Der europäische Zusammenschluss der konservativen Parteien, die EVP (Europäische Volkspartei), repräsentiert das christdemokratische Spektrum im EU Parlament. Dazu gehören in Deutschland natürlich CDU und CSU. Soweit nichts neues. Seit einiger Zeit ist die EVP um einige italienische Mitglieder reicher. Allerdings mit zweifelhafter Vergangenheit. Ob man so etwas für Europa in einem Parlament sitzen haben will darf eigentlich keine Diskussion wert sein.
(via Jusos Aachen)
Noch mehr Videowahlkampfcontent hier im Blog. Dieses Mal Hasi und Mausi, von den Grünen.
(via Subjektivitäten)
Die FDP hatte am letzten Wochenende bekanntlich ihren Bundesparteitag. Zentrale Forderung der Liberalen ist ja, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen. Auf den ersten Blick mag das vielleicht eine gute Sache sein, aber wenn man sich die Ziele genauer anschaut muss man zwangsläufig in grübeln kommen. Der Spitzensteuersatz soll auf 35% gesenkt werden. Der Rest an Steuereinnahmen natürlich auch. Zweck soll ja sein, dass man mehr in der Tasche hat. Aber profitiert man als Otto Normalsteuerzahler wirklich davon? In Deutschland haben wir ja wirklich einiges zu berappen. Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Arbeitslosenversicherung, und so weiter. Nun würden die Einnahmen dem Staat nicht unbedingt verloren gehen, aber doch merklich schrumpfen. Und genau das lässt mich zweifeln. Gerade jetzt in Krisenzeiten mit einer unglaublich hohen Neuverschuldung. Wie soll das mit solchen niedrigen Steuern wieder einigermaßen ausgeglichen werden? Das kann einfach nicht funktionieren.
Die Liberalen träumen ja seit jeher vom “schlanken Staat”. Ein schlanker Staat der nichts mehr zu sagen hat und die Schwachen der Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Diese Vorstellung halte ich für nicht minder abstrus und undurchführbar wie den Kommunismus.
In Julies Politikblog ist jetzt ein Artikel veröffentlich worden, der sich mit genau dieser Problematik auseinandersetzt. Sollte man unbedingt gelesen haben.
Und will uns alle gruscheln. Gruselig. Ich krich Entenpelle.
(via, Online Campaigning Blog)
Das hatte ich ja schon seit einer Weile mal vor, aufzuschreiben warum und weshalb ich in die SPD eingetreten bin. Und wenn man dann schon so nett aufgefordert wird, dann nehme ich das Stöckchen von Anka doch sehr gerne an.
Ich weiß gar nicht mehr genau wann ich angefangen habe mich für Politik zu interessieren. Ich weiß aber wohl noch, dass Politik immer ein Thema zuhause war. Aufgewachsen bin ich in der Kohl-Ära und kannte bis 1998 das Gefühl nicht einen Regierungswechsel mitzuerleben. Minister kamen und gingen, aber die Birne blieb. So fand man im Reydtschen Haushalt auch das gleichnamige Buch, bzw.. Comic über selbigen Antagonisten mit dem birnenförmigen Kopf. Konservativ waren und sind meine Eltern ja nun beide nicht. Aber die SPD war immer irgendwie ein Thema. Auch wenn sich das nicht sonderlich leicht in Worte fassen lässt, aber die Sympathien waren da. An eine Situation erinnere ich mich immer noch gerne. Ich will Jörgs Geschichte nicht zuviel vorweg nehmen, aber der Liberalo in der Familie war auch schon SPD Mitglied gewesen. Da war es nicht unüblich, dass sich ab und an jemand vom Ortsverein an unsere Haustür verirrte. Nun weiß ich noch recht gut, dass ich dem netten alten Herrn von der SPD die Tür mal aufgemacht habe, und den Brief mit dem SPD Logo gesehen habe. Um was es genau ging, weiß ich nicht mehr, aber warum auch immer, ich erinnere mich einfach daran.
