Zum 1.1.2009 soll in Baden-Württemberg das neue Versammlungsgesetz in Kraft treten. Dass das nicht das gelbe vom Ei ist, was CDU und FDP da ausgeheckt haben, kann man u.a. auf der Seite des Bündnisses für Versammlungsfreiheit nachlesen. Am 6.12. ist diesbezüglich auch eine Demonstration in Stuttgart geplant. Mehr Infos an dieser Stelle.

Nun findet am 12.12. von 10-13 Uhr eine öffentliche Anhörung im Landtag statt. Für Berufstätige ist der Termin natürlich nicht sonderlich praktisch, ich möchte aber dennoch dazu auffordern diesen Termin wahrzunehmen, und vor Ort zu verfolgen. Danke an Henning für den Hinweis.

Des Weiteren findet in Mannheim an diesem Samstag, den 29.11., eine Demonstration gegen das Versammlungsgesetz statt. Weitere Informationen und Flyer finden sich hier.

Töffte!

Mag ich doch nicht