Das alte Lied, die Internetsperren und die SPD. Seit gestern ist es traurige Tatsache, dass die SPD Fraktion im Bundestag morgen wohl für sinnlose Stopschilder im Internet stimmen wird. Parallel dazu wird die SPD im Internet windelweich verprügelt. Ich bin natürlich selbst enttäuscht darüber, dass der Antrag von Björn Böhning auf dem Parteitag nicht behandelt wurde. Ich bin enttäuscht darüber, dass die Parteiführung wohl mehr Angst vor der Bildzeitung hat als vor uns Netzbürgern. Und ja, ich bin auch wütend. Man könnte die Situation auch schönreden und betonen, dass im Parteiprogramm ein Passus über die Kulturflatrate enthalten ist. So Internetfeindlich ist die SPD eigentlich garnicht. Und doch herrschen immer noch die Internetausdrucker im Bundestag. Wie bei der Heilbronner Genossin Tanja Sagasser zu lesen ist, hat sich nun der Onlinebeirat der SPD zu Wort gemeldet (Hier ein weiterer Kommentar von Jan Schmidt) und ruft die Bundestagsfraktion dazu auf dem Gesetz nicht zuzustimmen:
Erklärung des Online-Beirats der SPD
Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.
Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.
1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.
3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!
Berlin, 17. Juni 2009
Der Online-Beirat
Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.
Die Unterzeichner:
Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger
Seit Sonntag habe ich viel darüber nachgedacht wie es denn nun um die SPD steht, und wie mit ihr auch umgegangen wird. Ich stehe aber, trotz allem, immer noch dazu Mitglied in dieser Partei zu sein und werde das auch weiterhin bleiben. Es gibt verschiedene Gründe, die mich mein Parteibuch nicht wegschmeißen lassen. Zum einen besteht die Welt nicht nur aus dem Internet. In sozialen Fragen halte ich die SPD immer noch für sehr wichtig. Alleine schon um im Bundestag ein Gegengewicht zur CDU zu stellen. Eine starke SPD ist wichtig für unser Land. Es mag vielleicht sein, dass in den letzten Jahren der Regierung viele Entscheidungen überheblich waren, und die Politik nicht so populär war wie man es sich hätte wünschen können. Man sollte sich überlegen ob in den letzten Jahren eine CDU/FDP Koalition wirklich besser gewesen wäre. Ich behaupte: Nein. Es hätte keinen Schutzschirm für Arbeit und Banken gegeben, Opel wäre insolvent und ich bin zu hundert Prozent davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen direkter und härter erlebt hätten als wir es jetzt schon tun.
Die Partei ist nicht so schlecht wie sie geredet wird. Ich verweise nur zu gerne auf die vielen Jusos die sich öffentlich gegen die Internetsperren richten. Auf Jörg Tauss will ich verweisen, der der einzige zu sein scheint der sagt was er denkt und sich von dem noch laufenenden Prozess gegen ihn nicht einschüchtern lässt. Gegen den Widerstand der Fraktion, diese Tatsache an sich sagt mir schon alles, will die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz durchsetzen und ist sich für nichts zu Schade. Davor ziehe ich meinen Hut. Es ist nicht alles verloren in der deutschen Sozialdemokratie. Es liegt nun vor allem an den Jusos. Ich will schon fast zur Revolution aufrufen. Dass sollten wir Jungsozialisten eigentlich hinbekommen. Glück Auf.
Ingo Appelt war vor ein paar Tagen bei Thadeusz im RBB zu Gast und hat u.a. ein bischen darüber erzählt weshalb er Mitglied der SPD ist und was ihn politisch bewegt. Dass er so politisch interessiert und engagiert ist wusste ich garnicht. Man kann sagen was man will, in dem Interview kommt er eigentlich ganz nett rüber. Hat mich positiv überrascht. Danke auch an Herrn Wieland, und dessen Tweets über die ich auf das Interview aufmerksam geworden bin.
