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Politik
Der Deutschlandplan in bewegten Bildern
26.08.09 | Link | Kommentieren?Bei den Jusos Aachen bin ich auf dieses nette Video, von der Bundes-SPD online gestellt, gestoßen in dem der Deutschlanplan von Frank Walter Steinmeier in einfachen Worten anschaulich erklärt wird. Wem das an Information nicht genug ist, um am 27. September sein Kreuz bei der SPD zu machen, findet an dieser Stelle alles was man dazu wissen muss.
(DirektPlan, via Jusos Aachen) -
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Zensursula in Aktion
24.08.09 | Link | Kommentieren?Hier war es lange still um Netzsperren und Zensursula. Zu still. In den vergangenen Tagen haben zwei Videos das Licht der Internetwelt entdeckt die noch mehr an der Glaubwürdigkeit Ursula von der Leyens zweifeln lassen. Markus Beckedahl hat auf netzpolitik.org ein Video von Spiegel TV gepostet in dem gezeigt wird wie die Union mit der unliebsamen Presse umgeht. Das Kamerateam von Spiegel TV war einer Pressemitteilung gefolgt, der zu folge ein Termin in einer Kita mit von der Leyen angekündigt wurde. Die Reporter pochen auf die Pressefreiheit, wollen filmen, und werden von der einen CDU Tante erst säuselig abgewiesen, anschließend doch reingelassen bis schließlich die große Stunde der Grand Madame der bundesdeutschen Familienpolitik schlägt. Alleine schon dieser seltsame Unterton, als ob die Reporter vom Spiegel kleine Kinder wären die gerade ziemlichen Mist gebaut haben lassen meine Magensäfte Bekanntschaft mit weißer Keramik machen. Aber seht selbst.
(DirektPresseVerscheuchen, via netzpolitik.org)Aber es geht noch besser. Auf einer Jubelperser Veranstaltung der Union in Sulzbach packt von der Leyen zum Rundumschlag gegen “die Linken”, Piraten, Netzaktivisten und sonstige Netzsperren Kritiker aus. Das alles auf eine Art und Weise, die sprachlich in eine sehr fragwürdige Richtung geht. An anderen Stellen wird da schon gerne einmal das Wort “Demagogie” in den Mund genommen.
(DirektPropaganda, via blog.netplanet.org, netzpolitik.org)Nach dem nächsten Klick gibt es diese Rede noch einmal im Wortlaut zum mitlesen (An dieser Stelle noch einmal ein Dank an die fleißigen Mittipper in den Kommentaren zu dem Artikel auf netzpolitk.org)
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Politik
Openreichstag
14.08.09 | Link | Kommentieren?Dieser Eintrag soll dem Youtube Kanal Openreichstag, betreut vom ZDF, gewidmet sein. Man findet dort allerlei Videos zur Bundestagswahl und kann sich per Videoantwort an der Diskussion beteiligen. Das ist eine tolle Sache, die mir zeigt wie man das Internet als politisches Werkzeug einzusetzen hat. Natürlich lassen es sich auch einige Prominente nicht nehmen zur Wahl aufzurufen. Nicht ganz so sexy und hip wie das bei der Wahl Obamas im letzten Jahr war, aber immerhin ein Anfang.
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Die CDU hat die Macht. Angeblich.
13.08.09 | Link | Kommentieren?Das ist das Netz wie es leibt und lebt. Auf dem flickr Account cduremix09 finden sich Persiflagen der aktuellen CDU Plakate zur Bundestagswahl. Der aktuelle Claim “Wir haben die Kraft”, der mich mehr an He-Man und Skeletor erinnert als an vernünftige Politik, wurde wunderbar geremixt. Die Bilder lasse ich für sich sprechen. Hier eine kleine Auswahl die mir besonders gefallen hat:
P.S. Auch die SPD bekommt auf einigen Bildern ihr Fett weg. Das nur der Vollständigkeit wegen ;-)
Anmerkung Die hier geposteten Bilder entstammen allesamt oben verlinktem flickr Account und geben nicht die Meinung der dargestellten Politiker wieder. Es handelt sich um Satire wohlgemerkt.
