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Rösler macht jetzt Comedy
18.03.10 | Link | Kommentieren?
(DirektNacktRenner, via rotstehtunsgut.de)Vielleicht sollte der Herr Rösler einfach von der Politik ins Humorgeschäft wechseln. Da bringt er die Menschen wenigstens zum Lachen.
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Vorratsdatenspeicherung ausgebremst
02.03.10 | Link | Kommentieren?Heute Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Über das was ungefähr 35.000 Bürger schon vor 2 Jahren wussten, und deshalb die Sammelklage einreichten, herrscht nun Gewissheit. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrer jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Sicher ist das nur ein Teilerfolg. Und doch beweist uns diese bisher größte Sammelklage eine gewisse Unfähigkeit der Politik in der Vergangenheit Fingerspitzengefühl zu zeigen, und nicht bei jedem US-amerikanischen Panikfurz über die Klippe hinterher zu springen. Deutschland täte es mehr als gut sich innen-, und sicherheitspolitisch von den USA zu emanzipieren. Mit der Panikmache muss Schluss sein. Die Vorratsdatenspeicherung als Resultat daraus wurde nun zwar nicht gestoppt, aber ausgebremst. Nun ist die Politik wieder an der Reihe einen Schuh daraus zu machen.
Hier die Urteilsverkündung:
Die Blogosphäre quillt heute, wie erwartet, vor Artikeln und Kommentaren ja fast über. Deshalb habe ich ein paar, in meinen Augen, wichtige und interessante Artikel und Meinungen herausgefiltert:
blog@netplanet: Die Klatsche aus Karlsruhe.
Über zwei Jahre hat es gedauert, bis nun endlich ein klares Wort zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen wurde. Und in der Zeit haben unsere Telekommunikationsanbieter tatsächlich (mit einigen wenigen Ausnahmen) ab dem 1. Januar 2008 brav hübsch viel Daten sechs Monate lang speichern müssen. Darunter so Sachen wie die genauen Daten, wann sich unsere DSL-Router bei unseren Providern eingeloggt haben, wem wir wann eine E-Mail mit welcher Betreffzeile geschickt haben und wo wir wann mit unserem eingebuchten Handy gerade waren. Selbst wenn ich das heute noch lese, könnte ich kotzen über die Dreistigkeit des Staates, der sich solche Datenberge aufschütten lässt, um darin hier und dann zu wühlen, selbstverständlich nur zur Terrorabwehr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten. Nicht mehr nur die sind verdächtig, denen man konkret eine Straftat unterstellt, sondern einfach mal alle Bürger dieses Landes.
Netzpolitik.org: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das ist erstmal ein großer Erfolg für unsere Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung mit der größten Sammelklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich Hürden aufgestellt, wie der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Gesetz wieder neu auflegen kann. Das ist nicht so erfreulich, denn das Problem bleibt bestehen: Auch wenn hohe Hürden zukünftig mehr Datensicherheit bei der Speicherung bringen sollen, so können trotzdem die Verbindungsdaten aller Bürger anlassunabhängig bei den Providern gespeichert werden.
Malte Welding: Wölfe weiter mit der Beaufsichtigung der Schafe beauftragt – Schafe äußern sich zufrieden
Genau der Gesetzgeber, der die erste Attacke auf die Verfassung geritten ist. Das liegt in der Natur des Rechtsstaates. Dass aber DIESELBEN PERSONEN es noch einmal versuchen dürfen – das liegt daran, dass es bei uns leider nicht üblich ist, dass gezielter Verfassungsbruch personelle Konsequenzen hat. Personelle Konsequenzen gibt es bei vagen Hitlervergleichen, fragwürdigem Dienstwagengebrauch und Flugzeugmissbrauch – die Verfassung zu schänden ist unproblematisch.
