pfister auf dem Parteitag der CSU.

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Seehofer setzt sich durch
08.10.08 | Link | Kommentieren?

Der Führungswechsel in der CSU ist vollzogen. Horst Seehofer wurde von der CSU-Fraktion heute offiziell für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. War ja auch irgendwie abzusehen.

Die CSU-Fraktion nominierte Bundesagrarminister Horst Seehofer mit 88,4 Prozent als Nachfolger von Günther Beckstein, der nach dem Debakel bei der Landtagswahl vor einer Woche zurückgetreten war. Der neue Ministerpräsident soll am 27. Oktober gewählt werden. Seehofer muss allerdings vorher noch einen Koalitionspartner finden.

(Quelle)

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Demokratie-williges Bayern ?
03.10.08 | Link | Kommentieren?

Mit einem derartigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl 2008 – gerade auch für die FDP – hätte ich nicht gerechnet. Ich habe Bayern – aus meiner subjektiven Sicht – als noch nicht so Demokratie-willig gesehen

Man spürte schon einigen Unmut gegenüber der CSU – aber ein anständiger Bayer? Was soll er denn schon wählen? Ich weiß aus vielen interessanten Gesprächen im Verlauf des Wahlkampfs, dass sehr viel Kritik geübt wurde – die bayerischen Wirte sehen und sahen sich in ihrer Freiheit beschränkt, die bayerischen Hausärzte sahen sich in ihrem Budget gedeckelt, die fehlende Bodenständigkeit und das abgehobene Verhalten von CSU-Politikern wurde angeprangert. und diese ständigen Versprechungen, die nicht eingehalten wurden – trotz parlamentarischer Überlegenheit ……da kann man nämlich seine “politischen Versprechungen” durchsetzen…..

Für Bayern ist die politische Entwicklung nur positiv. Ein Begleiter für die CSU muss jetzt her und erstaunlicherweise wird dieser Koalitionspartner von CSU Mitgliedern in der FDP gesehen. Ein äußerst vernünftiger Wunsch, der wohl auch in die Realität umgesetzt wird – denn die FDP hat bundespolitische Gewichtung, ein klares Programm mit einer klaren fundierten Meinungen ohne Versprechungen und die CSU will bundespolitisch weiter mitmischen. Bei den Freien Wählern, die ein bayerischer CSU Ableger unter anderem Namen ist und dann noch mit der Landesabgeordneten Frau Gabriele Pauli, würde man nicht so genau wissen, wer nun das Original ist. Kommunalpolitisch äußerst akzeptiert – und da gehören sie auch meines Erachtens hin.

Nun kenne ich ja schon ein paar Wahlkämpfe in Bayern. Die Akzeptanz der FDP war noch nie so groß wie in diesem Wahlkampf. Selbst im Kommunalwahlkampf im Frühjahr diesen Jahres war das Interesse eher verhaltener obwohl eine positive Grundtendenz bei den Gesprächspartnern zu spüren war.
Tenor ist der Wunsch nach einer schwarz-gelben Koalition sowohl in Bayern als auch im Bund.

Auf jeden Fall dürfen wir alle gespannt sein, wie Bayern sich politisch weiter entwickeln will und wird.

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Beckstein geht. Endlich.
01.10.08 | Link | 1 Kommentar

Nach dem Wahldebakel am Sonntag herrscht nun auch Klarheit über den Verbleib von Günther Beckstein als Ministerpräsident. Es gibt keinen. Sehr interessant ist im übrigen folgende Aussage:

Auch der CSU-Abgeordnete Ludwig Spaenle verlangte vor der Fraktionssitzung, Seehofer beide Spitzenämter zu übertragen. Notwendig sei ein “Neuanfang”. Spaenle fügte hinzu: “Da muss es heißen: Partei und Land in einer Hand.”

( Quelle )

War Horst Seehofer nach dem Abgang vom Stoiber Edi nicht auch schon im Gespräch? Und war da nicht was mit einer Affaire und einem unehelichen Kind was ihm, aus den eigenen Reihen wohlgemerkt, angelastet wurde? Aber wenn die Hütte brennt, dann vergisst man sowas wohl schnell.

Beckstein, Beckstein, alles muss versteckt sein.

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Der Huber Erwin sagt Adieu
30.09.08 | Link | Kommentieren?

Oder Servus. Oder Tschüß. Oder “Mami, die sind alle doof ich will nich mehr!” Somit ist der Weg frei für Horst Seehofer den Landesparteivorsitz der CSU zu übernehmen. Fehlt nur noch, dass der Beckstein Günther Platz macht. Für den Seehofer. Interessant, nicht?

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Landtagswahl 2008 in Bayern: Die Parteiprogramme
26.09.08 | Link | Kommentieren?

Am Sonntag findet die Landtagswahl in Bayern statt. Hoffentlich die erste Wahl seit 45 Jahren, die die CSU vom Thron stürzt. Den Wahlkampf habe ich persönlich zwar nicht so intensiv verfolgt wie ich es vielleicht als Bayer täte, aber zumindest wüsste ich wo ich mein Kreuzchen zu setzen hätte. Natürlich unabhängig meiner Parteimitgliedschaft, ist doch klar!

Für diejenigen Bayern die noch unentschlossen sind gibt es natürlich auch einen Wahl-o-mat (via). Hinter den folgenden Links verstecken sich die Programme der Parteien, von denen ich denke, die die Chance haben in den Landtag einzuziehen:

CSU, SPD, FDP, Die Grünen, Freie Wähler, Die Linke

Also, ihr Bayern: Lesen, Meinung bilden, wählen gehen!

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Beckstein in Bierlaune
16.09.08 | Link | Kommentieren?

Beckstein hatte sich laut Münchner “Abendzeitung” bei einer Bierzeltrede in Erding gegen eine Senkung der Promillegrenze für Autofahrer ausgesprochen: “Es ist nicht das Problem, wenn einer eine Maß trinkt, oder wenn er ein paar Stunden da ist, auch zwei”, zitierte ihn das Blatt.

(via)

Ich steige bewusst mit diesem Zitat, des amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten ein, um mich gleich darüber aufzuregen. Ein Armutszeugnis ist das, was sich der Herr Beckstein da erlaubt hat. Ich weiß selbst, aus eigener Erfahrung, dass man in Bayern die Welt anders sieht. Es ist gemütlicher, gelassener. “Mia san mia!”, wie es so schön heißt. Aber so macht man keine Politik. Das sind keine Inhalte, das sind schlechte Tricks eines Bauernfängers.

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