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Erhard Eppler im Interview
03.08.09 | Link | Kommentieren?Auf cicero.de ist ein Interview mit Erhard Eppler (SPD) erschienen. Es geht um die Situation der SPD, die Krise, die FDP, und die nächste Wahl.
Auch bei aktuellen Umfragen schneidet die SPD schlecht ab. Fehlt der Partei ein überzeugendes Leitbild für die Zukunft?
Das sehe ich so nicht. Das Wahlprogramm ist detaillierter als das der Union je sein wird. Wir befinden uns am Ende eines Vierteljahrhunderts, in dem eine marktradikale Welle über die ganze Erde gegangen ist. Die Vorstellung, man müsse nur die Märkte gewähren lassen, hat sich als teure Illusion erwiesen. Die Erfahrung lehrt, dass solche hegemonialen Ideologien ihre eigene Widerlegung zunächst überleben. Das funktioniert nicht beliebig lange, aber doch einige Zeit. In dieser Phase befinden wir uns gerade. Das würde erklären, warum ausgerechnet die Partei, die den Marktradikalismus zum Programm gemacht hat, im Augenblick triumphiert.(Quelle, cicero.de)
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Politik
Der schwarz-gelbe Pfeilgiftfrosch
02.08.09 | Link | Kommentieren?Ein wirklich wunderbares Video hat diese Woche die Runde gemacht. In dokumentarischer Form sielmannscher Art lernen wir dieses gefährliche Wesen kennen, und wissen danach, dass nur der rote Steinfrosch dem Einhalt gebieten kann.
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Medien, Politik
Politik in studiVZ
12.07.09 | Link | Kommentieren?
Das studiVZ, bzw. meinVZ für Nichtstudenten, hat sich in der Vergangenheit in Sachen Politik nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Das hat sich zum Glück jedoch geändert. Den Parteien bietet man nun seit geraumer Zeit eine weitere Plattform für den Wahlkampf zur Bundestagswahl in diesem Jahr. Verifizierte Politiker-, und Parteienprofile mit denen man sich vernetzen kann waren da bisher nur der Anfang. Im Prinzip sind das digitale Plakatwände für die Parteien. Aber dennoch begrüße ich die Politisierung des studiVZ. Mittlerweile kann man sein eigenes Profil auch mit einer kleinen zusätzlichen Grafik ausstatten, mit der Aufschrift “Meine Stimme zählt!”, und gleichzeitig der entsprechenden Gruppe beitreten. Ein zusätzlicher Raum für parteiübergreifende Diskussionen, persönliche Bekenntnisse und das Signal an alle, dass man politisch etwas bewegen kann. Das ist eine gute Sache. -
Politik
Die SPD und das Internet
17.06.09 | Link | 6 KommentareDas alte Lied, die Internetsperren und die SPD. Seit gestern ist es traurige Tatsache, dass die SPD Fraktion im Bundestag morgen wohl für sinnlose Stopschilder im Internet stimmen wird. Parallel dazu wird die SPD im Internet windelweich verprügelt. Ich bin natürlich selbst enttäuscht darüber, dass der Antrag von Björn Böhning auf dem Parteitag nicht behandelt wurde. Ich bin enttäuscht darüber, dass die Parteiführung wohl mehr Angst vor der Bildzeitung hat als vor uns Netzbürgern. Und ja, ich bin auch wütend. Man könnte die Situation auch schönreden und betonen, dass im Parteiprogramm ein Passus über die Kulturflatrate enthalten ist. So Internetfeindlich ist die SPD eigentlich garnicht. Und doch herrschen immer noch die Internetausdrucker im Bundestag. Wie bei der Heilbronner Genossin Tanja Sagasser zu lesen ist, hat sich nun der Onlinebeirat der SPD zu Wort gemeldet (Hier ein weiterer Kommentar von Jan Schmidt) und ruft die Bundestagsfraktion dazu auf dem Gesetz nicht zuzustimmen:
Erklärung des Online-Beirats der SPD
Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.
Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.
1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.
3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!
Berlin, 17. Juni 2009
Der Online-Beirat
Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.
Die Unterzeichner:
Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver ZeisbergerSeit Sonntag habe ich viel darüber nachgedacht wie es denn nun um die SPD steht, und wie mit ihr auch umgegangen wird. Ich stehe aber, trotz allem, immer noch dazu Mitglied in dieser Partei zu sein und werde das auch weiterhin bleiben. Es gibt verschiedene Gründe, die mich mein Parteibuch nicht wegschmeißen lassen. Zum einen besteht die Welt nicht nur aus dem Internet. In sozialen Fragen halte ich die SPD immer noch für sehr wichtig. Alleine schon um im Bundestag ein Gegengewicht zur CDU zu stellen. Eine starke SPD ist wichtig für unser Land. Es mag vielleicht sein, dass in den letzten Jahren der Regierung viele Entscheidungen überheblich waren, und die Politik nicht so populär war wie man es sich hätte wünschen können. Man sollte sich überlegen ob in den letzten Jahren eine CDU/FDP Koalition wirklich besser gewesen wäre. Ich behaupte: Nein. Es hätte keinen Schutzschirm für Arbeit und Banken gegeben, Opel wäre insolvent und ich bin zu hundert Prozent davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen direkter und härter erlebt hätten als wir es jetzt schon tun.
Die Partei ist nicht so schlecht wie sie geredet wird. Ich verweise nur zu gerne auf die vielen Jusos die sich öffentlich gegen die Internetsperren richten. Auf Jörg Tauss will ich verweisen, der der einzige zu sein scheint der sagt was er denkt und sich von dem noch laufenenden Prozess gegen ihn nicht einschüchtern lässt. Gegen den Widerstand der Fraktion, diese Tatsache an sich sagt mir schon alles, will die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz durchsetzen und ist sich für nichts zu Schade. Davor ziehe ich meinen Hut. Es ist nicht alles verloren in der deutschen Sozialdemokratie. Es liegt nun vor allem an den Jusos. Ich will schon fast zur Revolution aufrufen. Dass sollten wir Jungsozialisten eigentlich hinbekommen. Glück Auf.
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Politik
Zum Wahlparteitag der SPD
14.06.09 | Link | 9 KommentareVor gut einer Stunde ist der Wahlparteitag der SPD in Berlin zu Ende gegangen. Die Berichterstattung via Livestream und Twitter habe ich mir nun den halben Tag zu Gemüte geführt und zurück bleibt ein sehr zweifelhafter Eindruck was die Partei da heute abgeliefert hat. Nicht nur das Nichtbehandeln des Initiativantrags von Björn Böhning gegen die Internetsperren. Dazu komme ich gleich noch genauer. Es gab keine Diskussionen, keine Kontroversen, es wurde durchgewunken. Das Bemühen Franziska Drohsels um die Einführung der Vermögenssteuer wurde abgeschmettert. Viel Wind um nichts. Der Kanzlerkandidat Steinmeier, den ich auch nach diesem Parteitag immer noch für die bessere Alternative Angela Merkel gegenüber halte, wirft eine gute halbe Stunde mit Worthülsen und Parolen um sich, dann wird “Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’” geträllert und mehr als eine Stunde vor Plan war auch schon Schluss. Funktionieren so Parteitage? Was soll das? Froh bin ich aber darüber, dass ich mit meiner Meinung über das Gesehene nicht alleine dastehe.
