Das is doch alles verkehrte Welt im Bundestag. CDU, CSU und FDP beschimpfen sich gegenseitig aufs kurioseste, beschließen größtenteils unsinniges Zeug und zerfetzen sich selbst. Die Opposition hält sich schön raus und guckt dem Biene Maja Haufen bei der Selbstzerfleischung zu.
Jetzt mal ehrlich, das ist doch bescheuert. Opposition hab ich mir dann doch anders vorgestellt.
Über diesen Artikel auf F!XMBR bin ich auf das Posterous Blog “Agenda 2013” gestoßen. Alle paar Tage ein neues lustiges Bildchen zur Lage der Nation. So wie das hier:

(Quelle: Agenda 2013)
Am 12.6. findet in Leonberg die nächste Landesdelegiertenkonferenz der SPD BaWü statt. Das große Thema: Gesellschaft 2.0. Christian hat sich die das Antragsbuch geschnappt und hier online gestellt.
Es ist gut, dass sich die SPD mit diesem Thema auch auf Landesebene beschäftigt und einen eigenen Entwurf für eine digitale Gesellschaft gestaltet. Dass ich dabei von einigen Genossen als Delegierter vorgeschlagen wurde hat mich natürlich sehr gefreut. Letztlich hat es bei der Wahl auf der letzten Kreiskonferenz nicht ganz gereicht, und so bin ich “nur” als Ersatzdelegierter vor Ort. Schade zwar, aber auch nicht weiter schlimm. So habe ich vielleicht ein bischen mehr Zeit um mit Netbook und Kamera bewaffnet die LDK unsicher zu machen.
Sehr interessant finde ich, was der werte Herr Nilzenburger da beim Weltfrieden über den Parteitag der Piratenpartei geschrieben hat. Außer Statusmeldungen auf Facebook und Twitter habe ich davon dieses Wochenende leider nicht mitbekommen. Eigentlich hatten mir die Informationen gereicht um einigermaßen den Überblick zu behalten was die Piraten da so treiben. Der Artikel beschreibt das trotzdem alles nochmal ein bischen genauer. Das Fazit ist nicht weniger als vernichtend. Aber lest selbst. Hier ein Ausschnitt:
Machen wir uns nix vor: Die Piratenpartei ist eine Jungspartei. Und ich kann jede Frau verstehen, die einen riesen Bogen um die macht. Da wird sich auf ziemlich tiefem Niveau beschimpft und so getan, als sei das ein demokratischer Prozess. Da spielen Jungs so eine Art Real-Life-WoW, wo man sich eben mit der ganzen Gruppe abstimmen muss. Und das ist jetzt kein hohles Klischee, weil Computer eben DAS Thema der Piraten sind, sondern genau so ist dieser Parteitag rübergekommen. Und wenn du mir nicht zuhörst, dann brüll ich dich eben an.
(Quelle, qlod.org/weltfrieden)
Nachtrag: Was Till zum Thema schreibt ist natürlich auch nicht falsch: Klick. (Danke für den Hinweis, Henning)
Seit knapp drei Jahren bin ich nun, nach erfolgreicher Ausbildung zum Fachinformatiker, beim Technischen Service der Deutschen Telekom beschäftigt und darf nun im Mai zum ersten Mal meine Stimme für unseren Betriebsrat abgeben. Eine Premiere alleine ist aber nicht genug. Man kann nämlich auch wählen. Bei der Listenaufstellung habe ich einen, für mich persönlich, ganz ordentlichen Platz auf der ver.di Liste ergattern können (Nr. 35 von 79 bei 21 Sitzen im Betriebsrat), und so langsam aber sicher geht es darum meinen Namen bekannt zu machen. Im direkten Umfeld ist das natürlich nicht unbedingt nötig, wird allerdings schwierig wenn man Kollegen in anderen Bereichen meiner Firma, der DTTS GmbH (Deutsche Telekom Technischer Service), erreichen will. Den größten Anteil bringt, im Vergleich zum Innendienst, unser Außendienst auf die Waage. Dort die Stimmen zu angeln wird für die nächsten Wochen wohl, neben meiner normalen Tätigkeit, mit eine der Hauptaufgaben werden.
Nun wurden heute die Infomaterialien verteilt in denen die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten kurz vorgestellt werden. Als Beweis, dass ich hier keinen Mist erzähle, habe ich die entsprechende Seite mit meinem Bildchen mal eingescannt und hier hochgeladen. Ein Klick auf das Vorschaubildchen bringt Euch zur großen Ansicht. Bitte sehr:
Gewählt wird in unserer Niederlassung also vom 18. bis 20. Mai. Bis dahin ist es also noch ein knapper Monat. Genug Zeit ist also noch vorhanden.
