Den Aufreger des Tages hat heute Philipp Mißfelder produziert. Man muss wissen, dass dieser Mann für die CDU im Bundestag sitzt, und gleichzeitig den Bundesvorsitz der Jungen Union inne hat. Auf einer Veranstaltung der CDU in Haltern am See sagte er in einer Rede: “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie”.
Fingerspitzengefühl geht anders, Herr Mißfelder! Solche Aussagen zeigen wieder einmal sehr deutlich aus welchem Holz die Union doch eigentlich geschnitzt ist.
Mehr dazu bei DerWesten.de.
Nachtrag: In den vorwärts Blogs empfiehlt Jens Vogel Philipp Mißfelder selbst einmal 3-6 Monate vom ALGII zu leben. Sollte er vielleicht wirklich mal tun. Sonst müssten wir uns nicht so einen Unfug anhören.
Seit einiger Zeit schon laufen die Tarifverhandlungen für 2009 zwischen der Deutschen Telekom und ver.di. Die Forderung der Gewerkschaft liegt bei 8,5% mehr Lohn für die Beschäftigten. Dass sich der ehemalige Monopolist dagegen sträubt war klar wie das “Amen” in der Kirche. Nun haben letzte Woche die ersten Warnstreiks begonnen. Auch heute Vormittag wurde die Arbeit zwischen 7 und 11 Uhr hinten an gestellt und gestreikt. Den letzten größeren Streik vor zwei Jahren habe ich nur am Rande mitbekommen. Zu der Zeit war meine Abschlussprüfung einfach wichtiger. Aber ich weiß trotzdem was ich diesen Streiks mehr oder weniger zu verdanken habe: Meinen Job.
Das ist nun eine ziemlich persönliche Erfahrung die ich mit dem Thema “Streiken” gemacht habe. Und ich weiß auch ganz genau, dass es ohne nicht geht. Nun mag die Forderung der ver.di für Außenstehende sehr vermessen aussehen. Auch vor dem Hintergrund, dass der Konzern ein Angebot mit 5,5% gemacht hat. Dass aber dieses Angebot nur Augenwischerei ist, liest man natürlich nirgends. Im Laufe der nächsten 2 Jahre würde man mit dieser “Lohnerhöhung” immer noch auf dem gleichen Level sein wie heute. Warum das so ist? In der letzten Tarifrunde wurde die “Leistungsorientierte Bezahlung” für alle Angestellten eingeführt. Das bedeutet, dass man nur noch 85% seines Jahresgehaltes, auf die einzelnen Monate verteilt, bekommt. Die restlichen 15% werden dann je nach Erfolg des Unternehmens ausbezahlt. Einmal im Jahr. Nun hat die Gewerkschaft mit der Deutschen Telekom für die Mitarbeiter in den damals neu geschaffenen GmbHs ein Rucksackpaket ausgehandelt, dass den Beschäftigten effektiv keinen Lohnverlust bringt. Das wurde dann natürlich zeitlich gestaffelt, dass die Löhne nach und nach dem neuen System angepasst werden.
In den aktuellen Tarifrunden geht es also darum den Lohn für die Beschäftigten auch wirksam steigen zu lassen, und nicht jahrelang ohne echte Lohnsteigerungen herumzudümpeln. Die Firma steht seit Acht Jahren finanziell so gut da wie noch nie. Jetzt muss es an der Zeit sein die Kolleginnen und Kollegen daran teilhaben zu lassen, die diese Gewinne erst ermöglicht haben!
Gestern Abend lief im RBB die Talkshow “3 nach 9″, moderiert von Amelie Fried und Giovanni di Lorenzo. Zu Gast war, u.a. neben Henryk M. Broder, auch Franziska Drohsel, die Bundesvorsitzende der Jusos. Den Ausschnitt von ihrem Part in der Sendung findet man jetzt schon auf den Seiten des RBB.
Kommendes Wochenende findet in Singen der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Für alle daheimgebliebenen wird es am Samstag ab 9 Uhr eine umfassende Berichterstattung auf spd-bw.de geben. Die Genossen werden live aus Singen bloggen, twittern, und einen Livestream via Mogulus auf die Beine stellen. Ich bin sehr auf das Ergebnis gespannt. Das ist ein guter und richtiger Weg, den die Genossen in Baden-Württemberg im Internet einschlagen.
In der flickr Gruppe zum Linkswende Kongress der Jusos haben sich mittlerweile einige Bilder angesammelt. Kann man sich entweder direkt bei flickr anschauen, oder hier im Blog:
Die Veranstalter des HipHop Open, eines der größten Musikfestivals Deutschlands, haben unlängst bekannt gegeben das Festival nicht mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Es sind nicht etwa wirtschaftliche Probleme, oder das Reitstadion in dem das Festival bisher immer stattgefunden hat, die Stuttgart nun um ein kulturelles Großereignis ärmer machen. Es ist schlicht und einfach die Polizei. Natürlich ist es üblich, dass es Kontrollen bei Großveranstaltungen gibt. Auch das HipHop Open ist kein rechtsfreier Raum, logisch. Gegen Kontrollen ist also per se nichts einzuwenden. Nun gab es in den letzten Jahren allerdings immer heftigere Probleme mit den Stuttgarter Gesetzeshütern. Welche Vorfälle es genau gab, darüber schweigt man sich aus. Zumindest ist in den gängigen Medien darüber nichts zu erfahren. Man kann sich aber wohl denken, dass schon einiges passiert sein muss, dass so ein Schritt seitens der Veranstalter gegangen wird. Auch wenn meine letzten Besuche beim HipHop Open mittlerweile sehr lange her sind, und mich die Musik nicht mehr wirklich interessiert, es hat immer sehr viel Spass gemacht und ich kann mich auch an keine größeren Probleme erinnern.
