Dezember 2008
Das Archiv
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Medien
Der elektrische Reporter über Piraten im Netz
16.12.08 | Link | Kommentieren?Während die Bundesmarine demnächst vor Somalia auf Piratenjagd geht, ist die internationale Musikindustrie schon lange auf der Suche nach den Räubern von sogenanntem “geistigen Eigentum”. Weshalb diese Begrifflichkeit eigentlich totaler Humbug ist, wird neben einigen anderen Aspekten in der aktuellen Folge des elektrischen Reporters thematisiert.
Elektrischer Reporter – Urheber 2.0: Jeder Nutzer ein Pirat?
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Politik
Die Stuttgarter Jusos stellen die Weichen für das Superwahljahr 2009
16.12.08 | Link | 2 KommentareGestern traf sich der Kreisverband Stuttgart der Jungsozialisten zur Jahreshauptversammlung um den neuen Vorstand zu wählen, und das neue Arbeitsprogramm zu beschließen. Da unser bisheriger Sprecher Igor sein Amt niedergelegt hat, und Rebekka sich ebenfalls aus dem Kreisvorstand zurückzieht, galt es die beiden freien Stellen neu zu wählen. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Anne, und Nicolas, die nahezu einstimmig gewählt worden sind. Gleichzeitig gilt mein persönlicher Dank aber auch Rebekka und Igor, die mir den Einstieg bei den Jusos mehr als erleichtert haben. Und das ist er, unser neuer Kreisvorstand (komisches Handyfoto von der Seite, aber hey, immerhin schon online!):
In Stuttgart gibt es 2009 auf jeden Fall genug zu tun für uns Jusos, und das wollen wir auch anpacken. Da spielt der Wahlkampf schon fast nur noch eine untergeordnete Rolle in dem was hier vor Ort bewegen möchten. Das fängt schon im Kleinen bei den AGn vor Ort in den einzelnen Stadtteilen an und endet in wahrscheinlich in scheinbar uferlosen Diskussionen über die missliche Lage des Reissackes der letzte Woche in Lampukistan in Schieflage geraten ist. Es wird eine Menge Spass, eine Menge Arbeit, und es ist ein gutes Gefühl dabei zu sein! Packen wirs an. Glück Auf!
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Politik
Deutscher Student bloggt über die Ausschreitungen in Athen
13.12.08 | Link | Kommentieren?Unter dem Titel Im Schatten der Akropolis findet man in diesen Tagen sehr ausführliche und gut dokumentierte Berichte rund um die Geschehnisse in Athen. Vor gut einer Woche wurde der 15-jährige Alexis von einem Querschläger tödlich verletzt. Nur eine Sache, die das Fass in Griechenland zum überlaufen gebracht hat. Den Artikel “Die wahren Gründe der Ausschreitung” möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Ich zitiere:
Die letzten Tage liefen im griechischen Fernsehen unter dem Titel „Chaos in Griechenland“. In vielen Berichten der internationalen Medien heißt es, die Proteste und Krawalle gehen von Studenten aus. Das Problem ist viel größer, mit der Tötung des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos ist in diesem Land eine Blase an aufgestauter Wut und Unzufriedenheit über ein System explodiert, das vielleicht nie als wirkliche Demokratie funktionierte. Es sind nicht nur Studenten, die zu Steinen und Molotowcocktails greifen. Nach den Eindrücken der letzten Tage und vielen Gesprächen mit Griechen kristallisiert sich heraus, dass hinter den Krawallen weitaus mehr steckt als nur die reine Wut auf die Polizei. Es geht sehr viel tiefer. Es geht um ein Volk, welches zum Großteil nicht hinter seinen führenden Politikern steht. Und eine politische Elite, die sich anscheinend stärker für Selbstbereicherung interessiert, als die wachsenden Probleme der Gesellschaft wahrzunehmen.
Danke an Daniel Mouratidis von den Grünen, der mich via Twitter auf diesen Blog aufmerksam gemacht hat.
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Politik
Aktuelle Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
12.12.08 | Link | Kommentieren?Die aktuelle Kolumne von Thomas Fricke in der Financial Times Deutschland “Das Märchen vom bösen Billiggeld” beschäftigt sich mit der Umverteilungsproblematik der globalen Wirtschaft, und dessen Auswirkungen die wir nun seit einigen Jahren spüren.
Es gibt zwei Ursachen für das Verteilungsproblem. Zum einen führte die Globalisierung dazu, dass sich die Einkommen in den reichen Ländern drücken ließen. Zum Zweiten setzte sich das Dogma durch, dass es keine Obergrenzen für Spitzeneinkommen und Umsatzrenditen in den Unternehmen gibt.
Der erste Teil des Problems könnte sich von selbst abbauen, weil auch in China die Einkommen mittlerweile steigen. Die Lösung des zweiten Teils käme einem wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel gleich, der in den USA bereits in Gang ist. Dort rufen selbst konservative Ökonomen mittlerweile danach, hohe Einkommen progressiv zu besteuern. Nicht aus sozialromantischen, sondern aus ökonomischen Gründen.
