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Die grüne Mehrheit steht in Stuttgart
10.06.09 | Link | Kommentieren?Die Prognose hatte also doch Recht. Nach der ersten Auszählung der unveränderten Stimmzettel zur Stuttgarter Gemeinderatswahl durfte man doch noch Zweifel haben, ob die Grünen hier wirklich die Sensation vollbringen. Letztlich haben sie das auch. Und das finde ich toll. Die Stuttgarter Zeitung titelte heute online schon “Die Ratsmehrheit liegt künftig links von der Mitte”. Mit insgesamt 31 Stimmen für das – vermeintlich – linke Lager, bestehend aus Grünen, SPD, Linken, und SÖS, könnte sich politisch in Stuttgart tatsächlich mal etwas bewegen. Aber warum schreibe ich “vermeintlich”? Der Knackpunkt ist hier, meiner Meinung nach, die SPD. Allein in der Frage um das Großprojekt Stuttgart 21 wird man hier vermutlich nicht auf die Sozialdemokraten zählen können. Das folgende Zitat von Manfred Kanzleiter, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, spricht Bände:
Für den SPD-Chef Manfred Kanzleiter ist das Ergebnis ebenfalls enttäuschend. Die gute Arbeit der Fraktion spiegle sich nicht ausreichend wider. Die SPD sei “Opfer der populistischen Vorgehensweise der Stuttgart-21-Gegner” geworden, dabei hätten auch prominente SPD-Mitglieder, etwa Peter Conradi, eine erhebliche Rolle gespielt.
(Quelle, Stuttgarter Zeitung)
Zum einen sieht man sehr deutlich, dass Stuttgart 21 auch in der eigenen Partei keineswegs unumstritten ist. Zum anderen wird gleich wieder gegen andersdenkende Genossen und mögliche Mitstreiter, beispielsweise beim Thema Wasserversorgung, gepoltert. Anstatt dessen sollten sich die entsprechenden Gremien lieber Gedanken machen, wie man sich nun in Zukunft inhaltlich aufstellen mag. Dieses Wahlergebnis ist für die S21 Befürworter in der Partei nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht, und gleichzeitig der Weckruf zum Umdenken. Es ist an der Zeit sich endlich von der CDU zu distanzieren.
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Ist die SPD eigentlich noch Volkspartei?
09.06.09 | Link | Kommentieren?Diese Frage hat sich Johannes Hintermaier, stellvertretender Landesvorsitzender der bayrischen Jusos, gestellt und einen sehr treffenden Artikel im “Rote Zeiten” Blog veröffentlich. Ein Ausschnitt:
Nicht erst seit der desaströsen Niederlage bei der Europawahl steht fest: Die SPD ist in Bayern und in weiten Teilen Deutschlands keine Volkspartei mehr. Geht man von einer sehr vereinfachenden Definition aus, die lediglich die Wählbarkeit der Partei und die Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Partei für breite Schichten voraussetzt, muss man sich ehrlich eingestehen, dass dies auf die SPD nicht mehr zutrifft.
Was für Bayern und die SPD gilt, kann man im Prinzip eins zu eins für Baden-Württemberg übernehmen. Weiterlesen!
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Piratenpartei, Generation C64 und Gamer auf der Straße
09.06.09 | Link | 2 KommentareUm die Piratenpartei ist in diesen Tagen vor und nach der Wahl zum Europaparlament viel diskutiert und geschrieben worden. Schlagworte wie “Generation C64″ sind entstanden und es fasziniert mich von Tag zu Tag mehr, wie sehr sich Menschen aus meinem Umfeld zu dem Kreuz bei den Piraten haben hinreißen lassen. Da findet aktuell eine Politisierung einer komplett neuen Generation mit eigenen Wünschen und Erwartungen statt, die die etablierten Parteien nur mit einer Mischung aus Staunen und Unverständnis zurücklässt. Ausgenommen die Grünen. Natürlich geht es hauptsächlich um die Frage wie man mit diesem großen komplizierten Ungetüm namens “Internet” umzugehen hat. Aus der konservativen Ecke kommen nur hirnrissige Vorschläge den deutschen Schilderwald auf das Netz zu übertragen und systematisch wegzuschauen. Die SPD glänzt inhaltlich ebenfalls mit totaler Ahnungslosigkeit und schlingert umher, dass einem schlecht wird. Bei den Liberalen kann man sich nie sicher sein wo die Reise hingehen soll. Als potenzieller Koalitionspartner der CDU würde man auch in diesen Fragen mit Sicherheit schnell einknicken und den Überwachungsstaat vorantreiben. Da mögen die Julis, denen ich da um einiges mehr an Kompetenzen zutraue als der Mutterpartei, soviel Zeter und Mordio schreien wie sie wollen. Die Linke spielt ihre Oppositionsrolle weil sie sie spielen muss und genauso wie die SPD keine wirkliche Ahnung hat. Einzig Jörg Tauss ist mir noch im Gedächtnis, der weiß wo der digitale Hase im Netz seine Cookies liegen lässt.