Hier gehts zum Podcast. (MP3, 29:12 Minuten)
Vor gut einer Stunde ist der Wahlparteitag der SPD in Berlin zu Ende gegangen. Die Berichterstattung via Livestream und Twitter habe ich mir nun den halben Tag zu Gemüte geführt und zurück bleibt ein sehr zweifelhafter Eindruck was die Partei da heute abgeliefert hat. Nicht nur das Nichtbehandeln des Initiativantrags von Björn Böhning gegen die Internetsperren. Dazu komme ich gleich noch genauer. Es gab keine Diskussionen, keine Kontroversen, es wurde durchgewunken. Das Bemühen Franziska Drohsels um die Einführung der Vermögenssteuer wurde abgeschmettert. Viel Wind um nichts. Der Kanzlerkandidat Steinmeier, den ich auch nach diesem Parteitag immer noch für die bessere Alternative Angela Merkel gegenüber halte, wirft eine gute halbe Stunde mit Worthülsen und Parolen um sich, dann wird “Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’” geträllert und mehr als eine Stunde vor Plan war auch schon Schluss. Funktionieren so Parteitage? Was soll das? Froh bin ich aber darüber, dass ich mit meiner Meinung über das Gesehene nicht alleine dastehe.
Das einstimmig verabschiedete Wahlprogramm lässt sich für mich trotz allem in weiten Teilen mittragen. Viel mehr schmerzt mich aber die Tatsache, dass hier und heute die Wünsche, Ängste und Bedürfnisse einer ganzen Generation einfach unter den Tisch fallen gelassen wurden. Damit meine ich ganz klar den Umgang mit dem Antrag Boehnings. Erst in irgendein Gremium abschieben, und nicht einmal offiziell Stellung dazu nehmen. Scheint aber auch die alten Medien, hier im besonderen Phoenix, nicht weiter zu interessieren. Das ärgert mich maßlos. Da scheint der Kommentar von Jörg Tauss bei Twitter mehr als ehrlich. Die SPD verspielt sich da gerade mehr als leichtsinnig Kredit bei einer Generation auf die sie eigentlich angewiesen ist. Einige Tweets sind mir aufgefallen die ich an dieser Stelle noch gerne erwähnen will:
Wonderfish: War ja klar. SPD drückt sich vor Zensurabstimmung. So bekommt Ihr meine Stimme nicht! #bpt #zensursula
Askowronek: RT @presseschauer @sixtus … So wie die #Sozen die Zukunft ignorieren, wird die Zukunft die Sozen ignorieren #spd #bpt09 #zensursula
Ich behaupte, hätte sich die SPD dem Thema um die Internetsperren wirklich angenommen und mit dem Spruch “Löschen statt Sperren” klar positioniert, die Diskussion um die Piratenpartei hätte einen ordentlichen Dämpfer bekommen. Nun aber wurde der Antrag ziemlich weichgespült und es kam nicht einmal zur öffentlichen Diskussion. Dabei wäre es dringend an der zeit gewesen hier die so oft propagierte “klare Kante” gegen die CDU zu zeigen und sich für Bürgerrechte einzusetzen. Das wurde aber nicht gemacht und ließ, nicht nur deshalb, die heutige Parteishow zur Farce verkommen. Till Westermayer hat da schon Recht, wenn er schreibt:
Inzwischen liegt ein Beschluss des SPD-Parteivorstandes vor,der im Prinzip nichts weiter noch einmal aufschreibt als die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion: rhetorische Zugeständnisse, aber keine Abkehr vom Prinzip Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet.
Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, nehme aber an, dass der Böhning-Antrag damit aus dem Rennen ist. Morgen abend wissen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine etablierte Partei wählen oder unterstützen möchte, für die eine sinnvolle Internetpolitik inzwischen klar zum Selbstverständnis gehört, ist bei den Grünen deutlich besser aufgehoben als bei der SPD.
Es tut mir wirklich weh das alles feststellen und schreiben zu müssen. Dafür soll ich auf die Straße gehen und Wahlkampf machen?
Nachtrag: Anscheinend wurde da wirklich die Wortmeldung von Björn Böhning zum “Löschen statt Sperren” Antrag ignoriert. Dazu habe ich eben in Facebook eine Rückmeldung von Jan Mönikes erhalten. Unfassbar.
würde man dieses Video hier in Bayern nennen. Und der Rest der Republik schmunzelt. Gefunden beim grünen Henning, der jodelnde Franz Josef Strauß:
Es kommt Bewegung in die SPD. Björn Böhning, Franziska Drohsel und Jan Mönikes haben einen Antrag aufgesetzt, der am Sonntag beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD eingereicht werden soll. “Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!” lautet der Titel.
Antragsteller: Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel, u.a.
Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!Beschluss:
Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen.Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.
Begründung:
Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.
Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fachliche und (verfassungs-) rechtliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grundsätzlichen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahlreiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsächliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen oder problematische Meinungsäußerungen.