(DirektNacktRenner, via rotstehtunsgut.de)
Vielleicht sollte der Herr Rösler einfach von der Politik ins Humorgeschäft wechseln. Da bringt er die Menschen wenigstens zum Lachen.
Heute Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Über das was ungefähr 35.000 Bürger schon vor 2 Jahren wussten, und deshalb die Sammelklage einreichten, herrscht nun Gewissheit. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrer jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Sicher ist das nur ein Teilerfolg. Und doch beweist uns diese bisher größte Sammelklage eine gewisse Unfähigkeit der Politik in der Vergangenheit Fingerspitzengefühl zu zeigen, und nicht bei jedem US-amerikanischen Panikfurz über die Klippe hinterher zu springen. Deutschland täte es mehr als gut sich innen-, und sicherheitspolitisch von den USA zu emanzipieren. Mit der Panikmache muss Schluss sein. Die Vorratsdatenspeicherung als Resultat daraus wurde nun zwar nicht gestoppt, aber ausgebremst. Nun ist die Politik wieder an der Reihe einen Schuh daraus zu machen.
Hier die Urteilsverkündung:
Die Blogosphäre quillt heute, wie erwartet, vor Artikeln und Kommentaren ja fast über. Deshalb habe ich ein paar, in meinen Augen, wichtige und interessante Artikel und Meinungen herausgefiltert:
blog@netplanet: Die Klatsche aus Karlsruhe.
Über zwei Jahre hat es gedauert, bis nun endlich ein klares Wort zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen wurde. Und in der Zeit haben unsere Telekommunikationsanbieter tatsächlich (mit einigen wenigen Ausnahmen) ab dem 1. Januar 2008 brav hübsch viel Daten sechs Monate lang speichern müssen. Darunter so Sachen wie die genauen Daten, wann sich unsere DSL-Router bei unseren Providern eingeloggt haben, wem wir wann eine E-Mail mit welcher Betreffzeile geschickt haben und wo wir wann mit unserem eingebuchten Handy gerade waren. Selbst wenn ich das heute noch lese, könnte ich kotzen über die Dreistigkeit des Staates, der sich solche Datenberge aufschütten lässt, um darin hier und dann zu wühlen, selbstverständlich nur zur Terrorabwehr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten. Nicht mehr nur die sind verdächtig, denen man konkret eine Straftat unterstellt, sondern einfach mal alle Bürger dieses Landes.
Netzpolitik.org: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das ist erstmal ein großer Erfolg für unsere Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung mit der größten Sammelklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich Hürden aufgestellt, wie der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Gesetz wieder neu auflegen kann. Das ist nicht so erfreulich, denn das Problem bleibt bestehen: Auch wenn hohe Hürden zukünftig mehr Datensicherheit bei der Speicherung bringen sollen, so können trotzdem die Verbindungsdaten aller Bürger anlassunabhängig bei den Providern gespeichert werden.
Malte Welding: Wölfe weiter mit der Beaufsichtigung der Schafe beauftragt – Schafe äußern sich zufrieden
Genau der Gesetzgeber, der die erste Attacke auf die Verfassung geritten ist. Das liegt in der Natur des Rechtsstaates. Dass aber DIESELBEN PERSONEN es noch einmal versuchen dürfen – das liegt daran, dass es bei uns leider nicht üblich ist, dass gezielter Verfassungsbruch personelle Konsequenzen hat. Personelle Konsequenzen gibt es bei vagen Hitlervergleichen, fragwürdigem Dienstwagengebrauch und Flugzeugmissbrauch – die Verfassung zu schänden ist unproblematisch.
Es müsste jetzt eine Rücktrittswelle ohne gleichen geben. Stattdessen werden die Wölfe weiter die Schafe hüten. Und die Schafe? Die feiern.
Diesen Artikel habe ich auch im Blog der Jusos Stuttgart veröffentlicht.
Malte hat Recht:
“Die FDP nach der Finanzkrise (oder sogar noch währenddessen) zu wählen, das ist, als hätte die PDS nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl die Regierung gestellt. Es ist Kennzeichen einer von narzisstischen Werten geprägten Gesellschaft, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen, Robert Pfaller nennt das den narzisstischen Beuteverzicht. Vielleicht gehen wir ja alle mal zum Arzt, legen uns ein wenig auf die Couch und überlegen beim nächsten Mal in der Wahlkabine, ob wir eigentlich wirklich jemals genug Geld haben werden, dass wir uns einen Westerwelle leisten können.”
Zum kompletten Text geht es hier lang.
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