Nun haben wir das also die Piraten. In Schweden haben die Freibeuter grandiose 7% geholt und bekommen nun mindestens einen Sitz im neuen EU Parlament. Für eine knapp drei Jahre alte Partei ist das mehr als ein Achtungserfolg. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle anderen Parteien. Ähnlich, wenn auch milder, formuliert das Christian in einem Artikel bei “Rot steht uns gut”, auf die SPD bezogen:
Die Piratenpartei vereinigt das Unbehagen der Netzbevölkerung gegen Internet-Unwissen in den großen Parteien und bringt es klar zum Ausruck. So unterschiedlich die Piratenpartei-Anhänger auch in ihren sonstigen Ansichten sein mögen, in einem sind sie sich einig: die Regierungsparteien und Minister haben vom Internet keine Ahnung.
Das ist ein Problem für die SPD. Denn die Piratenpartei-Anhänger wären in der SPD gut aufgehoben – als linke Volkspartei stünde es der SPD gut zu Gesicht, würde sie die Bedenken gegen Internetüberwachung und Zensur der Netzgemeinde aufnehmen und nicht einfach plattmachen.
Diese Bewegung die nun in Form der Piratenpartei eine politische Stimme bekommen hat, würde der SPD tatsächlich mehr als gut stehen. Hier muss ein Umdenken stattfinden, dass so schnell wie möglich von statten geht. Lasst die Jungen ans Steuer! Mit Werkzeugen von gestern macht man keine Politik für morgen.
In Karlsruhe gingen am letzten Freitag zirka 300-500 junge Menschen auf die Straße um für ihr Hobby(!) zu demonstrieren. Das muss man sich einmal vorstellen. Da gehen Leute um die 20 auf die Straße und wehren sich weil sie eSport leben, Counterstrike oder Warcraft 3 spielen und ihr Hobby vor dem Staat verteidigen wollen und sich gegen eine mehr als unnötige pauschale kriminalisierung zu wehren. Ganz normale Jungs und Mädels. Vorangegangen war das Verbot des Intel Friday Night Games (IFNG) der ESL in Karlsruhe. Eine der letzten Nachwehen des Amoklaufs von Winnenden? Eher nicht. Von der Demonstration gibt es auch ein recht eindrucksvolles Video. Man sieht sogar die ein oder andere Juso Fahne und Jörg Tauss verliert gegen Ende auch noch ein paar Worte.
(DirektIFNGDemo, via Netzpolitik.org)Hätte man mir vor ein paar Jahren mal die momentanen Verhältnisse geschildert und erzählt, dass da Gamer wegen einem IFNG auf die Straße gehen, ich hätte ihn ausgelacht. Das ist eigentlich an Absurdität nicht zu überbieten. Noch dazu kommt, dass sich der eSport in Deutschland immer noch nicht in der Form etabliert hat, die ihm eigentlich zustünde. Tag für Tag messen sich hunderttausende Kids in verschiedenen Ligen, wie der ESL, in den unterschiedlichsten Disziplinen, haben einfach Spass am Spiel und dem Wettkampf. Was gestern Fußball war ist heute Counterstrike. Das Prinzip hinter beiden Spielen ist das Gleiche. Frei nach dem Motto “easy to learn, hard to master”. Für die einen ist der FC Barcelona, für die anderen mousesports (sofern die immer noch so gut sind wie zu meinen aktiven Zeiten ;) ), das nonplusultra, selbst spielt man aber in der gleichen Liga wie die Spvgg Hintertupfingen.
Parallel dazu erschien vor kurzem der beste SpOn Artikel aller Zeiten. “Die Generation C64 schlägt zurück”. Christian Stöcker analysiert ziemlich präzise was da gerade mit den aktuell 15 bis 35 jährigen in ihrer politischen Wahrnehmung passiert und wie stark die Kluft zwischen den Regulierenden und den zu regulierenden ist. Die wollen nämlich garnicht reguliert werden. Das haben die Herren und Damen Politiker der ersten Reihe aber nicht verstanden und verstecken ihre Untaten lieber hinter dem Aushängeschild der Kinderpornographie. Das ist in meinen Augen das wirklich verwerfliche daran, mit dem Leid von Kindern für unsinnige und dämliche Politik zu werben. Ganz ehrlich, ich habe Hoffnung bei der momentanen Entwicklung. Es gibt viel Unsinn den es zu bekämpfen gilt. Der Feind sitzt heute nicht mehr hinter einer großen Mauer und heißt Ivan. Wir müssen gewaltig aufpassen. Und weil ich den letzten Absatz dieses wirklich guten Artikels so toll finde, ein letztes Zitat zum Abschluss:
Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.
Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.
(Quelle, Spiegel Online)
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Kreativer Protest der Studierenden an der Universität Stuttgart
08.06.09 | Link | Kommentieren?Auch wenn ich kein Student bin, muss ich mich in angesicht der aktuellen Entwicklung an der Universität Stuttgart mit den Studenten, spontan wie ich bin, solidarisieren.
Uni Stuttgart. Industriehure.
Mehr Informationen gibts beim Robin, wo ich auch obiges Bild gefunden habe und in der entsprechenden StudiVZ Gruppe.
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Nach der Wahl ist vor der Wahl
08.06.09 | Link | 2 KommentareZum Ergebnis der SPD brauch man wohl nicht viel zu sagen. Der doch sehr engagierte Wahlkampf hat nicht gezündet. Mit gut 20% ist ein ähnlich mieses Ergebnis eingefahren worden wie bei der letzten Europawahl 2004. Man hat sogar noch ein bischen verloren. Die CDU scheint ein ähnliches Problem zu haben was die Mobilisierung der eigenen Wähler angeht. Nur eben nicht so krass wie die Sozialdemokraten. Es scheint immer noch die Agenda Politik zu sein, die den Menschen in Deutschland schwer im Magen liegt. Das vermute ich zumindest einmal. Aber wie habe ich das gestern in einem Tweet gelesen: “Die Menschen bekommt die Regierung die es verdient.” Die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa halte ich für falsch. Man wird sehen was man davon hat.
Das eigentlich überraschende Ergebnis von gestern Abend war aber nicht das für die Europawahl, sondern die Kommunalwahl in Stuttgart. Die Grünen sind nun tatsächlich stärkste Kraft im Gemeinderat. Mit zirka 27%, die genauen Ergebnisse wird es wohl morgen Abend geben. Hat man die CDU ganz knapp abgehängt. Eindeutiger Verlierer war auch hier die SPD mit einem Verlust von ungefähr 7,6% die sich mit 15,5% nun in einer ziemlich untergeordneten Rolle wiederfinden. Ich hoffe nur, dass einige unserer jungen Kandidaten den Sprung in den Gemeinderat geschafft haben. Aber auch hierzu werden wir erst morgen genaue Ergebnisse haben. Die ersten Statements der Spitzenkandidaten sind gestern auch gleich bei Twitter veröffentlich worden. Ute Vogt wird mit folgendem Satz zitiert: “Bin überrascht, dass S21 so beherrschend war.” Ganz ehrlich? Ich nicht. Dass sich die SPD in Stuttgart, wie es die FDP ja sonst auch üblicherweise macht, in der Sache S21 als erweiterter Rockzipfel der CDU erwiesen hat ist nicht nur mir aufgefallen. Das eigentliche Wahlkampfthema der Sozis in Stuttgart war ja an und für sich der Rückkauf der Wasserversorgung von der EnBW. Dass sich das aber mit den Grünen genauso machen lässt, und man sich gleich noch gegen S21 ausspricht, das hat man wohl nicht bedacht. Selber Schuld.
Den Stuttgarter Grünen gratuliere ich trotzdem sehr herzlich zu dem gestrigen Erfolg! Und nun macht was draus!
Hinweis: Die oben verwendete Grafik stammt vom User wegschaffel, aus dem Stuttgart Blog.
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Wahlwerbung im Fernsehen
05.06.09 | Link | Kommentieren?Parteiwerbung im Fernsehen vor den Wahlen ist ja an sich nichts ungewöhnliches. Die großen Parteien machen professionelle Werbespots für viel Geld und bekommen die Sendeplätze zur Tagesschau-Zeit. Wenn man sich also nun so einen Wahlzettel anschaut merkt man schnell, dass da noch viel mehr Parteien und Bündnisse zur Wahl stehen, als die 5,6 größeren Parteien die man sowieso schon kennt. Da gibt es in der deutschen und europäischen Parteienlandschaft doch wirklich einige Koriphäen die, zumindest meiner Meinung nach, nicht einmal als Protestpartei gelten können. Aber diese Parteien drehen natürlich auch kleine Werbefilmchen und gehen damit vielleicht sogar auch auf Stimmenfang. Ich meine aber, die machen das nur um den Rest Europas zu belustigen.
Als es dieses tolle Internet noch nicht gab, musste man ja teilweise noch wirklich Glück haben um im Fernsehen die Spots der unbekannteren Parteien mal zu erwischen. Dank Youtube, speziell dem User “Wahlticker” der wirklich einiges an Parteiwerbung hochgeladen hat, gibt es das Problem schlicht und ergreifend nicht mehr. Ich habe mich da mal ein wenig durchgeklickt und meine jetzt schon einen Favoriten gefunden zu haben: Die Violetten. Das “WTF?!” in der Parteienlandschaft. Spirituelle Politik? Jawoll! Was die im Tee haben will ich auch.