An alle Jusos die hier mitlesen: Macht Lärm und setzt euch bei den Leuten die Ihr kennt dafür ein, dass dieser Antrag angenommen wird! Schreibt euren MdBs E-Mails, SMS, oder ruft einfach an. Wir als Sozialdemokraten dürfen uns nicht vor den konservativen Wagen spannen lassen und diesen ausgemachten Unsinn mittragen. Kinderpornographie muss bekämpft werden. Aber auf eine effektive Art und Weise!
In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch der Brief eines Genossen an den MdB Martin Dörrmann interessant zu lesen, auf den ich bei netzpolitik.org aufmerksam geworden bin. Außerdem hier noch ein Verweis auf den SpOn Artikel, dessen Überschrift im Übrigen total an der Sache selbst vorbeigeht, “SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz“.
Die Prognose hatte also doch Recht. Nach der ersten Auszählung der unveränderten Stimmzettel zur Stuttgarter Gemeinderatswahl durfte man doch noch Zweifel haben, ob die Grünen hier wirklich die Sensation vollbringen. Letztlich haben sie das auch. Und das finde ich toll. Die Stuttgarter Zeitung titelte heute online schon “Die Ratsmehrheit liegt künftig links von der Mitte”. Mit insgesamt 31 Stimmen für das – vermeintlich – linke Lager, bestehend aus Grünen, SPD, Linken, und SÖS, könnte sich politisch in Stuttgart tatsächlich mal etwas bewegen. Aber warum schreibe ich “vermeintlich”? Der Knackpunkt ist hier, meiner Meinung nach, die SPD. Allein in der Frage um das Großprojekt Stuttgart 21 wird man hier vermutlich nicht auf die Sozialdemokraten zählen können. Das folgende Zitat von Manfred Kanzleiter, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, spricht Bände:
Für den SPD-Chef Manfred Kanzleiter ist das Ergebnis ebenfalls enttäuschend. Die gute Arbeit der Fraktion spiegle sich nicht ausreichend wider. Die SPD sei “Opfer der populistischen Vorgehensweise der Stuttgart-21-Gegner” geworden, dabei hätten auch prominente SPD-Mitglieder, etwa Peter Conradi, eine erhebliche Rolle gespielt.
(Quelle, Stuttgarter Zeitung)
Zum einen sieht man sehr deutlich, dass Stuttgart 21 auch in der eigenen Partei keineswegs unumstritten ist. Zum anderen wird gleich wieder gegen andersdenkende Genossen und mögliche Mitstreiter, beispielsweise beim Thema Wasserversorgung, gepoltert. Anstatt dessen sollten sich die entsprechenden Gremien lieber Gedanken machen, wie man sich nun in Zukunft inhaltlich aufstellen mag. Dieses Wahlergebnis ist für die S21 Befürworter in der Partei nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht, und gleichzeitig der Weckruf zum Umdenken. Es ist an der Zeit sich endlich von der CDU zu distanzieren.
Diese Frage hat sich Johannes Hintermaier, stellvertretender Landesvorsitzender der bayrischen Jusos, gestellt und einen sehr treffenden Artikel im “Rote Zeiten” Blog veröffentlich. Ein Ausschnitt:
Nicht erst seit der desaströsen Niederlage bei der Europawahl steht fest: Die SPD ist in Bayern und in weiten Teilen Deutschlands keine Volkspartei mehr. Geht man von einer sehr vereinfachenden Definition aus, die lediglich die Wählbarkeit der Partei und die Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Partei für breite Schichten voraussetzt, muss man sich ehrlich eingestehen, dass dies auf die SPD nicht mehr zutrifft.
Was für Bayern und die SPD gilt, kann man im Prinzip eins zu eins für Baden-Württemberg übernehmen. Weiterlesen!