Das einstimmig verabschiedete Wahlprogramm lässt sich für mich trotz allem in weiten Teilen mittragen. Viel mehr schmerzt mich aber die Tatsache, dass hier und heute die Wünsche, Ängste und Bedürfnisse einer ganzen Generation einfach unter den Tisch fallen gelassen wurden. Damit meine ich ganz klar den Umgang mit dem Antrag Boehnings. Erst in irgendein Gremium abschieben, und nicht einmal offiziell Stellung dazu nehmen. Scheint aber auch die alten Medien, hier im besonderen Phoenix, nicht weiter zu interessieren. Das ärgert mich maßlos. Da scheint der Kommentar von Jörg Tauss bei Twitter mehr als ehrlich. Die SPD verspielt sich da gerade mehr als leichtsinnig Kredit bei einer Generation auf die sie eigentlich angewiesen ist. Einige Tweets sind mir aufgefallen die ich an dieser Stelle noch gerne erwähnen will:
Wonderfish: War ja klar. SPD drückt sich vor Zensurabstimmung. So bekommt Ihr meine Stimme nicht! #bpt #zensursula
Askowronek: RT @presseschauer @sixtus … So wie die #Sozen die Zukunft ignorieren, wird die Zukunft die Sozen ignorieren #spd #bpt09 #zensursula
Ich behaupte, hätte sich die SPD dem Thema um die Internetsperren wirklich angenommen und mit dem Spruch “Löschen statt Sperren” klar positioniert, die Diskussion um die Piratenpartei hätte einen ordentlichen Dämpfer bekommen. Nun aber wurde der Antrag ziemlich weichgespült und es kam nicht einmal zur öffentlichen Diskussion. Dabei wäre es dringend an der zeit gewesen hier die so oft propagierte “klare Kante” gegen die CDU zu zeigen und sich für Bürgerrechte einzusetzen. Das wurde aber nicht gemacht und ließ, nicht nur deshalb, die heutige Parteishow zur Farce verkommen. Till Westermayer hat da schon Recht, wenn er schreibt:
Inzwischen liegt ein Beschluss des SPD-Parteivorstandes vor,der im Prinzip nichts weiter noch einmal aufschreibt als die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion: rhetorische Zugeständnisse, aber keine Abkehr vom Prinzip Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet.
Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, nehme aber an, dass der Böhning-Antrag damit aus dem Rennen ist. Morgen abend wissen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine etablierte Partei wählen oder unterstützen möchte, für die eine sinnvolle Internetpolitik inzwischen klar zum Selbstverständnis gehört, ist bei den Grünen deutlich besser aufgehoben als bei der SPD.
Es tut mir wirklich weh das alles feststellen und schreiben zu müssen. Dafür soll ich auf die Straße gehen und Wahlkampf machen?
Nachtrag: Anscheinend wurde da wirklich die Wortmeldung von Björn Böhning zum “Löschen statt Sperren” Antrag ignoriert. Dazu habe ich eben in Facebook eine Rückmeldung von Jan Mönikes erhalten. Unfassbar.
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Politik
Initiativantrag der SPD Basis gegen Internetsperren
11.06.09 | Link | 1 KommentarEs kommt Bewegung in die SPD. Björn Böhning, Franziska Drohsel und Jan Mönikes haben einen Antrag aufgesetzt, der am Sonntag beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD eingereicht werden soll. “Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!” lautet der Titel.
Antragsteller: Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel, u.a.
Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!Beschluss:
Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen.Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.
Begründung:
Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.
Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fachliche und (verfassungs-) rechtliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grundsätzlichen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahlreiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsächliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen oder problematische Meinungsäußerungen.
An alle Jusos die hier mitlesen: Macht Lärm und setzt euch bei den Leuten die Ihr kennt dafür ein, dass dieser Antrag angenommen wird! Schreibt euren MdBs E-Mails, SMS, oder ruft einfach an. Wir als Sozialdemokraten dürfen uns nicht vor den konservativen Wagen spannen lassen und diesen ausgemachten Unsinn mittragen. Kinderpornographie muss bekämpft werden. Aber auf eine effektive Art und Weise!
In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch der Brief eines Genossen an den MdB Martin Dörrmann interessant zu lesen, auf den ich bei netzpolitik.org aufmerksam geworden bin. Außerdem hier noch ein Verweis auf den SpOn Artikel, dessen Überschrift im Übrigen total an der Sache selbst vorbeigeht, “SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz“.
Töffte!
reydt.net
"Willen braucht man. Und Zigaretten." – Helmut SchmidtAbonnieren
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