Die Violetten:
Noch so ein Highlight ist ja die Bayernpartei. Das Video an sich ist ja ganz nett aufbereitet. Grafisch zumindest. Die Sprecherin klingt eigentlich auch ganz süß, macht die Partei an sich aber keinen Deut interessanter.
Oas, zwoa, Bayernpartei:
Bei den Bibeltreuen Christen scheint man noch weniger Geld zu haben als bei den Violetten. Den gleichen Spot gab es, in leicht abgeänderter Form, schon zur letzten Bundestagswahl. Und zur letzten Europawahl. Und, ach eigentlich schon immer. Gleiches Video, neuen Text aufsprechen und ab dafür. Soweit so gähn.
Partei Bibeltreuer Christen:
Aber was hier wirklich den Vogel abschießt, das sind die RENTNER. Damit meine ich nicht Opi und Omi aus dem ersten Stock, nein! Das kann nicht sein! Die Rentnerpartei ist gemeint. Die Partei “für Jung und Alt”. Wenn ich meine Stimme am Sonntag für den lustigsten Spot abgeben müsste, die Rentner bekämen meine Stimme. Aber halt! Das kann nicht sein! Ach, alleine schon die Begrüßung in diesem Video. Ein wirklich perfektes Beispiel für die Art von Wahlwerbung die man im Fernsehen so gut wie nie zu sehen bekommt. Doch das kann nicht sein! Ich misch mich ein! Hier sind sie, die Rentner.
RENTNER:
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Europa, was ist das eigentlich?
04.06.09 | Link | Kommentieren?Bei Spreeblick findet man derzeit folgendes Video zu Europa. Wer immer noch nicht so recht weiß wie dieses Europa eigentlich funktioniert, bekommt hier einen wirklich guten Einblick. Ich muss zugeben, dass ich da manchmal auch nicht wirklich durchschauen kann was da eigentlich gerade wo passiert. Wem es so geht wie mir, sollte sich die 10 Minuten ruhig nehmen und ein bischen Europa lernen. Immerhin sind am Sonntag ja die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wählen gehen!
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Die EVP für Europa?
26.05.09 | Link | Kommentieren?Der europäische Zusammenschluss der konservativen Parteien, die EVP (Europäische Volkspartei), repräsentiert das christdemokratische Spektrum im EU Parlament. Dazu gehören in Deutschland natürlich CDU und CSU. Soweit nichts neues. Seit einiger Zeit ist die EVP um einige italienische Mitglieder reicher. Allerdings mit zweifelhafter Vergangenheit. Ob man so etwas für Europa in einem Parlament sitzen haben will darf eigentlich keine Diskussion wert sein.
(via Jusos Aachen) -
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Hasi und Mausi
25.05.09 | Link | Kommentieren?Noch mehr Videowahlkampfcontent hier im Blog. Dieses Mal Hasi und Mausi, von den Grünen.
(via Subjektivitäten) -
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Projekt 35%
20.05.09 | Link | 2 KommentareDie FDP hatte am letzten Wochenende bekanntlich ihren Bundesparteitag. Zentrale Forderung der Liberalen ist ja, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen. Auf den ersten Blick mag das vielleicht eine gute Sache sein, aber wenn man sich die Ziele genauer anschaut muss man zwangsläufig in grübeln kommen. Der Spitzensteuersatz soll auf 35% gesenkt werden. Der Rest an Steuereinnahmen natürlich auch. Zweck soll ja sein, dass man mehr in der Tasche hat. Aber profitiert man als Otto Normalsteuerzahler wirklich davon? In Deutschland haben wir ja wirklich einiges zu berappen. Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Arbeitslosenversicherung, und so weiter. Nun würden die Einnahmen dem Staat nicht unbedingt verloren gehen, aber doch merklich schrumpfen. Und genau das lässt mich zweifeln. Gerade jetzt in Krisenzeiten mit einer unglaublich hohen Neuverschuldung. Wie soll das mit solchen niedrigen Steuern wieder einigermaßen ausgeglichen werden? Das kann einfach nicht funktionieren.
Die Liberalen träumen ja seit jeher vom “schlanken Staat”. Ein schlanker Staat der nichts mehr zu sagen hat und die Schwachen der Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Diese Vorstellung halte ich für nicht minder abstrus und undurchführbar wie den Kommunismus.
In Julies Politikblog ist jetzt ein Artikel veröffentlich worden, der sich mit genau dieser Problematik auseinandersetzt. Sollte man unbedingt gelesen haben.
Töffte!
reydt.net
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