Um die Piratenpartei ist in diesen Tagen vor und nach der Wahl zum Europaparlament viel diskutiert und geschrieben worden. Schlagworte wie “Generation C64″ sind entstanden und es fasziniert mich von Tag zu Tag mehr, wie sehr sich Menschen aus meinem Umfeld zu dem Kreuz bei den Piraten haben hinreißen lassen. Da findet aktuell eine Politisierung einer komplett neuen Generation mit eigenen Wünschen und Erwartungen statt, die die etablierten Parteien nur mit einer Mischung aus Staunen und Unverständnis zurücklässt. Ausgenommen die Grünen. Natürlich geht es hauptsächlich um die Frage wie man mit diesem großen komplizierten Ungetüm namens “Internet” umzugehen hat. Aus der konservativen Ecke kommen nur hirnrissige Vorschläge den deutschen Schilderwald auf das Netz zu übertragen und systematisch wegzuschauen. Die SPD glänzt inhaltlich ebenfalls mit totaler Ahnungslosigkeit und schlingert umher, dass einem schlecht wird. Bei den Liberalen kann man sich nie sicher sein wo die Reise hingehen soll. Als potenzieller Koalitionspartner der CDU würde man auch in diesen Fragen mit Sicherheit schnell einknicken und den Überwachungsstaat vorantreiben. Da mögen die Julis, denen ich da um einiges mehr an Kompetenzen zutraue als der Mutterpartei, soviel Zeter und Mordio schreien wie sie wollen. Die Linke spielt ihre Oppositionsrolle weil sie sie spielen muss und genauso wie die SPD keine wirkliche Ahnung hat. Einzig Jörg Tauss ist mir noch im Gedächtnis, der weiß wo der digitale Hase im Netz seine Cookies liegen lässt.
Nun haben wir das also die Piraten. In Schweden haben die Freibeuter grandiose 7% geholt und bekommen nun mindestens einen Sitz im neuen EU Parlament. Für eine knapp drei Jahre alte Partei ist das mehr als ein Achtungserfolg. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle anderen Parteien. Ähnlich, wenn auch milder, formuliert das Christian in einem Artikel bei “Rot steht uns gut”, auf die SPD bezogen:
Die Piratenpartei vereinigt das Unbehagen der Netzbevölkerung gegen Internet-Unwissen in den großen Parteien und bringt es klar zum Ausruck. So unterschiedlich die Piratenpartei-Anhänger auch in ihren sonstigen Ansichten sein mögen, in einem sind sie sich einig: die Regierungsparteien und Minister haben vom Internet keine Ahnung.
Das ist ein Problem für die SPD. Denn die Piratenpartei-Anhänger wären in der SPD gut aufgehoben – als linke Volkspartei stünde es der SPD gut zu Gesicht, würde sie die Bedenken gegen Internetüberwachung und Zensur der Netzgemeinde aufnehmen und nicht einfach plattmachen.
Diese Bewegung die nun in Form der Piratenpartei eine politische Stimme bekommen hat, würde der SPD tatsächlich mehr als gut stehen. Hier muss ein Umdenken stattfinden, dass so schnell wie möglich von statten geht. Lasst die Jungen ans Steuer! Mit Werkzeugen von gestern macht man keine Politik für morgen.
In Karlsruhe gingen am letzten Freitag zirka 300-500 junge Menschen auf die Straße um für ihr Hobby(!) zu demonstrieren. Das muss man sich einmal vorstellen. Da gehen Leute um die 20 auf die Straße und wehren sich weil sie eSport leben, Counterstrike oder Warcraft 3 spielen und ihr Hobby vor dem Staat verteidigen wollen und sich gegen eine mehr als unnötige pauschale kriminalisierung zu wehren. Ganz normale Jungs und Mädels. Vorangegangen war das Verbot des Intel Friday Night Games (IFNG) der ESL in Karlsruhe. Eine der letzten Nachwehen des Amoklaufs von Winnenden? Eher nicht. Von der Demonstration gibt es auch ein recht eindrucksvolles Video. Man sieht sogar die ein oder andere Juso Fahne und Jörg Tauss verliert gegen Ende auch noch ein paar Worte.
(DirektIFNGDemo, via Netzpolitik.org)
Hätte man mir vor ein paar Jahren mal die momentanen Verhältnisse geschildert und erzählt, dass da Gamer wegen einem IFNG auf die Straße gehen, ich hätte ihn ausgelacht. Das ist eigentlich an Absurdität nicht zu überbieten. Noch dazu kommt, dass sich der eSport in Deutschland immer noch nicht in der Form etabliert hat, die ihm eigentlich zustünde. Tag für Tag messen sich hunderttausende Kids in verschiedenen Ligen, wie der ESL, in den unterschiedlichsten Disziplinen, haben einfach Spass am Spiel und dem Wettkampf. Was gestern Fußball war ist heute Counterstrike. Das Prinzip hinter beiden Spielen ist das Gleiche. Frei nach dem Motto “easy to learn, hard to master”. Für die einen ist der FC Barcelona, für die anderen mousesports (sofern die immer noch so gut sind wie zu meinen aktiven Zeiten ;) ), das nonplusultra, selbst spielt man aber in der gleichen Liga wie die Spvgg Hintertupfingen.
