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Antrag von Peter Conradi: Bahnreform statt Bahnverkauf
07.01.09 | Link | Kommentieren?

Auf den Nachdenkseiten ist ein Antrag von Peter Conradi mit dem Titel “Bahnreform statt Bahnverkauf” veröffentlicht worden, der von der SPD in das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl aufgenommen werden soll. In dem Antrag geht es vor allem darum die ursprünglich geplante Privatisierung der Deutschen Bahn zu verhindern. Ein Unternehmen mit einer so hohen Verantwortung den Bürgern gegenüber darf einfach nicht in private Hände gelangen. Die Mobilität der Bürger muss wichtiger sein als die profitgeilheit von Bahnchef Mehdorn. Alleine die Tatsache, dass ein Herr Mehdorn noch im Amt ist, nach allem was dieser sich in den letzten Jahren erlaubt hat, grenzt schon fast an blanken Hohn. Deshalb muss es Aufgabe der Sozialdemokratie sein, dieses Vorhaben aufzuhalten.

Hier einige Auszüge:

Die Ziele der Bahnreform

* Die DB AG soll alle Mittelstädte stündlich/alle Grosstädte halbstündlich mit IC/ICE-Zügen bedienen und die Reisezeiten durch integrierte Taktfahrpläne verkürzen.
* Die DB AG braucht ein transparentes, attraktives Preissystem, das die Bahnpreise mit der Benutzung anderer Verkehrsangebote verbindet.
* Die DB AG muss ihren Anteil am Güterverkehr weiter steigern, zum Beispiel durch mit anderen Verkehrsunternehmen kombinierte Transportangebote, auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr und durch eine Wiederbelebung des regionalen Güterverkehrs.
* Die DB AG muss ihre Politik der Streckenstilllegungen und Bahnhofsschliessungen beenden. Die Ausdünnung des Bahnverkehrs in der Fläche und die Konzentration auf schnelle Fernverkehrsstrecken widersprechen unseren Zielen der Bahnreform.

[...]

Begründung:

Grundgesetz
“Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten Rechnung getragen wird.” (GG Art 87e Abs 4)

SPD-Grundsatzprogramm 2007
In einer teilprivatisierten DB AG haben die Renditeerwartungen der Investoren Vorrang vor dem Wohl der Allgemeinheit. Deshalb haben wir im Hamburger SPD-Grundsatzprogramm (S.32) beschlossen: “Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.”

(Quelle, via)

Töffte!
Mag ich doch nicht