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Politik
Neulich bei der Maischberger
09.09.09 | Link | Kommentieren?

Am 1.9. konnte man im Ersten bei “Menschen bei Maischberger” eine illustre Runde beobachten, die sich rund um den Wahlkampf, die Parteien, die SPD und die Linkspartei die Köpfe zermartert haben. Als Gäste waren unter anderem Heiner Geißler (CDU, Attac), Rudolf Dreßler (SPD), Michel Friedman (Everybodies Darling) zu Gast. Trotz Friedman ist die Sendung was geworden, und wartet an dieser Stelle, in der Mediathek der ARD, darauf online noch einmal angeschaut zu werden.

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Zensursula in Aktion
24.08.09 | Link | Kommentieren?

Hier war es lange still um Netzsperren und Zensursula. Zu still. In den vergangenen Tagen haben zwei Videos das Licht der Internetwelt entdeckt die noch mehr an der Glaubwürdigkeit Ursula von der Leyens zweifeln lassen. Markus Beckedahl hat auf netzpolitik.org ein Video von Spiegel TV gepostet in dem gezeigt wird wie die Union mit der unliebsamen Presse umgeht. Das Kamerateam von Spiegel TV war einer Pressemitteilung gefolgt, der zu folge ein Termin in einer Kita mit von der Leyen angekündigt wurde. Die Reporter pochen auf die Pressefreiheit, wollen filmen, und werden von der einen CDU Tante erst säuselig abgewiesen, anschließend doch reingelassen bis schließlich die große Stunde der Grand Madame der bundesdeutschen Familienpolitik schlägt. Alleine schon dieser seltsame Unterton, als ob die Reporter vom Spiegel kleine Kinder wären die gerade ziemlichen Mist gebaut haben lassen meine Magensäfte Bekanntschaft mit weißer Keramik machen. Aber seht selbst.

(DirektPresseVerscheuchen, via netzpolitik.org)

Aber es geht noch besser. Auf einer Jubelperser Veranstaltung der Union in Sulzbach packt von der Leyen zum Rundumschlag gegen “die Linken”, Piraten, Netzaktivisten und sonstige Netzsperren Kritiker aus. Das alles auf eine Art und Weise, die sprachlich in eine sehr fragwürdige Richtung geht. An anderen Stellen wird da schon gerne einmal das Wort “Demagogie” in den Mund genommen.

(DirektPropaganda, via blog.netplanet.org, netzpolitik.org)

Nach dem nächsten Klick gibt es diese Rede noch einmal im Wortlaut zum mitlesen (An dieser Stelle noch einmal ein Dank an die fleißigen Mittipper in den Kommentaren zu dem Artikel auf netzpolitk.org)

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Die CDU hat die Macht. Angeblich.
13.08.09 | Link | Kommentieren?

Das ist das Netz wie es leibt und lebt. Auf dem flickr Account cduremix09 finden sich Persiflagen der aktuellen CDU Plakate zur Bundestagswahl. Der aktuelle Claim “Wir haben die Kraft”, der mich mehr an He-Man und Skeletor erinnert als an vernünftige Politik, wurde wunderbar geremixt. Die Bilder lasse ich für sich sprechen. Hier eine kleine Auswahl die mir besonders gefallen hat:

P.S. Auch die SPD bekommt auf einigen Bildern ihr Fett weg. Das nur der Vollständigkeit wegen ;-)

Anmerkung Die hier geposteten Bilder entstammen allesamt oben verlinktem flickr Account und geben nicht die Meinung der dargestellten Politiker wieder. Es handelt sich um Satire wohlgemerkt.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl
08.06.09 | Link | 2 Kommentare

Zum Ergebnis der SPD brauch man wohl nicht viel zu sagen. Der doch sehr engagierte Wahlkampf hat nicht gezündet. Mit gut 20% ist ein ähnlich mieses Ergebnis eingefahren worden wie bei der letzten Europawahl 2004. Man hat sogar noch ein bischen verloren. Die CDU scheint ein ähnliches Problem zu haben was die Mobilisierung der eigenen Wähler angeht. Nur eben nicht so krass wie die Sozialdemokraten. Es scheint immer noch die Agenda Politik zu sein, die den Menschen in Deutschland schwer im Magen liegt. Das vermute ich zumindest einmal. Aber wie habe ich das gestern in einem Tweet gelesen: “Die Menschen bekommt die Regierung die es verdient.” Die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa halte ich für falsch. Man wird sehen was man davon hat.

