Bundesinnenminister Schäuble hat endlich das durchgesetzt wofür er schon vor Jahren, in seiner ersten Amtszeit unter Helmut Kohl, eingetreten ist. Die Tür steht offen für einen innerdeutschen Einsatz der Bundeswehr. Diese Änderung am Grundgesetz (!) ist nicht nur bar jedweder Vernunft, sondern auch ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die Arbeit Schäubles der letzten Jahre ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden freiheitsliebenden Bürgers in diesem Land. Passagierflugzeuge abschießen, der Bundestrojaner, und nun endlich der Einsatz unserer Bundeswehr im Inland. Was dieser Mann sich erlaubt macht mich fassungslos. Aber was mir letztendlich das Herz am meisten bluten lässt, ist dass die eigene Partei sich einlullen lässt, und so einem Wahnsinn auch noch Tür und Tor öffnet.

Anders als von der SPD ursprünglich gefordert muss der Unglücksfall oder Anschlag nicht “unmittelbar” drohen; es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat. Auch die zweite von der SPD einst geforderte Einschränkung entfiel. Eigentlich sollte die Bundeswehr nur zur Abwehr von Gefahren “aus dem Luftraum und von See her” eingesetzt werden. Jetzt ist auch der viel typischere Fall erfasst, dass Terroristen vom Boden aus agieren, also zum Beispiel einen Bahnhof in die Luft sprengen wollen.

(Quelle)

Weitere Meinungen finden sich beim blogsgesang, F!XMBR, und
Christian Soeder. Die offizielle Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion findet man an dieser Stelle.

Töffte!

Mag ich doch nicht