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Gesellschaft, Politik
Deutschland kann es besser !!! Ich gehe wählen – und Du ??
27.09.09 | Link | 3 Kommentare
Die Mitte stärken – Das Deutschlandprogramm 2009
Freiheit, Verantwortung für sich selbst und für seine Mitmenschen, Liberales baut auf die Kreativität, das Mitdenken und engagierte Handeln des Einzelnen und stellt sich gegen staatliches Misstrauen und Bevormundung.
Keine Angst vor eigenem verantwortlichen Handeln – Verantwortung hat für mich etwas mit Anständigkeit zu tun…und wer will nicht anständig sein??? Mit diesem Gedanken könnte man die Spreu vom Weizen trennen…
You have the choice to change !!!
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Politik
FDP – tv-liberal
13.09.09 | Link | 1 KommentarHier sind viele interessante Infos über liberale Politik – viel Vergnügen beim Stöbern !!
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Politik
Die Koalition zwischen FDP und CSU in Bayern steht
25.10.08 | Link | Kommentieren?Die Verhandlungsgruppen von FDP und CSU haben sich auf eine Koalition geeinigt. Dies teilten FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Freitag abend in München mit.
Demnach sollen in der künftigen Bayerischen Staatsregierung das Wirtschaftsministerium und das Wissenschaftsministerium von der FDP geführt werden. Zusätzlich wird die FDP einen Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium haben.
Der Koalitionsvertrag wird nun am Freitagabend dem CSU-Vorstand vorgelegt und am Samstag auf einem CSU-Parteitag in München debattiert.
Am Samstagabend werden dann die Führungsgremien der FDP über den Koalitionsvertrag beraten und am Sonntag die Delegierten eines FDP-Sonderparteitages in Ingolstadt beschließen.
Nimmt der Koalitionsvertrag diese Hürden, dann kann am Montag die geplante Wahl von Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten im Landtag stattfinden.
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Politik
Westerwelle-Interview für die „Rheinische Post“
21.10.08 | Link | Kommentieren?Der FDP-Partei-und -Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle gab der „Rheinischen Post“ (20.10.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellten Gregor Mayntz und Michael Bröcker:
Frage: Müssen in dieser Finanzkrise nicht alle in Sack und Asche gehen,
die sich programmatisch für das freie Spiel der Kräfte einsetzen?WESTERWELLE: Wir sind Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft und einer
vernünftigen Ordnungspolitik. Wir wollen also einen Ordnungsrahmen,
innerhalb dessen die Gesellschaft frei und fair arbeiten kann.Frage: Sind Sie nicht in der Vergangenheit stets für weniger statt für
mehr Reglementierung eingetreten?WESTERWELLE: Wir sind für weniger Bürokratie eingetreten, und das wird
auch so bleiben. Wir beklagen seit langem, dass sich der fette Staat an
der falschen Stelle abarbeitet.Frage: Union und SPD sagen, es sei ein Glücksfall, dass es jetzt gerade
die große Koalition gebe.WESTERWELLE: Jede Regierung lobt sich, gleich wer regiert. Die FDP hat
sich in diesen schweren Zeiten als regierungsfähig bewiesen, weil wir im
Unterschied zu Linken und Grünen nicht in einen Oppositionsreflex
verfallen sind, sondern ein sehr schwieriges Maßnahmenpaket nach
nächtelangen Verhandlungen mit Union und SPD unterstützt haben. Die drei
größten Fraktionen Union, SPD und FDP sind sich ihrer staatspolitischen
Verantwortung bewusst gewesen. Von den Linken hatte ich nichts anderes
erwartet, aber dass die Grünen, die doch immerhin sieben Jahre mit
regiert haben, hier ausfallen, das werden sich manche merken.Frage: Werden Sie einen Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise machen?