Es müsste jetzt eine Rücktrittswelle ohne gleichen geben. Stattdessen werden die Wölfe weiter die Schafe hüten. Und die Schafe? Die feiern.Diesen Artikel habe ich auch im Blog der Jusos Stuttgart veröffentlicht.
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Linktipp: Westerwelle im Endstadium
26.02.10 | Link | Kommentieren?Malte hat Recht:
“Die FDP nach der Finanzkrise (oder sogar noch währenddessen) zu wählen, das ist, als hätte die PDS nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl die Regierung gestellt. Es ist Kennzeichen einer von narzisstischen Werten geprägten Gesellschaft, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen, Robert Pfaller nennt das den narzisstischen Beuteverzicht. Vielleicht gehen wir ja alle mal zum Arzt, legen uns ein wenig auf die Couch und überlegen beim nächsten Mal in der Wahlkabine, ob wir eigentlich wirklich jemals genug Geld haben werden, dass wir uns einen Westerwelle leisten können.”
Zum kompletten Text geht es hier lang.
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Auf Wiedersehn, Herr Westerwelle
23.02.10 | Link | Kommentieren?
(DirektWiedersehen, via rotstehtunsgut.de)Ohne Worte. Lass ich einfach mal so stehen.
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Zitat des Tages
22.02.10 | Link | 1 KommentarEs gibt Politiker, die werden unter Druck zu Diamanten, wie Helmut Schmidt, und es gibt Politiker, die unter Druck zerbröseln, wie Rudolf Scharping. Westerwelle ist sicher kein Helmut Schmidt.
(via Sprengsatz)
Der Text von Michael Spreng aus dem das obige Zitat stammt ist schon ein paar Tage alt. Macht aber nix. Passt nämlich wie die Faust aufs Auge.
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Westerwelle: “spätrömische Dekadenz”
12.02.10 | Link | Kommentieren?Kaum haben wir vergessen was für ein schlechtes Englisch Guido Westerwelle redet, kommt die nächste verbale Entgleisung vom neuen Bundesaußenminister. Nun ist das kein Fauxpas der vielleicht aus Unachtsamkeit passiert, sondern eiskaltes Kalkül. Westerwelle schreibt in der “Welt”, Zitat Anfang, “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”, Zitat Ende. Was genauso gut auf das internationale Bankenwesen zutreffen könnte bezieht sich auf Deutschlands ärmste Schicht, aktuell in Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV Sätze für Kinder anzupassen.
Arbeitslosengeld, und -hilfe, Hartz-IV, und ja, eigentlich alle Sozialleistungen scheinen also genug zu sein Graf Koks zu spielen und Fuffies durch den Club zu werfen. So ein unverschämtes Geschwätz habe ich schon lange nicht mehr gehört. Deshalb ist es nur richtig, was Spiegel Online dazu schreibt:
Man muss kein Populist sein, auch kein Anhänger der Linkspartei, ja man muss nicht einmal finden, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, um Westerwelles so warnende Worte als das zu sehen, was sie sind: Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung.
Wenn Westerwelle über spätrömische Dekadenz in Deutschland reden will, sollte er über andere Menschen reden als Hartz-Empfänger – doch dann müsste er seine eigene Klientel beleidigen
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Die Online Strategie der Jusos Stuttgart
10.02.10 | Link | Kommentieren?Warum ich darüber schreibe? Nun, ich war und bin an der Sache selbst beteiligt und habe gerade sehr viel Spass daran dabei mit zu helfen die Jusos in Stuttgart ins Netz zu bringen. Vor über einem Jahr hatte ich im Rahmen meiner “Netzschau” beleuchtet was die Jugendorganisationen der verschiedenen Parteien in Stuttgart so im Netz treiben. Den eigenen Verein habe ich da nicht außen vor gelassen, und ebenso beleuchtet wie z.B. die JuLis, die Grüne Jugend oder auch die JU. Seitdem hat sich viel getan. Im letzten Jahr haben wir uns auf Twitter und Facebook konzentriert und fahren damit bisher sehr erfolgreich. Die Baustellen waren also schon da, und doch fehlten die Straßen um dieses Neubaugebiet komplett zu erschließen. Das neue Kernstück unseres Online Auftritts ist jusos-stuttgart.de. Was vorher eine ziemlich leblose statische HTML Wüste war bildet jetzt den Knotenpunkt an dem unser Output zusammenläuft.