Auf MTV.de ist diesbezüglich eine Stellungnahme veröffentlicht worden:
Festivalleiter Johannes Graf Strachwitz: “Das ist uns alles nicht leicht gefallen. Mit schwerem Herzen haben wir uns gegen unsere Heimatstadt und für unser Publikum entschieden. Es wäre jetzt falsch zu sagen, dass es nur an der Polizei lag, aber die Künstler sollen sich wohl fühlen bei uns und unser Publikum soll sich wohl fühlen, weil nur dann haben wir ein gutes Festival und das macht uns die Polizei kaputt. Da werden willkürlich Leute kontrolliert und schikaniert. Ich meine, bis auf die Sido/Azad-Sache gab es da noch nie eine Schlägerei. Das ist wirklich alles super friedlich und entspannt und trotzdem finden da übertriebene Kontrollen statt. Das finden wir schade und deshalb gehen wir weg.”
(Quelle: MTV.de)
Die Stadt Stuttgart stellt sich mit damit wieder einmal ein Armutszeugnis aus. Man kann sich auch absichtlich uninteressanter machen, als man es sowieso schon ist. Damit stirbt nun wirklich der letzte Rest von dem, das Stuttgart einmal zu einer der deutschen Hauptstädte des HipHop gemacht hat. Die HipHop Open werden wohl nun in einer anderen Stadt eine neue Heimat finden.
Letztes Wochenende war ich natürlich nicht der einzige Blogger und Twitterer auf der Linkswende. Ein guter Grund die Blogroll ein wenig zu erweitern. Nun sind also Jens Vogel (http://twitter.com/spdbo), mit seinem Blog “politikkultur” und Andreas Helsper (http://twitter.com/andreashelsper) bei mir verlinkt und in meinem Feedreader gelandet.
Heute ist das Blog “SPD2.0″ an den Start gegangen. Netzaffine Genossen und auch einige Gastautoren werden dort über die Internetaktivitäten der SPD schreiben und natürlich auch kommentieren.
Ab sofort natürlich auch hier in der Blogroll.
In dieser Artikelserie versuche ich einmal die politischen Aktivitäten der Parteijugenden, die in Stuttgart aktiv sind, ein wenig zu durchleuchten. Wer ist im Netz voll dabei, wer hat die Trends verschlafen, und wo gibt es Nachholbedarf? Der Ausgangspunkt meiner Recherchen ist jeweils die offizielle Webseite der jeweiligen Organisation. Der zweite Ansatz findet sich in den sozialen Netzen. Facebook, studiVZ/meinVZ, etc.. Interessant wird auch sein, wer sich mit Twitter auseinandergesetzt hat, und wie dieser neue Kommunikationskanal verstanden und benutzt wird. Bewertet wird das Gesamterscheinungsbild, und wie stark sich die Kreisverbände nach außen hin mit den Ortsvereinen, bzw. Arbeitsgemeinschaften, vernetzt haben.
5. Die Jungen Liberalen
Zu guter letzt betrachten wir einmal die Jungen Liberalen aus Stuttgart. Unter julis-stuttgart.de wird man nach einer kurzen Googlesuche fündig und bekommt Informationen darüber wo man als junger Liberaler eine politische Heimat findet. Die Webseite ist ordentlich in den typischen Farben Gelb und Blau gehalten, Navigation links, Inhalt in der Mitte, rechts Termine und Pressemitteilungen. Ein großes Plus ist die ordentliche Strukturierung der Seite. Wenn man sich einmal durchklickt, findet man ohne Umwege das was man auch haben möchte in ausführlicher Form. Genau das ist allerdings auch ein Minus. Denn auf der Startseite selbst findet man nicht sonderlich viele Informationen. Es gibt, außer den doch sehr spärlichen Pressemitteilungen, keine eigenen Artikel. Auf den ersten Blick scheinen die JuLis in Stuttgart nicht sonderlich aktiv zu sein. Man bezieht zwar eine klare inhaltliche Position, aber was sich letztendlich wirklich bewegt sieht man nicht.
Auch findet man keine Hinweise darauf, dass man an anderer Stelle im Netz aktiv ist. Ob es nun eigene Blogs seien, Partizipation bei Diensten wie flickr, youtube, oder Twitter. Hier sieht es mau aus. Suchanfragen bei eben jenen Diensten laufen ebenfalls ins Leere. In facebook, das in politischer Hinsicht zunehmend an Bedeutung gewinnt, wird man ebenfalls nicht fündig. Das gleiche Bild bietet sich in studiVZ/meinVZ. Es ist keinerlei Aktivität in beiden sozialen Netzwerken feststellbar. Dass das nicht bei allen Ortsgruppen der jungen Liberalen so ist, findet man ziemlich leicht heraus. Hier sind die Stuttgarter eindeutig hinten dran.
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Die Artikel dieser Reihe findet man mit dem Tag Netzschau-Stuttgart.
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