Parallel dazu erschien vor kurzem der beste SpOn Artikel aller Zeiten. “Die Generation C64 schlägt zurück”. Christian Stöcker analysiert ziemlich präzise was da gerade mit den aktuell 15 bis 35 jährigen in ihrer politischen Wahrnehmung passiert und wie stark die Kluft zwischen den Regulierenden und den zu regulierenden ist. Die wollen nämlich garnicht reguliert werden. Das haben die Herren und Damen Politiker der ersten Reihe aber nicht verstanden und verstecken ihre Untaten lieber hinter dem Aushängeschild der Kinderpornographie. Das ist in meinen Augen das wirklich verwerfliche daran, mit dem Leid von Kindern für unsinnige und dämliche Politik zu werben. Ganz ehrlich, ich habe Hoffnung bei der momentanen Entwicklung. Es gibt viel Unsinn den es zu bekämpfen gilt. Der Feind sitzt heute nicht mehr hinter einer großen Mauer und heißt Ivan. Wir müssen gewaltig aufpassen. Und weil ich den letzten Absatz dieses wirklich guten Artikels so toll finde, ein letztes Zitat zum Abschluss:
Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.
Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.
(Quelle, Spiegel Online)
Auch wenn ich kein Student bin, muss ich mich in angesicht der aktuellen Entwicklung an der Universität Stuttgart mit den Studenten, spontan wie ich bin, solidarisieren.
Mehr Informationen gibts beim Robin, wo ich auch obiges Bild gefunden habe und in der entsprechenden StudiVZ Gruppe.
Zum Ergebnis der SPD brauch man wohl nicht viel zu sagen. Der doch sehr engagierte Wahlkampf hat nicht gezündet. Mit gut 20% ist ein ähnlich mieses Ergebnis eingefahren worden wie bei der letzten Europawahl 2004. Man hat sogar noch ein bischen verloren. Die CDU scheint ein ähnliches Problem zu haben was die Mobilisierung der eigenen Wähler angeht. Nur eben nicht so krass wie die Sozialdemokraten. Es scheint immer noch die Agenda Politik zu sein, die den Menschen in Deutschland schwer im Magen liegt. Das vermute ich zumindest einmal. Aber wie habe ich das gestern in einem Tweet gelesen: “Die Menschen bekommt die Regierung die es verdient.” Die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa halte ich für falsch. Man wird sehen was man davon hat.
Das eigentlich überraschende Ergebnis von gestern Abend war aber nicht das für die Europawahl, sondern die Kommunalwahl in Stuttgart. Die Grünen sind nun tatsächlich stärkste Kraft im Gemeinderat. Mit zirka 27%, die genauen Ergebnisse wird es wohl morgen Abend geben. Hat man die CDU ganz knapp abgehängt. Eindeutiger Verlierer war auch hier die SPD mit einem Verlust von ungefähr 7,6% die sich mit 15,5% nun in einer ziemlich untergeordneten Rolle wiederfinden. Ich hoffe nur, dass einige unserer jungen Kandidaten den Sprung in den Gemeinderat geschafft haben. Aber auch hierzu werden wir erst morgen genaue Ergebnisse haben. Die ersten Statements der Spitzenkandidaten sind gestern auch gleich bei Twitter veröffentlich worden. Ute Vogt wird mit folgendem Satz zitiert: “Bin überrascht, dass S21 so beherrschend war.” Ganz ehrlich? Ich nicht. Dass sich die SPD in Stuttgart, wie es die FDP ja sonst auch üblicherweise macht, in der Sache S21 als erweiterter Rockzipfel der CDU erwiesen hat ist nicht nur mir aufgefallen. Das eigentliche Wahlkampfthema der Sozis in Stuttgart war ja an und für sich der Rückkauf der Wasserversorgung von der EnBW. Dass sich das aber mit den Grünen genauso machen lässt, und man sich gleich noch gegen S21 ausspricht, das hat man wohl nicht bedacht. Selber Schuld.
Den Stuttgarter Grünen gratuliere ich trotzdem sehr herzlich zu dem gestrigen Erfolg! Und nun macht was draus!
Hinweis: Die oben verwendete Grafik stammt vom User wegschaffel, aus dem Stuttgart Blog.
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