Ich habe auch sehr früh angefangen mich mit dem 3. Reich auseinander zu setzen, und begann Fragen zu stellen. Warum konnte das soweit kommen? Was war die Weimarer Republik? Ich fand das alles sehr gruselig beim Durchblättern der Geschichtsbücher. Und wenn man sich mit der Geschichte auseinandersetzt, stößt man zwangsläufig auch auf die Sozialdemokratie und deren Anfänge. Dass die Sozialdemokraten damals als einzige Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten ließ mich aufhorchen. Warum waren sie die Einzigen? Warum keine andere der “gemäßigten” Parteien? Das empfinde ich heute immer noch als von Grund auf ehrliche Aktion, und das ist wohl auch Schuld daran, dass ich mit einer Partei wie der CDU nie wirklich warm geworden bin. In keinster Weise.
Die zweite Sache die mich in geschichtlicher Hinsicht fasziniert hat, waren eben die Ursprünge der Sozialdemokratie im Ruhrgebiet. Man hört ja als Kind viele Geschichten von Urgroßeltern (Jepp, da hab ich noch einen miterlebt.), und Großeltern über den Krieg und die Zeit unterm “Addolf”. Man muss wissen, dass der mütterliche Zweig meines Stammbaums, das weiß ich ziemlich sicher, ausnahmslos Sozis gewesen sind. Ob mit oder ohne Parteibuch sei einmal dahingestellt. Früher wahrscheinlich mit, später dann ohne. Ist aber auch kein Wunder. Das waren klassische Arbeiter, Bergmänner. Auf dem väterlichen Zweig wird es ziemlich schnell dunkel, und da weiß ich auch nicht wirklich viele politische Hintergründe. Von dem was ich darüber grob formulieren kann, ging dieser Teil eher in Richtung Mitläufertum. Es gibt einige Geschichten, die ich durch meine Mutter von meinen Urgroßeltern weiß. Der “Oppa Alois” beispielsweise, der im Krieg nur knapp dem KZ entkommen ist, weil er Bergmann war, oder die Uromma die den Enkeln eingebläut hat: “Wir sind Sozialisten! Wir wählen SPD!”. Das sind alles Dinge die mich, wenn auch nur indirekt, geprägt haben. Die SPD und ihre Grundsätze lagen mir immer sehr nah.
Zu dem beschriebenen Zeitpunkt war ich ungefähr 11, 12 Jahre alte. Wichtige Ereignisse wie die Bundestagswahlen habe ich auch schon früher wahrgenommen, ich kann mich auch noch dunkel an die Wiedervereinigung und die Weltmeisterschaft erinnern, heller wird es aber erst später. 1990 hieß der Spitzenkandidat der SPD Oskar Lafontaine. Es gab Diskussionen zuhause, den Wahlkampf bekommt man sowieso nur am Rande mit, aber an die Berichterstattung um das Attentat erinnere ich mich. Wie gesagt, die SPD war immer irgendwie ein Thema zuhause. Ich wüsste auch nicht, dass sich in meiner direkten Verwandschaft CDU Wähler befinden. Das macht mich schon ein bisschen Stolz, wenn ich ehrlich bin.
In meiner späteren Schullaufbahn war das Interesse zwar da, aber der entscheidende Moment um aktiv zu werden hatte immer gefehlt. Der Gedanke der Solidarität hat mich jedoch immer begleitet. Wenn auch mehr passiv, das weiß ich heute, aber er war da. Dazu kamen einige Schlüsselmomente die den Spruch “Gemeinsam sind wir stark” mehr als bewiesen haben. Ich erinnere mich gerne an die Abi-Zeit zurück und unseren mehr als erfolgreichen Festausschuss, den ich leiten durfte. Parallel dazu begannen meine Freunde nach und nach in die SPD einzutreten. Also, es waren und sind eigentlich nur zwei (Hallo Holger, Hallo Christian ;-) ), aber meine besten Freunde. Politisch waren wir sowieso immer auf der gleichen Linie, aber nun machten die beiden Ernst. Zivildienst und Studium in Heidelberg waren angesagt. Bei ein paar Besuchen habe ich es mir dann auch nicht nehmen lassen bei den Jusos vorbeizuschauen. Das fand ich dann doch ziemlich toll was da so passiert.
