Zu Beginn der Woche wurde die Webseite nazis-auslachen.de in der Blogosphäre teilweise sehr heftig kritisiert, aber auch gelobt. Ist das wirklich der richtige Weg mit Extremisten umzugehen? Diese Frage muss man sich als Demokrat fragen. Sicher, Satire muss erlaubt sein. Und das in jeglicher Hinsicht. Andererseits halte ich es auch für falsch und überaus kurzsichtig Probleme totzuschweigen. Argumente sind gefragt, und bieten die einzige adäquate Lösung mit Extremisten öffentlich umzugehen. Hier ist die Politik gefragt, das steht außer Frage. Ein anderes Beispiel, wie es nicht funktionieren darf, habe ich zu Beginn dieser Woche beim Oeffinger Freidenker gelesen:

Fall 1:
Die Post weigerte sich, 300.000 Zeitungen der rechtsextremen Gruppierung “Pro Köln” auszulieferen, die bekanntlich in Köln eine recht große Rolle spielt und als exemplarisch für die Verbügerlichung der Rechtsextremen zählen kann, die auf offenkundig rechtsextreme Symbolik bewusst verzichtet. Begründet wurde das mit “möglicherweise strafrechtlich relevanten” Behauptungen über den Kölner Bürgermeister Fritz Schramma, die in der Zeitung aufgestellt wurden.

Zensur ist in einer Demokratie kein Mittel, das darf es niemals werden. Dass sich die Post in diesem Fall als Moralapostel aufspielt ist nicht richtig. Ein wirtschaftliches Unternehmen hat nicht das Recht zu entscheiden was deren Kunden zu lesen haben und was nicht. Das ist eine eindeutige Überschreitung der Kompetenzen.

Weiterhin war bei Michael Schöfer zu lesen, dass in Mecklenburg-Vorpommern Forderungen laut geworden sind, das Kommunalwahlrecht insofern abzuändern, dass es Rechtsextremen nicht mehr möglich sein soll sich zur Wahl aufstellen zu lassen. Die Welt schreibt hierzu:

Wahlausschüsse sollen künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. Sollten sich die Zweifel bestätigen, fehle die Voraussetzung für ein Wahlamt und damit auch für die Zulassung zur Wahl.

(Quelle)

An diesem Beispiel tun sich ebenfalls Abgründe auf. Eine wirklich “wehrhafte” Demokratie muss sich anders mit dem Extremisten von Rechts, und auch Links, auseinandersetzen. Auch die Tatsache, dass in deutsche Landtage rechtsextreme Parteien gewählt wurden ist ein aus demokratischer Sicht nicht akzeptabler Zustand. Das steht ebenfalls außer Frage. Es gilt nun die Ursachen zu bekämpfen! Nicht die Symptome! Unsere Demokratie muss durch Argumente überzeugen, nicht durch Verbote, Zensur, oder Verfassungsänderungen.

Abschließend möchte ich noch ein Zitat von Voltaire in den Raum stellen, welches angesichts der momentanen Entwicklungen die Prämisse eines jeden demokratisch denkenden Bürgers sein sollte:

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Töffte!

Mag ich doch nicht