Das eigentlich überraschende Ergebnis von gestern Abend war aber nicht das für die Europawahl, sondern die Kommunalwahl in Stuttgart. Die Grünen sind nun tatsächlich stärkste Kraft im Gemeinderat. Mit zirka 27%, die genauen Ergebnisse wird es wohl morgen Abend geben. Hat man die CDU ganz knapp abgehängt. Eindeutiger Verlierer war auch hier die SPD mit einem Verlust von ungefähr 7,6% die sich mit 15,5% nun in einer ziemlich untergeordneten Rolle wiederfinden. Ich hoffe nur, dass einige unserer jungen Kandidaten den Sprung in den Gemeinderat geschafft haben. Aber auch hierzu werden wir erst morgen genaue Ergebnisse haben. Die ersten Statements der Spitzenkandidaten sind gestern auch gleich bei Twitter veröffentlich worden. Ute Vogt wird mit folgendem Satz zitiert: “Bin überrascht, dass S21 so beherrschend war.” Ganz ehrlich? Ich nicht. Dass sich die SPD in Stuttgart, wie es die FDP ja sonst auch üblicherweise macht, in der Sache S21 als erweiterter Rockzipfel der CDU erwiesen hat ist nicht nur mir aufgefallen. Das eigentliche Wahlkampfthema der Sozis in Stuttgart war ja an und für sich der Rückkauf der Wasserversorgung von der EnBW. Dass sich das aber mit den Grünen genauso machen lässt, und man sich gleich noch gegen S21 ausspricht, das hat man wohl nicht bedacht. Selber Schuld.

Den Stuttgarter Grünen gratuliere ich trotzdem sehr herzlich zu dem gestrigen Erfolg! Und nun macht was draus!

Hinweis: Die oben verwendete Grafik stammt vom User wegschaffel, aus dem Stuttgart Blog.

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Die EVP für Europa?
26.05.09 | Link | Kommentieren?

Der europäische Zusammenschluss der konservativen Parteien, die EVP (Europäische Volkspartei), repräsentiert das christdemokratische Spektrum im EU Parlament. Dazu gehören in Deutschland natürlich CDU und CSU. Soweit nichts neues. Seit einiger Zeit ist die EVP um einige italienische Mitglieder reicher. Allerdings mit zweifelhafter Vergangenheit. Ob man so etwas für Europa in einem Parlament sitzen haben will darf eigentlich keine Diskussion wert sein.

(via Jusos Aachen)

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In tiefer Trauer
12.05.09 | Link | Kommentieren?

Diese Traueranzeige hat man schon einigen Tweets als Handyfoto in den letzten Tagen entnehmen können, nun hat Markus Beckedahl von Netzpolitik.org die DIN A3 Vorlage gebloggt. Hier ist das gute Stück:

(via netzpolitik.org)

Ein Klick auf die Grafik lädt die große Version zum ausdrucken.

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ZAPP über Ursula von der Leyen und ein Lego Video
08.05.09 | Link | 1 Kommentar

Kaum vergeht derzeit kein Tag ohne Diskussion über die kommenden Internetsperren. Auf netzpolitik.org bin ich nun über einen Bericht aus der Sendung ZAPP vom NDR gestoßen, der die Person von der Leyen genauer durchleuchtet. Knappe neun sehr interessante Minuten:

(Direktzensurula, via netzpolitik.org)

Zur gleichen Thematik um die Internetsperren habe ich bei Robin noch ein Video gefunden, dass den Sachverhalt mittels Legofiguren wohl mehr als einleuchtend darstellt.

