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Die Solidarische Moderne
02.02.10 | Link | 3 Kommentare
Seit einigen Tagen sorgt die Solidarische Moderne für einigen Wirbel in der politischen Landschaft. Das “Crossover-Institut” soll ein Think Tank sein, der von Politikerinnen und Politikern des, parteiübergreifenden, linken Spektrums ins Leben gerufen wurde. Von Grünen über die SPD, bis zur Linkspartei ist alles dabei. Aus der SPD sind das bisher, so gut wie ausnahmslos, Vertreter des linken Parteiflügels, allen voran Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer und der Juso Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel.
Man kann an dieser Stelle anfangen rumzunörgeln, zu meckern, (Eine schöne kleine Presse-, und Blogschau findet Ihr auf Homo Politicus) oder sich, wie Till, an der Namensgebung reiben. Damit macht man es sich aber zu einfach, anstatt zu erkennen, dass eine solche Initiative schon seit Jahren nötig ist. Es ist an der Zeit, dass zusammenwächt, was zusammen gehört. Betrachtet man sich objektiv die Inhalte der 3 großen linken Parteien, zu denen ich die Grünen auf Bundesebene noch dazu rechen, stellt man fest, dass sich viele Themen nur marginal Unterscheiden. Die Richtung ist die gleiche. Eines der größten Probleme der linken Mitte unserer politischen Landschaft ist das fehlende große Ziel vor Augen. Dazu gesellen sich Streitereien und Schmierenkampagnen in und durch die Medien, und schon scheint keine der linken, sozialdemokratischen Parteien mehr wählbar – Übrigens ein furchtbarer Begriff, finde ich. Würde man nur nach diesem Kriterium bei einer Wahl entscheiden, bliebe man gleich zuhause. Oh. – zu sein.
Es steht außer Frage, dass das ISM* außer der eigenen Gründung noch nicht viel geleistet hat. Aber es war ein wichtiger und nötiger Schritt um mittel-, bis langfristig ein klares politisches Ziel für Deutschlands linke Mitte zu formulieren. Eine neue Vision für das neue Jahrzehnt, und darüber hinaus. Dafür muss aber noch einiges geleistet werden. Ein absolut positives Zeichen ist die Zahl der Mitglieder, die schon gewonnen wurden. Seit Gründung haben sich schon über 500 Menschen dazu entschlossen mit zu wirken. Das ist mehr als beachtlich und ein gutes Zeichen.
Auf der eigenen Internet Seite, solidarische-moderne.de, findet man alle weiteren Informationen und Inhalte die man braucht. Dort kann man sich auch online anmelden und Mitglied werden.
* ISM: Abkürzung für “Institut Solidarische Moderne”
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Die Steuersünder-CD. Out now!
01.02.10 | Link | Kommentieren?Viel Wirbel macht gerade die neue CD von MC Betruger. Das Album mit dem Titel “Steuersünder” hat nur eine Auflage von einer CD, der Preis liegt angeblich bei 2,5 Millionen Euro. Für eine CD? Come on. Die landet doch sowieso demnächst auf PirateBay und der Inhalt wird auf wikileaks veröffentlicht.
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#piraten-
31.01.10 | Link | 9 Kommentare
Die Piraten manövrieren sich gekonnt ins Aus. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Liebe enttäuschte Piraten, nehmt euch am René ein Beispiel, und tretet aus der Partei aus. In der SPD haben wir noch Platz für euch. Da werdet ihr gebraucht.
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Panorama Sendung über das “Liberale Sparbuch” der FDP
30.01.10 | Link | Kommentieren?Hier ein Ausschnitt aus der Panorama Sendung vom 21.1.. Thema der Sendung war unter anderem die FDP und deren Versprechen die vor der Wahl in großen Tönen angekündigt wurde. Ein entlarvender Beitrag über das sogenannte “Liberale Sparbuch”.
(via rotstehtunsgut.de)
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Linktipp zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
28.01.10 | Link | Kommentieren?Über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hatte ich die Tage schon was geschrieben. Zum gleichen Thema hat Malte Welding in seinem Blog einen Artikel geschrieben, den ich an dieser Stelle explizit erwähnen will. Für die automatisierten Link-Posts die aus meinem delicious Account kommen war mir das dann doch zu schade. Denn der Mann hat Recht: “Jugendliche brauchen nicht mehr Schutz”:
Wenn man sich Sorgen machen möchte um unsere Kinder, dann muss man sich mit Phänomenen wie den folgenden auseinander setzen:
Alleinerziehende haben ein ungeheures Armutsrisiko. Sie haben die Wahl, ihre Kinder entweder in Armut aufwachsen zu lassen oder zu vernachlässigen.
9to5-Jobs sind zu 24/7-Jobs geworden.
Kinder erleben viel zu früh einen wahnsinnigen Karrieredruck und wachsen in der Angst auf, den Ansprüchen nicht zu genügen.
Kinder werden mit Geschenken und materiellen Zuwendungen dafür entschädigt, dass die Eltern zu wenig Zeit für sie haben.
Eltern sorgen sich, dass sie nicht mehr der beste Freund ihrer Kinder sein können, wenn sie ihnen Grenzen aufzeigen. -
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“Englisch wird die Arbeitssprache”
26.01.10 | Link | Kommentieren?
Sagt Günther Öttinger. Hat er ja Recht. Sag ich ja nichts. Ehrlich. Ist auch nicht erst seit gestern so, dass man ohne Englisch nicht weit kommt. Und nun das. Vergesst Westerwave. Der war gestern. Es gibt einen neuen Stern am Himmel der allgemeinen Belustigung.
Über Twitter bin ich auf dieses Video aufmerksam geworden, das den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und seine (seriously) mad skills zeigt. Ohgottohgottohgott. Na, viel Spass in Brüssel!