Nach meinem Zivildienst bei der KBF in Mössingen fing ich also meine Ausbildung bei der Telekom zum Fachinformatiker an. Dort gab es dann die ersten Kontakte und Erfahrungen Auszubildendenvertretungen, der ver.di, und Tarifpolitik. Für mich war es keine Diskussion wert ob ich der Gewerkschaft nun beitrete, oder nicht. Seit dem ersten Tag bei der Deutschen Telekom bin ich auch Mitglied bei der ver.di. Es folgten die ersten Wahlen für die Auszubildendenvertretung, Versammlungen und Diskussionen. Es gab natürlich auch Stimmen gegen die ver.di speziell und Gewerkschaften im Allgemeinen, die ich für den gemeinsamen Standpunkt allerdings nicht nachvollziehen konnte, und bis heute nicht kann. Gerade in einem so großen Unternehmen ist es unerlässlich, dass sich die Arbeitnehmer organisieren und, dass starke Betriebsräte da sind. Da spielen die Lohnfortzahlungen im Streikfall, zumindest für mich, gar nicht mal so eine große Rolle.
Nun ging es gegen Ende der Ausbildung natürlich um die Übernahmechancen, um im Unternehmen zu bleiben. Das war 2007. Zur gleichen Zeit ging es für den technischen Kundendienst, heute die “Deutsche Telekom Technischer Service GmbH”, darum vom Mutterkonzern abgekoppelt zu werden. Um den Prozess sozialverträglich zu gestalten sind die Kollegen auf die Straße gegangen und haben für gute Arbeitsplätze und ihren Lohn gekämpft. Mit Erfolg. Damit einher ging die Entscheidung im Südwesten ca. 100 Nachwuchskräfte einzustellen, und frisches Blut in die Firma zu bringen. Das wurde erfolgreich durchgebracht. Dass ich nun meinen Arbeitsplatz habe, verdanke ich also direkt den Kollegen die dafür in den Streik gegangen sind. Von da aus war die Überwindung für mich der SPD beizutreten so verschwindend gering, dass ich diesen Schritt also nun im letzten Jahr getan habe. Im laufe der letzten Monate habe ich, vor allem bei den Stuttgarter Jusos, wirklich sehr viele tolle Menschen kennenlernen dürfen die sich für die Sozialdemokratie stark machen und engagieren. Nun bin ich also auch einer von denen. Das ist ein gutes Gefühl.
Und jetzt warte ich auf die Geschichten von Robin, Christian, Henning und Igor. Dass mein alter Herr hier seine Story noch los wird, dafür sorge ich schon noch.
Diese Traueranzeige hat man schon einigen Tweets als Handyfoto in den letzten Tagen entnehmen können, nun hat Markus Beckedahl von Netzpolitik.org die DIN A3 Vorlage gebloggt. Hier ist das gute Stück:

(via netzpolitik.org)
Ein Klick auf die Grafik lädt die große Version zum ausdrucken.
Kaum vergeht derzeit kein Tag ohne Diskussion über die kommenden Internetsperren. Auf netzpolitik.org bin ich nun über einen Bericht aus der Sendung ZAPP vom NDR gestoßen, der die Person von der Leyen genauer durchleuchtet. Knappe neun sehr interessante Minuten:
(Direktzensurula, via netzpolitik.org)
Zur gleichen Thematik um die Internetsperren habe ich bei Robin noch ein Video gefunden, dass den Sachverhalt mittels Legofiguren wohl mehr als einleuchtend darstellt.
(DirektLegoZensur, via Robin Haseler, netzpolitik.org)
Per E-Mail habe ich eben eine Information des Statistischen Amtes der Stadt Stuttgart erhalten, dass für den Wahlsonntag am 7.6.2009 noch Helfer zur Wählerbefragung gesucht werden. Wo man sich bei Interesse melden kann, steht in dieser PDF Datei. Vergütet wird das Engagement natürlich auch.
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