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Politik
Online Petition gegen Internetsperren
06.05.09 | Link | 3 Kommentare

Auf den Seiten des deutschen Bundestags ist am Montag eine sogenannte ePetition gegen die von Ursula von der Leyen durchgesetzten Internetsperren online gegangen. Innerhalb kürzester Zeit konnte die digitale Unterschriftenaktion schon eine fünfstellige Anzahl an Unterzeichnern verbuchen. Mittlerweile haben sich dieser Petition schon gut 37.000 Menschen angeschlossen und protestieren auf diesem Weg gegen die sich anbahnende Möglichkeit zur Zensur im Netz. Und es werden fast sekündlich mehr.

An dieser Stelle fordere ich Euch, meine Leser, auf es mir gleich zu tun und diese Petition ebenfalls zu unterzeichnen. Warum und wieso diese Petition ins Leben gerufen wurde, erklärt Franziska Heine im Interview bei Sascha Lobo. Die Petition muss, um Erfolg zu haben, bis zum 16.6.2009 50.000 Unterzeichner haben. Erfolg bedeutet, dass das Thema im Petitionsausschuss öffentlich besprochen wird.

Nachtrag: Robin Haseler hat an dieser Stelle, aus sozialdemokratischer Sicht, noch einmal schön zusammengefasst, wieso man hier unbedingt tätig werden muss.

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Medien
MdB 2.0
25.11.08 | Link | 2 Kommentare

Der Sender Phoenix hat vor kurzem einen neuen Blog mit dem Titel MdB2.0 ins Leben gerufen. Dort bloggen Abgeordnete aller Fraktionen gemeinsam unter einem Dach. Namentlich sind das Andreas Scheuer (CDU/CSU), Carsten Schneider (SPD), Florian Toncar (FDP), Michael Leutert (DIE LINKE), und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen).

Absolut unterstützenswert, und auch ab sofort in der Blogroll zu finden: MdB 2.0.

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Politik
Nun doch keine Bundeswehr im Inneren?
14.10.08 | Link | 1 Kommentar

Die SPD Bundestagsfraktion stellt sich, Gott sei Dank, nun doch gegen die geplante Änderung des Artikel 35 von Bundesinnenminister Schäuble. Ein gutes Zeichen, wenn auch relativiert werden muss, dass der Fraktion die Änderungen zwar zu weit gehen, aber in einer weit abgeschwächten Form wahrscheinlich doch durchgewunken werden.

Die SPD wird die geplante Änderung des Artikels 35 im Grundgesetz vorerst nicht mitmachen. “Dieser Vorschlag ist eine qualitative Verschiebung der Sicherheitsarchitektur und so nicht akzeptabel”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy [...]

(Quelle)

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