Thematisch passend zur aktuellen Ausgabe des elektrischen Reporters, den ihr Euch gleich hier, unterhalb des Textes, anschauen könnt, liest man derzeit beim AK Zensur (via) die nächste Hiobsbotschaft für uns mündige Netzbürger. Es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Internet Service Provider, das sind die Firmen die uns ins Netz bringen, sollen künftig das Internet nach Inhalten filtern und Altersfreigaben verwalten. Zudem sind Restriktionen gegen Blogger angedacht, die aus einem Hobby ganz schnell einen Fulltime Job machen. Hier der Überblick:

Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften:

• Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
• Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
• Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
• Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
  - Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
  - Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  - Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  - Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
• Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Wenn die bösen Kinderpornos nicht mehr helfen, dann muss wohl der Jugendschutz herhalten, um letztendlich doch zensieren zu können. Um nichts anderes geht es nämlich dabei. Die Diskussion um die Netzsperren im letzten Jahr scheinen nur ein kleines Scharmützel gewesen zu sein, im Vergleich zu dem, was da auf uns zu rollt. Der Kampf geht weiter! Mehr Informationen zum Thema Netzzensur bietet, wie erwähnt, Mario Sixtus als elektrischer Reporter:

Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

Töffte!

Mag ich doch nicht