WESTERWELLE: So eine Frage besprechen wir nicht nach einer schlaflosen
Woche, in der wir fieberhaft daran gearbeitet haben, dass sich im
Interesse aller Bürger das Finanzsystem wieder stabilisiert. Über
mögliche Fehler beim Krisenmanagement werden wir in Ruhe beraten, auch
unter dem Gesichtspunkt, was der Stabilisierung nutzt und was ihr
schadet.Frage: Hören wir da raus, dass Sie den IKB-Untersuchungsausschuss lieber
nicht hätten?WESTERWELLE: Das ist eine Überinterpretation. Hier ist nichts
entschieden.
Frage: Was erwarten Sie von den Bankern? Mehr Einsatz? Mehr Reflexion?
Mehr Selbstkritik?WESTERWELLE: Von einigen schon. Auf andere bin ich regelrecht stolz.
Tausende bei Sparkassen, Genossenschaften und auch privaten Banken haben
ganz solide gearbeitet.Frage: Aber müsste nicht der Bankenverband sagen: Wir beteiligen uns an
der Aufarbeitung dessen, was passiert ist?WESTERWELLE: Dem stimme ich nachdrücklich zu. Aber das darf kein von der
Politik eingefordertes Lippenbekenntnis sein, das muss aus sich selbst
heraus entstehen, damit es wirklich etwas bewegt. Wir müssen im
europäischen Zusammenhang darauf reagieren, wenn wir nicht in zwei
Jahren in der nächsten Krise stecken wollen.Frage: Horst Köhler hat vor Monaten vor den Finanzmärkten als “Monster”
gewarnt. Hätte man mehr auf ihn hören müssen?WESTERWELLE: Wir haben vor sechs Jahren eine bessere Bankenkontrolle
angemahnt und davor gewarnt, dass es mit diesen
Kontrollverhinderungsstrukturen bei der Bundesanstalt BaFin, dem
Finanzministerium und der Bundesbank schief gehen wird. Eine BaFin, die
mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber
ein weltweit operierendes DAX-Unternehmen nicht ordentlich
beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion. Und dass Professor Köhler viel
von der Sache versteht, stimmt.Frage: Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Regierung?
WESTERWELLE: Da ist vieles falsch gelaufen. Die “Berufung” von Herrn
Tietmeyer als Experten, die schon am Mittag wieder zurückgezogen werden
musste, weil sich die SPD übergangen fühlte, das ist kein
Krisenmanagement. Und dass die Regierung Zeit für Dutzende Interviews
hatte, aber nicht für Gespräche mit den Ministerpräsidenten, das hat die
Verhandlungen erheblich erschwert. Und es hat das Vertrauen erschüttert,
dass die Regierung noch am Mittwoch sagt, die Depfa in Irland könne
nicht überprüft werden, und dann erfahren wir, dass sie doch überprüft
worden ist.Frage: Die SPD hat Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit zum
Kanzlerkandidaten gekürt. Ist die SPD doch ein möglicher
Koalitionspartner?WESTERWELLE: Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind immer noch größer
als mit SPD und Grünen. Die SPD hat am Kurs nichts geändert. Sie sagt,
sie will nicht mit der Linkspartei und arbeitet in einem Bundesland nach
dem anderen, ja sogar in der Bundesversammlung, an einem solchen
Bündnis. Das macht die neue SPD-Spitze nicht gerade glaubwürdiger.Frage: Sie sprechen mit der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine
Schwan. Sprechen Sie auch mit dem Linken-Kandidaten Peter Sodann?WESTERWELLE: Wir haben uns bereits einstimmig für die Wiederwahl unseres
hoch angesehenen Präsidenten Horst Köhler ausgesprochen. Trotzdem werden
wir mit Frau Schwan diskutieren, zumal wir sie schon vor ihrer
Kandidatur zu unserem Zukunftsforum eingeladen hatten. Aber Frau Schwan
ist für uns keine Alternative zu Professor Köhler. Herr Sodann sagt, was
wir heute haben, sei keine Demokratie. Das ist exakt dasselbe, was die
NPD sagt. Da zeigt sich, dass Linksaußen und Rechtsaußen Brüder im
Geiste sind. Herr Sodann mag ein interessanter Tatort-Kommissar sein,
aber das Zeug zum Bundespräsidenten hat er nicht. -
Politik
Parteien im Vergleich
12.10.08 | Link | 1 KommentarDie Friedrich Naumann Stiftung hat einen Parteienvergleich zusammengestellt. Die Information mag dazu anregen, sich einmal mit den einzelnen Parteiprogrammen genauer zu beschäftigen – eine wichtige Grundlage, sich politisch zu orientieren.