Worauf ich aber am meisten Stolz bin, ist unser Blog. Dort schreibe ich auch ab und an, aber eben nicht alleine. Weg von langweiligen Pressemitteilungen die sowieso nur in seltenen Fällen abgedruckt werden und trockener zu lesen sind als Knäckebrot in der Sahara, hin zu ehrlichen und authentischen Beiträgen von Leuten die bei den Jusos und in der SPD Politik machen. Das bringt eine ordentliche Bandbreite und Vielfalt an Themen auf unsere Webseite, die bisher nur auf unseren Versammlungen zu spüren war. Die Resonanz auf die neue Seite war bisher ausgesprochen gut. Seit der Vorstellung sind zwar noch keine drei Tage vergangen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Frequenz der Veröffentlichungen momentan noch sehr hoch ist. Es wird gebloggt und kommentiert was das Zeug hält. Ich bin gespannt ob wir das auch über einen längeren Zeitraum schaffen. Wenn das gelingt können wir mehr als zufrieden sein. Feedback ist natürlich erwünscht und immer gern gesehen!
Den genauen Wortlaut dieser Strategie kann man auch in unserem Arbeitsprogramm nachlesen. Hier der entsprechende Auszug:
Online-Strategie
Wir Jusos wollen das Internet, seine Dienste und Technologie nutzen. Das passiert schon jetzt auf vielen verschiedenen Ebenen. Es existieren bereits viele private Profile auf Facebook, Twitter, oder auf flickr, die genutzt werden, um unsere Politik und unsere Meinung öffentlich darzustellen. Im letzten Jahr haben wir, die Jusos Stuttgart, schon in viele Dinge hineingeschnuppert, die es nun logisch und sinnvoll zu vernetzen gilt.
1. Auftritt im Internet
Es wird einen kompletten Relaunch unseres offiziellen Internetauftritts »jusos-stuttgart.de« geben. Die Webseite wird nicht nur einem Facelifting unterzogen, sondern komplett neu aufgebaut. Diese Webseite wird die zentrale Anlaufstelle für uns, unsere Wähler, Freunde, Bekannten, Interessenten und auch unsere politischen Gegner sein, um zu informieren, aktuell zu bleiben und zu diskutieren! Wir schaffen nicht nur eine einfache Webseite, sondern eine Kommunikationsplattform im Internet, zu der jeder eingeladen ist, um mit uns Kontakt aufzunehmen.
Die bereits vorhandenen Profile und Accounts, beispielsweise unser Twitter-Account »@jusos0711« oder die Fan-Seite auf Facebook, werden aktiv in die Webseite eingebunden. Das bringt uns eine neue Dynamik im Web, die wir bisher nicht hatten. Das setzt aber auch ein gewisses Mindestmaß an Aktualität und Qualität der Inhalte voraus. Dazu mehr unter Punkt 3 »Content Management«.2. Social Media
»Social Media« nutzen wir bereits in vielerlei Hinsicht. Teils bewusst und teils sogar unbewusst. Aber was bedeutet »Social Media« eigentlich? Allgemein formuliert ist das ein Sammelbegriff für all die Webseiten und Plattformen, die es den Nutzern erlauben zu interagieren und sich zu vernetzen. Soziale Netzwerke (Facebbok, studiVZ o. Ä.), Foto-Communities (flickr, photobucket o. Ä.), und Wikis (Online-Enyklopädien wie Wikipedia) oder auch Weblogs sind nur einige Beispiele.