(DirektLegoZensur, via Robin Haseler, netzpolitik.org)

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Netzzensur in Deutschland.
28.03.09 | Link | 2 Kommentare

Ein kleiner Schritt für die Uschi, ein großer für den Wolfgang. In Deutschland hält die Netzzensur Einzug. Unter dem, meiner Meinung nach fadenscheinigen, Grund man wolle Kinderpornographie im Internet eindämmen wird nun unser Netz gefiltert. Ich bin der Meinung, dass das nur ein fadenscheiniger Grund ist, um in Zukunft noch mehr zu filtern und zu zensieren. Eine solche Filterung hilft niemandem. Am allerwenigsten den Opfern. Unseren Kindern. Zudem ist die Sperrung eines Kanals von vielen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Udo Vetter berichtet in diesem Artikel von seinen Erfahrungen mit Mandanten die mit Kinderpornographie in Berührung gekommen sind:

Lassen wir aber jene beiseite, die unschuldig verdächtigt werden. Nehmen wir nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt.

Alle, ich wiederhole, alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet oder aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post.

Warum machen wir da nicht gleich weiter und greifen das Briefgeheimnis an? Lasst uns doch gleich alle Päckchen, Briefe, Einschreiben öffnen und prüfen was sich darin befindet. Es steht doch auch außer Frage, dass die Post Drogenlieferant und Pornodealer Nr. 1 ist. Ich sehe diesbezüglich keinen Unterschied zum Internet als Vertriebskanal. Wenn man diesen schon überwacht und zensiert, dann doch auch bitte alle anderen. Oder nicht?

Zu dem Eckpunktepapier der Bundesregierung wurde auch eine Statistik veröffentlicht die sich Markus von Netzpolitik.org einmal genauer angeschaut hat. Und es zeigen sich ein paar Auffälligkeiten. Sollte man sich selbst mal durchlesen.

Dazu kommt noch die Sinnlosigkeit der technischen Durchführung. Wenn man die geplante Sperre wirklich umgehen will, dann erreicht man das in einer knappen halben Minute. Das muss man sich einmal vorstellen wie stümperhaft da vorgegangen wird. Es genügt einen alternativen DNS Server zu verwenden, und schon ist die Sperre wirkungslos. Dass ich hier keinen Stuss erzähle beweist dieses kurze Filmchen:

In dem Zusammenhang will ich auch noch auf folgende Geschichte beim Spiegelfechter hinweisen: Schönes neues Netz – Deutschland im Jahre 2015. Ein düsteres Gedankenspielchen wohin die Reise gehen könnte. Die echte Mauer war ja schlimm genug, wieso nun das gleiche in der digitalen Welt errichten?

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“Verbrecher stellen sich vor”
22.02.09 | Link | Kommentieren?

Gestern Abend nach dem Einkaufen habe ich vor dem Cannstatter Carré ein Werbeplakat für den politischen Aschermittwoch vom hiesigen CDU Ortsverein entdeckt. Und das wurde von einem Unbekannten sagen wir einmal “korrigiert”. Hatte ich kurz danach auch schon getwittert, hier im Blog darf das aber unter keinen Umständen fehlen. Bitteschön:

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Mißfelder diffamiert Arbeitslose
20.02.09 | Link | 6 Kommentare

Den Aufreger des Tages hat heute Philipp Mißfelder produziert. Man muss wissen, dass dieser Mann für die CDU im Bundestag sitzt, und gleichzeitig den Bundesvorsitz der Jungen Union inne hat. Auf einer Veranstaltung der CDU in Haltern am See sagte er in einer Rede: “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie”.

Fingerspitzengefühl geht anders, Herr Mißfelder! Solche Aussagen zeigen wieder einmal sehr deutlich aus welchem Holz die Union doch eigentlich geschnitzt ist.

Mehr dazu bei DerWesten.de.

Nachtrag: In den vorwärts Blogs empfiehlt Jens Vogel Philipp Mißfelder selbst einmal 3-6 Monate vom ALGII zu leben. Sollte er vielleicht wirklich mal tun. Sonst müssten wir uns nicht so einen Unfug anhören.

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