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Politik
Bildungspolitik findet vor Ort statt
08.10.08 | Link | Kommentieren?Bildungspolitik findet meines Erachtens nicht allein im großen Rahmen der Landes- oder Bundespolitik statt. Bildungspolitik findet vor Ort statt – mit Menschen, die sich dafür verantwortlich fühlen, sich finden, zusammen tun und gestalten wollen. Nicht das Rufen nach irgendjemanden oder dem Staat bringt uns in der Frage nach vorn, sondern das eigene Handeln.
Ich kann etwas tun, also tue ich etwas. Eigentlich ist das gar nicht so schwer.
Man sollte einfach einmal ein Ohr für die pädagogischen, sozialpädagogischen und bildnerischen Belange in seinem Lebensumfeld haben und die Fachleute in den sozialen und Bildungs-Einrichtungen von den Kindergärten über die Schulen bis hin zu den außerschulischen, sozialen Bildungseinrichtungen politisch und in ihrer gesellschaftlichen Wertigkeit unterstützen.
Man muss sich bildungspolitisch einsetzen, dass die sozialen Berufe angefangen vom staatlich anerkannten Erzieher bis hin zu den universitären sozialen Berufen endlich zu der Anerkennung in unserer Gesellschaft kommen, die ihnen gebürt ähnlich wie es in Skandinavien und in der Schweiz schon längstens der Fall ist.
Weil der Großteil unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren den sozialen Berufen in Aus- und Fortbildung und Ausübung kein Gewicht geschenkt hat, demnach auch keinerlei sonderliche finanzielle Wertigkeit entgegengebracht hat und einem dekadenten Materialismus verfallen ist, sieht es im sozialen und Bildungs-Bereich so aus, wie es nun hierzulande einmal aussieht.
All diesen Menschen, die für diese Entwicklung Verantwortung tragen, sei der „Dank“ der Menschen gewiss – vom Kind bis hin zum Erwachsenen – die in naher Zukunft die Rechnung und Quittung dafür zahlen müssen.
Schlechte soziale Systeme, die Kinder und Erwachsene durch mangelnde Kompetenzen (system- und/oder ausbildungsbedingt) in ihren Entwicklungen bremst, behindert oder einschränkt, müssen verändert werden. Diese Behinderungen sind aber vorhanden und sind heute schon im Kindergarten und in der Grundschule angekommen.
Fachleute insbesondere aus der Praxis müssen bewusster und verstärkterziehungs-und bildungswissenschaftliche Modelle anregen, die es auch in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit schon seit Jahrzehnten im Raum der Privatschulen und erziehungswissenschaftlich-orientierten Bildungseinrichtungen äußerst positiv und erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden.
Welchen Schaden Menschen nehmen können, erlebe ich z.B.täglich in meiner Arbeit. Frühe Prävention verhindert enorme spätere, private und insbesondere gesellschaftliche Kosten.
Um qualifizierte, fachliche Arbeit überhaupt leisten zu können, muss nicht nur an der Ausbildung der Fachleute sich etwas ändern, sondern gerade auch an der Personal- und Leitungsstruktur.
Soziale, pädagogische Einrichtungen gehören in fachliche Hände.
Die Misere im Bildungsbereich rührt auch daher, dass fachinkompetente und fachfremde Personen Einrichtungen leiten und/oder maßgeblich mitbestimmen – ohne eine pädagogische, erziehungs- oder bildungswissenschaftliche Ahnung zu haben. Da wird pädagogisches Arbeiten nämlich schwierig oder gar unmöglich gemacht.