Wir wollen unsere Aktivitäten auf diesen Plattformen weiter nutzen, ausbauen und vernetzen. Eine Bestandsaufnahme zeigt, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind.
Twitter Seit dem Frühjahr 2009 twittern wir unter »@jusos0711«. Dort haben wir bisher knapp 200 Kurznachrichten abgesetzt und 374 Follower, die unsere Nachrichten abonnierten.
Facebook Wir haben eine eigene Gruppe und eine Fan-Seite mit knapp 175 Fans, die uns dort un¬terstützen. Die Statusupdates, die dort veröffentlicht werden, kommen direkt aus Twitter oder werden manuell über Facebook veröffentlicht.
Party-links.com Auf dieser Seite landen unsere Fotoaktionen und Bilder der Kneipentouren, die wir veranstalten. Die Bilder werden auf flickr gehostet und auf der Webseite dargestellt. Besucher haben die Möglichkeit, dort ihre Fotos anzuschauen und uns Kommentare zu schreiben.
Flickr In der Fotocommunity flickr haben wir ebenfalls einen eigenen Account und eine Gruppe eingerichtet, in der unsere Bilder zusammengefasst werden. Eine Einbindung von Bildern privater Accounts ist möglich und ausdrücklich gewünscht.Eine Erweiterung zu den bestehenden Tools, die wir nutzen, wird ein Online-Kalender sein, um Ter¬mine über unsere Webseite automatisch zu veröffentlichen. Außerdem werden wir einen Blog ein¬richten, in dem wir unsere Themen und Inhalte veröffentlichen.
Natürlich bleiben wir an dieser Stelle nicht stehen, sondern beobachten das Netz ganz genau, wo interessante Angebote entstehen, die wir für uns nutzen können und wollen.3. Content Management
Inhalte wollen nicht nur erstellt, sondern auch organisiert, archiviert und veröffentlicht werden. Die technische Grundlage für die Webseite wird durch das Content-Management-System Wordpress realisiert. Das ist die gängigste Software, um beispielweise Weblogs zu betreiben und auf simple Art und Weise Inhalte im Internet zu veröffentlichen.
Nun gibt es eine Menge an Diensten, die bedient und gefüttert werden wollen. Das kann und soll kein einzelner alleine tun. Deshalb wollen wir eine Online-Redaktion bilden, die dafür entsprechend geschult wird. Im Frühjahr 2010 ist daher ein Workshop geplant, der den technischen und inhaltli-chen Umgang unseres Internetangebotes schulen wird.
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Linktipp: Wie konservativ sind die Grünen?
09.02.10 | Link | 5 KommentareDiese Frage hat sich Chris auf F!XMBR gestellt und kommt zu dem Schluss, dass man den Grünen nicht mehr vertrauen kann, sofern man die CDU nicht an der Macht haben will. Die besten Beispiele bieten hier die Schwarz-Grüne Regierung in Hamburg, und das Jamaika Projekt im Saarland.
Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.
(Quelle: F!XMBR)
Ich teile diese Meinung, und sage: Als Alternative bleibt nur die SPD. Wer eine alternative, linke Politik will kommt um die Sozialdemokratie nicht drum herum. Der erste Prüfstein für Schwarz-Gelb wird die Wahl in NRW sein. Und dann wird Hannelore Kraft die neue Ministerpräsidentin.
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Ein neues Betriebssystem muss her
04.02.10 | Link | 1 Kommentar
(DirektReboot, via vorwaerts.de)Guck mal an, die SPD kann doch noch lustige Videos fabrizieren. Schade, dass die Idee erst jetzt verwirklicht wurde. Das wäre doch ein tolles Wahlkampfvideo geworden. Aber wie sagt man so schön? Nach der Wahl ist vor der Wahl. Warten wir also auf den Bluescreen. Oder Redscreen.
Töffte!
reydt.net
"Willen braucht man. Und Zigaretten." – Helmut SchmidtAbonnieren
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