(DirektzumschlechtenBier, via Alexander Sempf(Danke!))Nachtrag: Da das ursprüngliche Video auf Youtube gelöscht wurde, habe ich der Vollständigkeit wegen die Version des SWR eingebettet.
Das obige Bild habe ich aus dem Blog der SPD BaWü.
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Zensur im Internet und der elektrische Reporter über das unfreie Netz
25.01.10 | Link | Kommentieren?Thematisch passend zur aktuellen Ausgabe des elektrischen Reporters, den ihr Euch gleich hier, unterhalb des Textes, anschauen könnt, liest man derzeit beim AK Zensur (via) die nächste Hiobsbotschaft für uns mündige Netzbürger. Es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Internet Service Provider, das sind die Firmen die uns ins Netz bringen, sollen künftig das Internet nach Inhalten filtern und Altersfreigaben verwalten. Zudem sind Restriktionen gegen Blogger angedacht, die aus einem Hobby ganz schnell einen Fulltime Job machen. Hier der Überblick:
Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften:
- Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
- Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
- Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
- Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
- Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
- Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
- Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
- Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet. - Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.
Wenn die bösen Kinderpornos nicht mehr helfen, dann muss wohl der Jugendschutz herhalten, um letztendlich doch zensieren zu können. Um nichts anderes geht es nämlich dabei. Die Diskussion um die Netzsperren im letzten Jahr scheinen nur ein kleines Scharmützel gewesen zu sein, im Vergleich zu dem, was da auf uns zu rollt. Der Kampf geht weiter! Mehr Informationen zum Thema Netzzensur bietet, wie erwähnt, Mario Sixtus als elektrischer Reporter:
Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz
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ELENA, die Datenkrake
20.01.10 | Link | 1 Kommentar“Willkommen, und es geht bei uns los mit ELENA. ELENA ist ein Datenmonster. Die zentrale Speicherung von vielen sensiblen Informationen von rund 40 Millionen Arbeitnehmern. Um das Ausfüllen lästiger Formulare zu vereinfachen und zu verhindern, dass Sozialleistungen abgezockt werden. Ordentliche Bürger müssen da nicht misstrauisch sein? Aber warum misstraut dann der Staat den ordentlichen Bürgern so? Isabel Schayani und Jan Schmitt über ELENA, die seit Jahresanfang in unsere Privatsphäre vorrückt.”
(Direktkrake, via netzpolitik.org)
Das ist ein Bericht aus der Monitor Sendung vom 7.1. über ELENA. Eine Datenbank in der Informationen über alle 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gespeichert werden sollen. Und das nun seit dem 1. Januar diesen Jahres. Seltsamerweise hört man in dem Bericht nur FDP Politiker reden. Der eine ist schon lange außer Dienst, der andere Innenminister von Baden-Württemberg. Beide kritisieren auf Teufel komm raus. Nun haben die Autoren auch bei Bundeswirtschaftsminister Brüderle angefragt. Der wollte allerdings nichts dazu sagen. Hm.
Okay. Hier ist also eine riesige Datenbank aufgebaut worden, die meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstößt und moralisch-ethisch höchst zweifelhaft ist. Da frage ich mich, wer hat das verbrochen? Man ahnt schon schlimmes. Laut dem Bericht sind das Arbeits- und Wirtschaftsministerium dafür zuständig. Ersteres war seit 1998 in Hand der SPD. Zweiteres ebenfalls seit 1998, jedoch nur bis 2005. Ab da übernahm die CSU mit Michael Glos. Ungeklärt ist für mich bis jetzt nur noch aus welchem Teil der Regierung die Initiative für dieses Großprojekt kam. Und wo blieb die Gegenwehr? Nach 3 Jahren CDU/FDP Regierung würde mich ein solches Vorhaben nicht wundern. Aber nachdem die SPD nun 11 Jahre an der Regierung beteiligt war, dann sowas? Ist das die “Partei der Arbeit”?
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Die Stasi-Methoden der Linkspartei in NRW
14.01.10 | Link | 1 KommentarVor ein paar Tagen hat Christian auf Rot steht uns Gut einen E-Mail Verkehr veröffentlicht, der aufgrund einer einfachen Anfrage an die Linke in NRW losgetreten wurde. Eine Anfrage an eine Partei ist ja nun wirklich nichts ungewöhnliches. Normalerweise ist das ja eine gute Sache, wenn sich Bürger für die jeweilige Politik interessieren. Zumal im Mai die nächsten Landtagswahlen stattfinden.
Die Reaktion auf diese einfache Frage ist nichts anderes als erschreckend. Anstatt die einfache Frage zu beantworten werden Recherchen über die Person und deren politischen Hintergrund angestellt. Man kann nur mutmaßen, ob das mit allen Anfragen so gehandhabt wird. Wie man sich selbst so ein Bein stellen kann, ist mir unbegreiflich. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen, gewinnt diese Geschichte natürlich noch mehr an Substanz.
Die SPD wird sich Fragen müssen, ob man wirklich mit dieser Partei eine Koalition eingehen will, sofern keine andere Lösung besteht.
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Die Grünen werden 30
14.01.10 | Link | Kommentieren?Das ist durch aus einen Artikel wert, um zu gratulieren. Und das auch, obwohl die Grünen schon eine ganze Weile nicht mehr das sind, bzw. verkörpern, was sie eigentlich mal waren. Die Partei war eigentlich eine linke Alternative, heute jedoch trifft man immer öfter grün angepinselte Liberale. Das macht die Grünen heute zu einer Partei der Besserverdienenden.
Aber ich will nicht zuviel motzen. Happy Birthday!
(via rot steht uns gut)
Töffte!
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