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Politik

Die Stasi-Methoden der Linkspartei in NRW

14.01.10 | Link | 1 Kommentar | Autor: Julian

Vor ein paar Tagen hat Christian auf Rot steht uns Gut einen E-Mail Verkehr veröffentlicht, der aufgrund einer einfachen Anfrage an die Linke in NRW losgetreten wurde. Eine Anfrage an eine Partei ist ja nun wirklich nichts ungewöhnliches. Normalerweise ist das ja eine gute Sache, wenn sich Bürger für die jeweilige Politik interessieren. Zumal im Mai die nächsten Landtagswahlen stattfinden.

Die Reaktion auf diese einfache Frage ist nichts anderes als erschreckend. Anstatt die einfache Frage zu beantworten werden Recherchen über die Person und deren politischen Hintergrund angestellt. Man kann nur mutmaßen, ob das mit allen Anfragen so gehandhabt wird. Wie man sich selbst so ein Bein stellen kann, ist mir unbegreiflich. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen, gewinnt diese Geschichte natürlich noch mehr an Substanz.

Die SPD wird sich Fragen müssen, ob man wirklich mit dieser Partei eine Koalition eingehen will, sofern keine andere Lösung besteht.

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