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Politik
Zensur im Internet und der elektrische Reporter über das unfreie Netz
25.01.10 | Link | Kommentieren?Thematisch passend zur aktuellen Ausgabe des elektrischen Reporters, den ihr Euch gleich hier, unterhalb des Textes, anschauen könnt, liest man derzeit beim AK Zensur (via) die nächste Hiobsbotschaft für uns mündige Netzbürger. Es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Internet Service Provider, das sind die Firmen die uns ins Netz bringen, sollen künftig das Internet nach Inhalten filtern und Altersfreigaben verwalten. Zudem sind Restriktionen gegen Blogger angedacht, die aus einem Hobby ganz schnell einen Fulltime Job machen. Hier der Überblick:
Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften:
- Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
- Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
- Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
- Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
- Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
- Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
- Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
- Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet. - Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.
Wenn die bösen Kinderpornos nicht mehr helfen, dann muss wohl der Jugendschutz herhalten, um letztendlich doch zensieren zu können. Um nichts anderes geht es nämlich dabei. Die Diskussion um die Netzsperren im letzten Jahr scheinen nur ein kleines Scharmützel gewesen zu sein, im Vergleich zu dem, was da auf uns zu rollt. Der Kampf geht weiter! Mehr Informationen zum Thema Netzzensur bietet, wie erwähnt, Mario Sixtus als elektrischer Reporter:
Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz
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Politik
ELENA, die Datenkrake
20.01.10 | Link | 1 Kommentar“Willkommen, und es geht bei uns los mit ELENA. ELENA ist ein Datenmonster. Die zentrale Speicherung von vielen sensiblen Informationen von rund 40 Millionen Arbeitnehmern. Um das Ausfüllen lästiger Formulare zu vereinfachen und zu verhindern, dass Sozialleistungen abgezockt werden. Ordentliche Bürger müssen da nicht misstrauisch sein? Aber warum misstraut dann der Staat den ordentlichen Bürgern so? Isabel Schayani und Jan Schmitt über ELENA, die seit Jahresanfang in unsere Privatsphäre vorrückt.”
(Direktkrake, via netzpolitik.org)
Das ist ein Bericht aus der Monitor Sendung vom 7.1. über ELENA. Eine Datenbank in der Informationen über alle 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gespeichert werden sollen. Und das nun seit dem 1. Januar diesen Jahres. Seltsamerweise hört man in dem Bericht nur FDP Politiker reden. Der eine ist schon lange außer Dienst, der andere Innenminister von Baden-Württemberg. Beide kritisieren auf Teufel komm raus. Nun haben die Autoren auch bei Bundeswirtschaftsminister Brüderle angefragt. Der wollte allerdings nichts dazu sagen. Hm.
Okay. Hier ist also eine riesige Datenbank aufgebaut worden, die meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstößt und moralisch-ethisch höchst zweifelhaft ist. Da frage ich mich, wer hat das verbrochen? Man ahnt schon schlimmes. Laut dem Bericht sind das Arbeits- und Wirtschaftsministerium dafür zuständig. Ersteres war seit 1998 in Hand der SPD. Zweiteres ebenfalls seit 1998, jedoch nur bis 2005. Ab da übernahm die CSU mit Michael Glos. Ungeklärt ist für mich bis jetzt nur noch aus welchem Teil der Regierung die Initiative für dieses Großprojekt kam. Und wo blieb die Gegenwehr? Nach 3 Jahren CDU/FDP Regierung würde mich ein solches Vorhaben nicht wundern. Aber nachdem die SPD nun 11 Jahre an der Regierung beteiligt war, dann sowas? Ist das die “Partei der Arbeit”?
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In eigener Sache
Unter der Haube: YOURLS und formspring
19.01.10 | Link | Kommentieren?Kurz, der Vollständigkeit wegen, will ich auf zwei Dinge aufmerksam machen, die sich hier auf reydt.net getan haben. Seit heute läuft unter dieser Domain mein eigener URL Shortener. Für diejenigen, die nicht wissen was das ist, will ich das kurz erklären. Ein URL Shortener ist ein Dienst, oder Programm, das aus langen Adressen (URLs) kurze generiert. Das ist ganz nützlich, wenn man per Twitter auf eine Seite verlinken möchte deren Adresse ziemlich lang ist. Man kann es sich einfach machen und Angebote wie bit.ly oder tinyurl.com nutzen, oder eben selbst ein solches Programm installieren. Das hat den Vorteil, das man als Webseitenbetreiber selbst die Kontrolle darüber hat welche Links man kürzen will, und dass diese nicht einfach verschwinden. Eine Garantie dafür, dass die großen Dienste auf ewig existieren gibt es schlicht und ergreifend einfach nicht. Aufgrund dieses Artikels bei drweb.de habe ich mich für das YOURLS Script entschieden. Das lässt sich einfach installieren und konfigurieren. Zudem klappt die Zusammenarbeit mit WordPress und Twitter dank dieses Plugins hervorragend.
Außerdem habe ich in der Seitenleiste eine kleine formspring Box eingefügt. Über diesen kleinen Kasten dürfen mir direkt Fragen gestellt werden. Anstatt auf meine Formspring Seite gehen zu müssen, kann man das nun bequem von hier aus tun. Toll, nichwahr?
