Vor gut einer Stunde ist der Wahlparteitag der SPD in Berlin zu Ende gegangen. Die Berichterstattung via Livestream und Twitter habe ich mir nun den halben Tag zu Gemüte geführt und zurück bleibt ein sehr zweifelhafter Eindruck was die Partei da heute abgeliefert hat. Nicht nur das Nichtbehandeln des Initiativantrags von Björn Böhning gegen die Internetsperren. Dazu komme ich gleich noch genauer. Es gab keine Diskussionen, keine Kontroversen, es wurde durchgewunken. Das Bemühen Franziska Drohsels um die Einführung der Vermögenssteuer wurde abgeschmettert. Viel Wind um nichts. Der Kanzlerkandidat Steinmeier, den ich auch nach diesem Parteitag immer noch für die bessere Alternative Angela Merkel gegenüber halte, wirft eine gute halbe Stunde mit Worthülsen und Parolen um sich, dann wird “Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’” geträllert und mehr als eine Stunde vor Plan war auch schon Schluss. Funktionieren so Parteitage? Was soll das? Froh bin ich aber darüber, dass ich mit meiner Meinung über das Gesehene nicht alleine dastehe.
Das einstimmig verabschiedete Wahlprogramm lässt sich für mich trotz allem in weiten Teilen mittragen. Viel mehr schmerzt mich aber die Tatsache, dass hier und heute die Wünsche, Ängste und Bedürfnisse einer ganzen Generation einfach unter den Tisch fallen gelassen wurden. Damit meine ich ganz klar den Umgang mit dem Antrag Boehnings. Erst in irgendein Gremium abschieben, und nicht einmal offiziell Stellung dazu nehmen. Scheint aber auch die alten Medien, hier im besonderen Phoenix, nicht weiter zu interessieren. Das ärgert mich maßlos. Da scheint der Kommentar von Jörg Tauss bei Twitter mehr als ehrlich. Die SPD verspielt sich da gerade mehr als leichtsinnig Kredit bei einer Generation auf die sie eigentlich angewiesen ist. Einige Tweets sind mir aufgefallen die ich an dieser Stelle noch gerne erwähnen will:
Wonderfish: War ja klar. SPD drückt sich vor Zensurabstimmung. So bekommt Ihr meine Stimme nicht! #bpt #zensursula
Askowronek: RT @presseschauer @sixtus … So wie die #Sozen die Zukunft ignorieren, wird die Zukunft die Sozen ignorieren #spd #bpt09 #zensursula
Ich behaupte, hätte sich die SPD dem Thema um die Internetsperren wirklich angenommen und mit dem Spruch “Löschen statt Sperren” klar positioniert, die Diskussion um die Piratenpartei hätte einen ordentlichen Dämpfer bekommen. Nun aber wurde der Antrag ziemlich weichgespült und es kam nicht einmal zur öffentlichen Diskussion. Dabei wäre es dringend an der zeit gewesen hier die so oft propagierte “klare Kante” gegen die CDU zu zeigen und sich für Bürgerrechte einzusetzen. Das wurde aber nicht gemacht und ließ, nicht nur deshalb, die heutige Parteishow zur Farce verkommen. Till Westermayer hat da schon Recht, wenn er schreibt:
Inzwischen liegt ein Beschluss des SPD-Parteivorstandes vor,der im Prinzip nichts weiter noch einmal aufschreibt als die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion: rhetorische Zugeständnisse, aber keine Abkehr vom Prinzip Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet.
Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, nehme aber an, dass der Böhning-Antrag damit aus dem Rennen ist. Morgen abend wissen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine etablierte Partei wählen oder unterstützen möchte, für die eine sinnvolle Internetpolitik inzwischen klar zum Selbstverständnis gehört, ist bei den Grünen deutlich besser aufgehoben als bei der SPD.
Es tut mir wirklich weh das alles feststellen und schreiben zu müssen. Dafür soll ich auf die Straße gehen und Wahlkampf machen?
