Das alte Lied, die Internetsperren und die SPD. Seit gestern ist es traurige Tatsache, dass die SPD Fraktion im Bundestag morgen wohl für sinnlose Stopschilder im Internet stimmen wird. Parallel dazu wird die SPD im Internet windelweich verprügelt. Ich bin natürlich selbst enttäuscht darüber, dass der Antrag von Björn Böhning auf dem Parteitag nicht behandelt wurde. Ich bin enttäuscht darüber, dass die Parteiführung wohl mehr Angst vor der Bildzeitung hat als vor uns Netzbürgern. Und ja, ich bin auch wütend. Man könnte die Situation auch schönreden und betonen, dass im Parteiprogramm ein Passus über die Kulturflatrate enthalten ist. So Internetfeindlich ist die SPD eigentlich garnicht. Und doch herrschen immer noch die Internetausdrucker im Bundestag. Wie bei der Heilbronner Genossin Tanja Sagasser zu lesen ist, hat sich nun der Onlinebeirat der SPD zu Wort gemeldet (Hier ein weiterer Kommentar von Jan Schmidt) und ruft die Bundestagsfraktion dazu auf dem Gesetz nicht zuzustimmen:

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

Seit Sonntag habe ich viel darüber nachgedacht wie es denn nun um die SPD steht, und wie mit ihr auch umgegangen wird. Ich stehe aber, trotz allem, immer noch dazu Mitglied in dieser Partei zu sein und werde das auch weiterhin bleiben. Es gibt verschiedene Gründe, die mich mein Parteibuch nicht wegschmeißen lassen. Zum einen besteht die Welt nicht nur aus dem Internet. In sozialen Fragen halte ich die SPD immer noch für sehr wichtig. Alleine schon um im Bundestag ein Gegengewicht zur CDU zu stellen. Eine starke SPD ist wichtig für unser Land. Es mag vielleicht sein, dass in den letzten Jahren der Regierung viele Entscheidungen überheblich waren, und die Politik nicht so populär war wie man es sich hätte wünschen können. Man sollte sich überlegen ob in den letzten Jahren eine CDU/FDP Koalition wirklich besser gewesen wäre. Ich behaupte: Nein. Es hätte keinen Schutzschirm für Arbeit und Banken gegeben, Opel wäre insolvent und ich bin zu hundert Prozent davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen direkter und härter erlebt hätten als wir es jetzt schon tun.

Die Partei ist nicht so schlecht wie sie geredet wird. Ich verweise nur zu gerne auf die vielen Jusos die sich öffentlich gegen die Internetsperren richten. Auf Jörg Tauss will ich verweisen, der der einzige zu sein scheint der sagt was er denkt und sich von dem noch laufenenden Prozess gegen ihn nicht einschüchtern lässt. Gegen den Widerstand der Fraktion, diese Tatsache an sich sagt mir schon alles, will die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz durchsetzen und ist sich für nichts zu Schade. Davor ziehe ich meinen Hut. Es ist nicht alles verloren in der deutschen Sozialdemokratie. Es liegt nun vor allem an den Jusos. Ich will schon fast zur Revolution aufrufen. Dass sollten wir Jungsozialisten eigentlich hinbekommen. Glück Auf.

Töffte!

Mag ich doch nicht