Feedback ist, wie immer, natürlich erwünscht und willkommen!
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Politik
Die Stasi-Methoden der Linkspartei in NRW
14.01.10 | Link | 1 KommentarVor ein paar Tagen hat Christian auf Rot steht uns Gut einen E-Mail Verkehr veröffentlicht, der aufgrund einer einfachen Anfrage an die Linke in NRW losgetreten wurde. Eine Anfrage an eine Partei ist ja nun wirklich nichts ungewöhnliches. Normalerweise ist das ja eine gute Sache, wenn sich Bürger für die jeweilige Politik interessieren. Zumal im Mai die nächsten Landtagswahlen stattfinden.
Die Reaktion auf diese einfache Frage ist nichts anderes als erschreckend. Anstatt die einfache Frage zu beantworten werden Recherchen über die Person und deren politischen Hintergrund angestellt. Man kann nur mutmaßen, ob das mit allen Anfragen so gehandhabt wird. Wie man sich selbst so ein Bein stellen kann, ist mir unbegreiflich. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen, gewinnt diese Geschichte natürlich noch mehr an Substanz.
Die SPD wird sich Fragen müssen, ob man wirklich mit dieser Partei eine Koalition eingehen will, sofern keine andere Lösung besteht.
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Politik
Die Grünen werden 30
14.01.10 | Link | Kommentieren?Das ist durch aus einen Artikel wert, um zu gratulieren. Und das auch, obwohl die Grünen schon eine ganze Weile nicht mehr das sind, bzw. verkörpern, was sie eigentlich mal waren. Die Partei war eigentlich eine linke Alternative, heute jedoch trifft man immer öfter grün angepinselte Liberale. Das macht die Grünen heute zu einer Partei der Besserverdienenden.
Aber ich will nicht zuviel motzen. Happy Birthday!
(via rot steht uns gut) -
Politik
Interview: Juli Zeh auf 3Sat
07.01.10 | Link | Kommentieren?Gerade eben habe ich mir das Interview mit Juli Zeh angesehen, das letztens auf 3Sat zu sehen war. Thema ist weniger ihre Arbeit als Schriftstellerin, sondern ihre politische Meinung zu Bürgerrechten und Freiheit im Allgemeinen. Heraus kommt dabei ein sehr interessantes Gespräch, das man sich gleich hier unbedingt anschauen sollte:
Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh from Netwatcher24 on Vimeo.
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Politik
Linktipp: Ein neuer Willy Brandt
05.01.10 | Link | Kommentieren?Auf den NachDenkSeiten habe ich einen Link zu Albrecht Müllers Essay bei der FAZ, mit dem Titel “Gesucht: Ein neuer Willy Brandt – Vergangenheit, die wiederkehren soll”, gefunden. Der Text beschreibt sehr präzise in welch schlechter Gesellschaft wir uns heute befinden. Ein Ausriß:
Hunderttausende von Menschen haben sich zu Willy Brandts Kanzlerzeiten politisch engagiert, auch solche, die zuvor keine Hoffnung mehr mit diesem Staat verbunden hatten. 91,1 Prozent beteiligten sich an der Bundestagswahl 1972. So viele wie nie zuvor und danach. Am 27. September 2009 waren es gerade einmal 70,8 Prozent. So wenige wie nie zuvor. Viele Bürgerinnen und Bürger bekannten sich zu Brandts Zeiten zu ihrer politischen Einstellung. Sie diskutierten auf Straßen und Plätzen, in Bahnen und Bussen, in Betrieben und Familien. Sie beschäftigten sich mit politischer Programmatik. Sie trugen Plaketten. Ihre Autos waren geziert von Aufklebern.
[...]
Normalerweise setzen Politiker auf unseren Egoismus. Sie versprechen uns sinkende Steuern und Abgaben. „Mehr Netto vom Brutto“ – das ist die Un-Brandt-Parole par excellence. Brandt hat am 12. Oktober 1972, also unmittelbar vor den Bundestagswahlen vom 19. November, den englischen Begriff Compassion als seine Leitlinie in die öffentliche Diskussion eingeführt. Das sei, so Brandt wörtlich, „die Bereitschaft, mitzuleiden, die Fähigkeit, barmherzig zu sein, ein Herz für den anderen zu haben. Die Menschlichkeit braucht zuletzt immer den Einzelnen. Aber die Gemeinschaft kann die organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen, menschlicher zu sein und den Schwachen zu schützen.“(Quelle FAZ.net, via NachDenkSeiten)
Ganz ehrlich? Eigentlich kann ich die ewigen und andauernden Lobgesänge der älteren Genossen auf die glorreiche Brandt-Ära schon nicht mehr hören. Aber irgendwas muss da ja dran gewesen sein. Und das kann ich jetzt, nachdem ich den Artikel gelesen habe, doch ein bischen besser verstehen.
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In eigener Sache
Guten Rutsch!
31.12.09 | Link | Kommentieren?Das alte Jahr dauert nur noch ein paar Stunden, die letzten Vorbereitungen für die Sylvesterparties laufen wahrscheinlich so langsam an. Da bleibt mir nicht mehr viel übrig als allen Lesern, Freunden, und Wohlgesinnten einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010 zu wünschen. Lasst es krachen!
Töffte!
reydt.net
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