“Willkommen, und es geht bei uns los mit ELENA. ELENA ist ein Datenmonster. Die zentrale Speicherung von vielen sensiblen Informationen von rund 40 Millionen Arbeitnehmern. Um das Ausfüllen lästiger Formulare zu vereinfachen und zu verhindern, dass Sozialleistungen abgezockt werden. Ordentliche Bürger müssen da nicht misstrauisch sein? Aber warum misstraut dann der Staat den ordentlichen Bürgern so? Isabel Schayani und Jan Schmitt über ELENA, die seit Jahresanfang in unsere Privatsphäre vorrückt.”

(Direktkrake, via netzpolitik.org)

Das ist ein Bericht aus der Monitor Sendung vom 7.1. über ELENA. Eine Datenbank in der Informationen über alle 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gespeichert werden sollen. Und das nun seit dem 1. Januar diesen Jahres. Seltsamerweise hört man in dem Bericht nur FDP Politiker reden. Der eine ist schon lange außer Dienst, der andere Innenminister von Baden-Württemberg. Beide kritisieren auf Teufel komm raus. Nun haben die Autoren auch bei Bundeswirtschaftsminister Brüderle angefragt. Der wollte allerdings nichts dazu sagen. Hm.

Okay. Hier ist also eine riesige Datenbank aufgebaut worden, die meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstößt und moralisch-ethisch höchst zweifelhaft ist. Da frage ich mich, wer hat das verbrochen? Man ahnt schon schlimmes. Laut dem Bericht sind das Arbeits- und Wirtschaftsministerium dafür zuständig. Ersteres war seit 1998 in Hand der SPD. Zweiteres ebenfalls seit 1998, jedoch nur bis 2005. Ab da übernahm die CSU mit Michael Glos. Ungeklärt ist für mich bis jetzt nur noch aus welchem Teil der Regierung die Initiative für dieses Großprojekt kam. Und wo blieb die Gegenwehr? Nach 3 Jahren CDU/FDP Regierung würde mich ein solches Vorhaben nicht wundern. Aber nachdem die SPD nun 11 Jahre an der Regierung beteiligt war, dann sowas? Ist das die “Partei der Arbeit”?

Töffte!

Mag ich doch nicht