Nachtrag: Anscheinend wurde da wirklich die Wortmeldung von Björn Böhning zum “Löschen statt Sperren” Antrag ignoriert. Dazu habe ich eben in Facebook eine Rückmeldung von Jan Mönikes erhalten. Unfassbar.
Schlagwörter:Bundesparteitag, Internetsperre, SPD, Wahlkampf
Töffte!
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Ich war und bin ähnlich geschockt. Und das, obwohl ich zunächst die Rede von FWS spitze fand, das erste Mal seltsam fand ich, als vom Präsiduim ne Bitte kam, von wegen keine Änderungsanträge mehr stellen (oder so ähnlich). Die Diskussion bzgl. erneuerbaren Energien war gut und wichtig und musste statt finden.
Wie so einige andere Diskussionen auch, insbesonder die Internet-Sperre.
Das hatte was von Durchwinken, um Einigkeit zu demonstrieren und das haben wir doch echt nicht nötig!
Bis zu dem Zeitpunkt war das auch eigentlich alles noch OK. Der Scheer hat mir auch sehr gut gefallen, muss ich sagen. Aber die Sache um Björns Antrag liegt mir echt schwer im Magen.
Als Pirat bedanke ich mich bei Müntefering et.al. für die Wahlkampfunterstützung. :-p
Sorry, aber mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Zuerst, das Ding heißt Vermögensteuer, weil das Vermögen besteuert werden soll. Es heißt ja auch Einkommensteuer, weil das Einkommen besteuert wird und nicht das Einkommens.
Und ich weiß immer noch nicht, wie das Konzept aussieht, dass die Vermögensteuer verfassungskonform umsetzen will. Gibt es da was? Ich höre nur die Rufe.
Zum Parteitag kann man wohl nur sagen, dass die Netzgemeinde da gesehen hat, wie die Demokratie in Deutschland tickt. Das war keine sozialdemokratische Interpretation – so läuft der Prozess in allen Parteien; mit etwas Einschränkung gilt das auch für die Grünen.
Und bei aller Sympathie, ich unterstütze und befürworte den Kampf gegen die Netzsperren sehr, war es doch klar, dass die Parteispitze nicht umschwenkt. Denn anders als die Timeline bei Twitter uns glauben lässt, stehen die meisten Menschen aus Unwissenheit hinter dem Projekt von Zensursula. Dass die Medien alle Kritiker ausnehmen, hat Björn Böhning vorgestern erlebt. Die Rechnung ist doch klar und das Ergebnis einleuchtend: Zu riskant!
@Nadim
Warst du schon mal auf nem Grünen-Parteitag? So läuft das bei uns nämlich nicht einmal ansatzweise. Klar, auch wir schaffen es nicht, 1300 Änderungsanträge einfach mal so eben nacheinander mit zahlreichen Pro- und Contra-Reden abzustimmen.
Daher wird versucht, möglichst vieles im Konsens in Verhandlungen(!) mit den Antragstellern zu lösen. Wo das nicht gelingt, wird abgestimmt – mit Debatte.
Das ist extrem weit entfernt von dem, was da bei der SPD heute abgelaufen ist. Mal abgesehen davon, dass wir nie auf die Idee gekommen wären, für einen Parteitag zum Bundestagswahlprogramm nur sechs Stunden anzusetzen.
Ich sagte ja, dass die Aussage für die Grünen nur eingeschränkt gilt und ich habe auch nicht gesagt, dass ich damit zufrieden bin. Der Zuschauer bei Twitter und Stream war natürlich geschockt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Antragskommission und Parteigremien die Anträge diskutiert und teilweise auch schlicht übernommen haben.
@Nadim
Ich empfinde auch die Einschränkung, dass diese Aussage für die Grünen “nur eingeschränkt” gilt, als ziemlich verfälschend so weit wie das von diesem SPD-Parteitag weg ist.
[...] Reydt.net: Zum Wahlparteitag der SPD [...]