Darunter muss ein Schlussstrich gezogen werden, denn kein anderer Berufsstand lässt es zu, sich von Fachfremden in ihre Kompetenzen so hineinreden zu lassen wie es im pädagogischen Bereich der Fall ist. Von daher ist politische Unterstützung von dringender Notwendigkeit, denn ohne fachliche, politische Unterstützung von Außen ist eine innere Änderung und Reform bestehender Systeme nur schwerfällig bis gar nicht möglich und das können wir uns im Raum des globalisierten Lebens und Überlebens in keiner Weise mehr erlauben.
„Aufgemerkt – da muss sich etwas ändern !“
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Politik
Liberal – ein Versuch einer grundlegenden Definition
03.10.08 | Link | Kommentieren?Was heißt eigentlich “liberal”? Liberalismus lässt sich auf eine ganz einfache Formel bringen:
Freiheit + Verantwortung + Toleranz = Liberalismus
Der Liberalismus ist zunächst einmal eine politische Philosophie.
Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei, sowie das Prinzip der Nichtaggression. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien.
Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken.
Dem Einzelnen solle durch sein Mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden. Des Weiteren steht eine liberale Weltanschauung für den freien Wettbewerb in der Wirtschaft und richtet sich somit prinzipiell gegen staatliche Regulationen.Der Liberalismus steht im Gegensatz zum Totalitarismus und gilt vielerorts als Voraussetzung, wenn nicht als Synonym zur Auffassung einer modernen pluralistischen Demokratie. Bis in die Gegenwart betrachten sich auch Vertreter von nicht explizit liberalen Parteien als Liberale im Sinne der aufklärerischen philosophischen Definition des Liberalismus.
Der Liberalismus begründete die Emanzipation (Befreiung) von überlieferten Dogmen aus dem Feudalismus und Absolutismus, die Unfreiheit rechtfertigen sollten (beispielsweise Gottesgnadentum). Er war wesentlich inspiriert von der Philosophie der Aufklärung ab der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts; der Begriff selbst wurde aber erst 1812 in Spanien geprägt.
Vom Anarchismus unterscheidet sich der Liberalismus durch die Auffassung, dass der Staat zur Garantie von Freiheit und Eigentum als notwendig angesehen wird. Es gibt aber durchaus unterschiedliche Auffassungen, was er zu dieser Sicherung zu tun hat und wie weit seine Kompetenzen gehen.
Liberalismus
[aus lateinisch liberalis »die Freiheit betreffend«] der, Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsauffassung, die die Freiheit des Einzelnen als grundlegende Norm des menschlichen Zusammenlebens ansieht, den Fortschritt in Kultur, Recht, Sitte, Wirtschaft und sozialer Ordnung als geschichtliche Entwicklung annimmt und eine fortgesetzte Emanzipation des Individuums fordert. Auf wirtschaftlichem Gebiet fordert er die Beseitigung staatlicher Eingriffe in das wirtschaftliche und soziale Leben (»Laisser-faire«, Gewährenlassen); bei freiem Wettbewerb durch Gewerbefreiheit und Freihandel sollen sich Preise und Löhne nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage im freien Spiel der Kräfte regeln. Die liberalen Parteien spielten im 19. Jahrhundert eine wichtige Rolle, mit dem Entstehen moderner, an liberalen Ideen orientierter Massenbewegungen erfuhr der parteipolitisch organisierte Liberalismus aber v.a. im 20. Jahrhundert einen Bedeutungsverlust.
Quelle: Der Brockhaus in einem Band
Liberal
[lat.(-fr.)]: 1. hochherzig, freigebig, großzügig, gütig. 2. a) vorurteilslos (bes. in politischer u. religiöser Beziehung); b) freiheitlich gesinnt; für die Rechte des Individuums eintretend.