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In eigener Sache
Reydt.net mit neuem Theme
12.12.08 | Link | 1 KommentarFast pünktlich zu Weihnachten habe ich dem Blog ein kleines Makeover verpasst. Et voila, das neue Theme. Manuel hat mich heute auf das WordPress Theme “Avenue” aufmerksam gemacht. Das gibts in mehreren Varianten. Für Reydt.net habe ich mich für die Variante “Two Lane Menu” entschieden, und ein wenig angepasst. Eigener Header, andere Grafiken. Da Übliche eben.
Außerdem ist ja gestern die neue WordPress Version 2.7 erschienen, die hier demnächst natürlich auch noch aufgespielt wird. Dazu bin ich heute allerdings noch nicht gekommen, wird aber noch nachgeholt. Vielleicht schaffe ich das ja noch in der Nachtschicht heute. Auf jeden Fall scheint die neue Version ziemlich umfangreich zu sein. Einen kurzen Einblick gewährt dieses Video der Programmierer. Da macht das Bloggen doch gleich doppelt soviel Spass! Ja, ich weiß, ich muss hier meine Schlagzahl ein wenig erhöhen. Läuft!
Nachtrag: Seit gerade eben läuft auch hier WordPress 2.7 unter der Haube. Upgrade hat funktioniert. Außerdem habe ich hier ein sehr nettes Plugin gefunden, um diesen Blog speziell für das iPhone, bzw. den iPod Touch, anzeigen zu lassen.
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Medien
Der Kapitalismus feiert sich selbst
08.12.08 | Link | 3 KommentareDie Konsumjünger Münchens haben eine neue Kathedrale. Unglaubliche Szenen spielten sich dieses Wochenende in Münchens Innenstadt ab. Die Unterjochung durch die USA als Besatzungsmacht, knapp 20 Jahre nach deren offiziellem Ende, wird fortan nicht mehr militärisch geführt, sondern unter dem Deckmantel des Kapitalismus. Der neue Apple Store in München wurde eröffnet.
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Politik
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Stuttgart
05.12.08 | Link | Kommentieren?Diesen Samstag findet in Stuttgart die Demonstration gegen das Versammlungsgesetz statt, das CDU und FDP in Baden-Württemberg durchsetzen wollen. Der Treffpunkt ist ab 14 Uhr die Lautenschlagerstraße.
Wer sich den Stuttgarter Jusos anschließen möchte, wird an dem berühmt-berüchtigten Crepes Stand auf der Königsstraße fündig.
Hier noch der offizielle Aufruf zur Demonstration:
Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.
Das Recht auf Versammlungen im Saal wird eingeschränkt:
Obwohl das Grundgesetz nur für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche Beschränkungen zulässt, sieht das neue Versammlungsgesetz nun auch für Versammlungen im Saal Einschränkungen vor:
- Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. Z.B. kann demokratisch gewählten Vorsitzenden die Leitung einer Versammlung untersagt werden.
- Die Behörde kann die Benennung einer von ihr festgelegten Zahl von Ordnern (mit Wohnsitz und Geburtsdatum) verlangen und gleichzeitig Ordner als ungeeignet ablehnen und somit Versammlungen undurchführbar machen.
- Der Versammlungsleiter macht sich strafbar, wenn er nicht rechtzeitig „Gewaltbereitschaft“ erkennt und die Versammlung beendet.Die Demonstrationsfreiheit wird ausgehöhlt:
Noch dramatischer sind die Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen im Freien:
- Schon zwei Personen gelten künftig als Versammlung. Das kann z.B. bedeuten, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.
- Die Anzeigefrist soll verlängert werden auf 72 (statt 48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung.
- Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die „Rechte Dritter“ wie z.B Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende eine Rolle spielen.
- Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht, statt die Anliegen der Versammelten zu vertreten. Sie werden registriert und haftbar gemacht und können als „ungeeignet“ abgelehnt werden.
- Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden.
- Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in die Versammlung eingreifen und z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen feststellen.
- Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden.
- Bereits bei der Anreise zu Versammlungen gilt ein Sonderrecht für polizeiliche Kontrollen und Schikanen.Naziaufmärsche werden nicht verhindert.
Das vorgebliche Ziel, besser gegen Naziaufmärsche vorgehen zu können, wird verfehlt.
Bereits in der Vergangenheit wurden antifaschistische Aktivitäten häufig seitens der Behörden erschwert. Im neuen Gesetz werden nun verstärkt gerade diejenigen behindert, die sich in Versammlungen gegen Rechtsradikale wenden. Um rechtsradikale zu bekämpfen wären u.a. Verbote von Naziorganisationen angebracht, nicht aber Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die alle treffen.Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht!
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die Baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht.Wir sagen: Dabei soll es bleiben.
Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf, gegen die geplante Beschränkung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.
Töffte!
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