Seit gestern Mittag haben Studenten der Universität Stuttgart einen Hörsaal, wie so oft in diesen Tagen in Deutschland, besetzt und protestieren für eine bessere Bildungspolitik. Es gibt viele Baustellen, die es zu beseitigen gilt. Studiengebühren und die miese Umsetzung der Bachelor und Master Studiengänge sind da wohl nur die Spitze des Eisberges. Ich schreibe hier absichtlich ein “wohl” hin, da ich, um ehrlich zu sein, in diesem Gebiet bin ich kein Experte. Aber ich kann die Probleme und Sorgen der Studenten durchaus nachvollziehen. Deshalb war ich auch vor Ort und hab mir die ganze Sache mal angeschaut. Dummerweise lag mein Besuch im besetzten Hörsaal 17.01 gerade zwischen zwei Terminen, und ich musste gerade dann wieder los, als das nächste Plenum anfing. Im Endeffekt nicht schlimm, ich wollte mir sowieso einfach nur ein Bild davon machen.

Den ganzen Tag über hatte man die Möglichkeit das Geschehene per Twitter zu verfolgen. Nicht nur der offizielle Account versorgte den Interessierten Leser mit Informationen, auch diverse politische Gruppierungen und Personen waren mit dabei. Unter anderem, wer hätte das gedacht, die Jusos, und sogar die Jungen Liberalen, die meine Twitter Timeline für eine ganze Weile regelrecht zugespammt haben. Soll jetzt kein Vorwurf sein, sondern nur eine Feststellung. Mit Spam scheint man sich bei der FDP ja ganz gut auszukennen.

Für das Highlight des Tages haben allerdings die Grünen gesorgt. Der große Cem Özdemir ließ sich hernieder und solidarisierte sich mit den Studenten. (Ja, ich übertreibe, und zwar mit Absicht! Ist nicht böse gemeint, liebe grüne Leser.) Erst wurde im Plenum darüber abgestimmt, ob Cem denn überhaupt reden darf, als Politiker. Das scheint bei den Studenten in dieser Sache doch ein bischen verpöhnt zu sein, Partei zu ergreifen. Meiner Meinung nach ist das Schwachsinn, aber lassen wir das. Einen genaueren Bericht findet ihr beim Henning, den ich am Anfang des Absatzes verlinkt habe. Der Auftritt war wohl ein voller Erfolg und hat auch so einiges an Presse angezogen. Alles schön und gut.

Was ich nun kritisieren möchte geht vom Landesvorsitzenden der Grünen, Daniel Mouratidis (@IDMouratidis), aus. Über Twitter wurde von Hans-Ulrich Schmid (@SPDSchorndorf), Vorsitzender der Schorndorfer SPD, folgende Diskussion gestartet, in die ich mich mit einigen Genossen über den Twitter Account der Stuttgarter Jusos (@jusos0711) mit eingeklingt habe:

@SPDSchorndorf: @IDMouratidis Stimmt das, dass die Grünen BW Studiengebühren im Programm haben?

@IDMouratidis: @SPDschorndorf im BTW Programm steht ein Nein zu Studiengebühren und das haben Cem als auch ich heute nochmal bekräftigt.

@jusos0711: @IDMouratidis Das bringt doch nichts wenn die Grünen auf Landesebene für Studiengebühren sind! Bildung ist Landessache! Föderalismus?

@IDMouratidis: @jusos0711 Ich bin der Landeschef und gegen Studiengebühren! Noch Fragen?

@jusos0711: @IDMouratidis Dass Du dagegen bist, finden wir ja gut. Aber wie ihr mit innerparteilicher Demokratie umgeht, ist dann doch entlarvend.

Noch Fragen? Klar, “Cheffe”! Spontan fallen mir da so einige ein! Wieso ist es denn dann Beschlusslage der Grünen in Baden Württemberg FÜR Studiengebühren zu sein? Und ja, mir ist durchaus bewusst, dass Daniel Mouratidis “Landeschef” der Grünen ist. Ich finde das auch toll, dass er sich offen gegen Studiengebühren ausspricht. Aber in der Bildungspolitik, die ja bekanntlich Ländersache ist, mit einem bundespolitischen Programm zu antworten, ist irreführend. Schade, dass man einem Landesvorsitzenden einer Partei den Unterschied zwischen Landes-, und Bundespolitik erklären muss.

Das Wort “irreführend” beschreibt auch ganz gut das, was die Grünen heute in der Uni abgezogen haben. Da hilft es für den Moment auch nicht sonderlich weiter, dass nach dieser kleinen Diskussion, ebenfalls per Twitter, angekündigt wurde auf dem nächsten Landesparteitag darüber zu diskutieren. Ich sage das hier auch noch einmal ganz klar und deutlich: Wenn sich die Grünen auf Landesebene klar gegen Studiengebühren aussprechen, finde ich das gut. Denn letzten Endes muss es darum geht Studiengebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das kann logischerweise nur mit einer starken SPD und mit einem Partner wie den Grünen durchgesetzt werden. Darüber müssen sich beide Parteien im Klaren sein.

Parallel zu diesem Artikel hat Christian Soeder die Geschichte im Blog der SPD Baden-Württemberg ebenfalls noch einmal schriftlich zusammengefasst.

Töffte!

Mag ich doch nicht