Liberalismus: der: -: bes. im Individualismus wurzelnde, im 19. Jh. in politischer, wirtschaftlicher u. gesellschaftlicher Hinsicht entscheidend prägende Denkrichtung u. Lebensform, die Freiheit, Autonomie, Verantwortung u. freie Entfaltung der Persönlichkeit vertritt.Quelle: DUDEN – Das Fremdwörterbuch
Theodor Heuss, erster Bundespräsident der BRD, hat einmal gesagt: “Demokratie und Freiheit sind nicht bloß Worte, sondern lebensgestaltende Werte.”
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Politik
Demokratie-williges Bayern ?
03.10.08 | Link | Kommentieren?Mit einem derartigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl 2008 – gerade auch für die FDP – hätte ich nicht gerechnet. Ich habe Bayern – aus meiner subjektiven Sicht – als noch nicht so Demokratie-willig gesehen
Man spürte schon einigen Unmut gegenüber der CSU – aber ein anständiger Bayer? Was soll er denn schon wählen? Ich weiß aus vielen interessanten Gesprächen im Verlauf des Wahlkampfs, dass sehr viel Kritik geübt wurde – die bayerischen Wirte sehen und sahen sich in ihrer Freiheit beschränkt, die bayerischen Hausärzte sahen sich in ihrem Budget gedeckelt, die fehlende Bodenständigkeit und das abgehobene Verhalten von CSU-Politikern wurde angeprangert. und diese ständigen Versprechungen, die nicht eingehalten wurden – trotz parlamentarischer Überlegenheit ……da kann man nämlich seine “politischen Versprechungen” durchsetzen…..
Für Bayern ist die politische Entwicklung nur positiv. Ein Begleiter für die CSU muss jetzt her und erstaunlicherweise wird dieser Koalitionspartner von CSU Mitgliedern in der FDP gesehen. Ein äußerst vernünftiger Wunsch, der wohl auch in die Realität umgesetzt wird – denn die FDP hat bundespolitische Gewichtung, ein klares Programm mit einer klaren fundierten Meinungen ohne Versprechungen und die CSU will bundespolitisch weiter mitmischen. Bei den Freien Wählern, die ein bayerischer CSU Ableger unter anderem Namen ist und dann noch mit der Landesabgeordneten Frau Gabriele Pauli, würde man nicht so genau wissen, wer nun das Original ist. Kommunalpolitisch äußerst akzeptiert – und da gehören sie auch meines Erachtens hin.
Nun kenne ich ja schon ein paar Wahlkämpfe in Bayern. Die Akzeptanz der FDP war noch nie so groß wie in diesem Wahlkampf. Selbst im Kommunalwahlkampf im Frühjahr diesen Jahres war das Interesse eher verhaltener obwohl eine positive Grundtendenz bei den Gesprächspartnern zu spüren war.
Tenor ist der Wunsch nach einer schwarz-gelben Koalition sowohl in Bayern als auch im Bund.Auf jeden Fall dürfen wir alle gespannt sein, wie Bayern sich politisch weiter entwickeln will und wird.
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Politik
Besteht eine moralische Pflicht wählen zu gehen ?
21.09.08 | Link | 5 KommentareHat der Bürger nicht nur Rechte sondern auch Pflichten gegenüber dem Gemeinwohl?
Hat die Verweigerung zu wählen nicht eher mit einem Verhaltens-Beliebigkeitswahn und Verantwortungslosigkeit zu tun?
Wir haben die Freiheit zu wählen. Dafür haben unsere Vorfahren im letzten Jahrhundert zu Tausenden gekämpft – und heute dürfen wir hier ohne militärische Begleitung frei wählen.
Wir dürfen uns auch frei informieren, damit wir informiert frei wählen können.
Bei Forderungen an den Staat ist der Bürger schnell zur Stelle – aber umgekehrt – wenn das Gemeinwesen eine Forderung an den Bürger hat, dann ist der Bürger schnell auf dem Sofa, um dort zeternd in vielen Fällen zu verharren…..
Haben wir als Bürger nicht nur Rechte sondern auch Pflichten? Und gehört nicht das “Wählen-Gehen” zu einer demokratischen Pflicht?
Töffte!
reydt.net
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