Die SPD Bundestagsfraktion stellt sich, Gott sei Dank, nun doch gegen die geplante Änderung des Artikel 35 von Bundesinnenminister Schäuble. Ein gutes Zeichen, wenn auch relativiert werden muss, dass der Fraktion die Änderungen zwar zu weit gehen, aber in einer weit abgeschwächten Form wahrscheinlich doch durchgewunken werden.
Die SPD wird die geplante Änderung des Artikels 35 im Grundgesetz vorerst nicht mitmachen. “Dieser Vorschlag ist eine qualitative Verschiebung der Sicherheitsarchitektur und so nicht akzeptabel”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy [...]
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Schlagwörter:Bundestag, Bundeswehr, SPD
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Zumal nach der Bayernwahl und der daraus folgenden Neuzusammensetzung des Bundesrats diese Ablehnung fast risikolos fürs Koalitionsklima ist.
Unter anderen Umständen wäre der Streit sicher erstmal fraktionsintern ausgetragen worden. So hingegen kann sich Struck sofort hinstellen und sagen, es gebe keine Mehrheit in der Fraktion.
Umso peinlicher, dass das im Koa-Ausschuss überhaupt beschlossen und danach noch als Erfolg bejubelt wurde.