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Oktober 2008
Das Archiv
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Politik
Westerwelle-Interview für die „Rheinische Post“
21.10.08 | Link | Kommentieren?Der FDP-Partei-und -Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle gab der „Rheinischen Post“ (20.10.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellten Gregor Mayntz und Michael Bröcker:
Frage: Müssen in dieser Finanzkrise nicht alle in Sack und Asche gehen,
die sich programmatisch für das freie Spiel der Kräfte einsetzen?WESTERWELLE: Wir sind Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft und einer
vernünftigen Ordnungspolitik. Wir wollen also einen Ordnungsrahmen,
innerhalb dessen die Gesellschaft frei und fair arbeiten kann.Frage: Sind Sie nicht in der Vergangenheit stets für weniger statt für
mehr Reglementierung eingetreten?WESTERWELLE: Wir sind für weniger Bürokratie eingetreten, und das wird
auch so bleiben. Wir beklagen seit langem, dass sich der fette Staat an
der falschen Stelle abarbeitet.Frage: Union und SPD sagen, es sei ein Glücksfall, dass es jetzt gerade
die große Koalition gebe.WESTERWELLE: Jede Regierung lobt sich, gleich wer regiert. Die FDP hat
sich in diesen schweren Zeiten als regierungsfähig bewiesen, weil wir im
Unterschied zu Linken und Grünen nicht in einen Oppositionsreflex
verfallen sind, sondern ein sehr schwieriges Maßnahmenpaket nach
nächtelangen Verhandlungen mit Union und SPD unterstützt haben. Die drei
größten Fraktionen Union, SPD und FDP sind sich ihrer staatspolitischen
Verantwortung bewusst gewesen. Von den Linken hatte ich nichts anderes
erwartet, aber dass die Grünen, die doch immerhin sieben Jahre mit
regiert haben, hier ausfallen, das werden sich manche merken.Frage: Werden Sie einen Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise machen?
WESTERWELLE: So eine Frage besprechen wir nicht nach einer schlaflosen
Woche, in der wir fieberhaft daran gearbeitet haben, dass sich im
Interesse aller Bürger das Finanzsystem wieder stabilisiert. Über
mögliche Fehler beim Krisenmanagement werden wir in Ruhe beraten, auch
unter dem Gesichtspunkt, was der Stabilisierung nutzt und was ihr
schadet.Frage: Hören wir da raus, dass Sie den IKB-Untersuchungsausschuss lieber
nicht hätten?WESTERWELLE: Das ist eine Überinterpretation. Hier ist nichts
entschieden.
Frage: Was erwarten Sie von den Bankern? Mehr Einsatz? Mehr Reflexion?
Mehr Selbstkritik?WESTERWELLE: Von einigen schon. Auf andere bin ich regelrecht stolz.
Tausende bei Sparkassen, Genossenschaften und auch privaten Banken haben
ganz solide gearbeitet.Frage: Aber müsste nicht der Bankenverband sagen: Wir beteiligen uns an
der Aufarbeitung dessen, was passiert ist?WESTERWELLE: Dem stimme ich nachdrücklich zu. Aber das darf kein von der
Politik eingefordertes Lippenbekenntnis sein, das muss aus sich selbst
heraus entstehen, damit es wirklich etwas bewegt. Wir müssen im
europäischen Zusammenhang darauf reagieren, wenn wir nicht in zwei
Jahren in der nächsten Krise stecken wollen.Frage: Horst Köhler hat vor Monaten vor den Finanzmärkten als “Monster”
gewarnt. Hätte man mehr auf ihn hören müssen?WESTERWELLE: Wir haben vor sechs Jahren eine bessere Bankenkontrolle
angemahnt und davor gewarnt, dass es mit diesen
Kontrollverhinderungsstrukturen bei der Bundesanstalt BaFin, dem
Finanzministerium und der Bundesbank schief gehen wird. Eine BaFin, die
mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber
ein weltweit operierendes DAX-Unternehmen nicht ordentlich
beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion. Und dass Professor Köhler viel
von der Sache versteht, stimmt.Frage: Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Regierung?
WESTERWELLE: Da ist vieles falsch gelaufen. Die “Berufung” von Herrn
Tietmeyer als Experten, die schon am Mittag wieder zurückgezogen werden
musste, weil sich die SPD übergangen fühlte, das ist kein
Krisenmanagement. Und dass die Regierung Zeit für Dutzende Interviews
hatte, aber nicht für Gespräche mit den Ministerpräsidenten, das hat die
Verhandlungen erheblich erschwert. Und es hat das Vertrauen erschüttert,
dass die Regierung noch am Mittwoch sagt, die Depfa in Irland könne
nicht überprüft werden, und dann erfahren wir, dass sie doch überprüft
worden ist.Frage: Die SPD hat Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit zum
Kanzlerkandidaten gekürt. Ist die SPD doch ein möglicher
Koalitionspartner?WESTERWELLE: Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind immer noch größer
als mit SPD und Grünen. Die SPD hat am Kurs nichts geändert. Sie sagt,
sie will nicht mit der Linkspartei und arbeitet in einem Bundesland nach
dem anderen, ja sogar in der Bundesversammlung, an einem solchen
Bündnis. Das macht die neue SPD-Spitze nicht gerade glaubwürdiger.Frage: Sie sprechen mit der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine
Schwan. Sprechen Sie auch mit dem Linken-Kandidaten Peter Sodann?WESTERWELLE: Wir haben uns bereits einstimmig für die Wiederwahl unseres
hoch angesehenen Präsidenten Horst Köhler ausgesprochen. Trotzdem werden
wir mit Frau Schwan diskutieren, zumal wir sie schon vor ihrer
Kandidatur zu unserem Zukunftsforum eingeladen hatten. Aber Frau Schwan
ist für uns keine Alternative zu Professor Köhler. Herr Sodann sagt, was
wir heute haben, sei keine Demokratie. Das ist exakt dasselbe, was die
NPD sagt. Da zeigt sich, dass Linksaußen und Rechtsaußen Brüder im
Geiste sind. Herr Sodann mag ein interessanter Tatort-Kommissar sein,
aber das Zeug zum Bundespräsidenten hat er nicht. -
Politik
Bundesparteitag 2008
20.10.08 | Link | 6 KommentareLetzten Samstag fand der Sonderparteitag der SPD statt. Franz Müntefering wurde als neuer alter Parteivorsitzender gewählt, und Frank Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gekürt. Nun sind die Reden des Parteitags im Youtube Channel der SPD online. Den ersten Teil der Rede Steinmeiers (Die komplette Rede im Wortlaut) gibt es in diesem Artikel, die restlichen beiden Teile finden sich hier. Eine sehr ausführliche Bildergalerie des Parteitages findet sich übrigens bei flickr.
Dieser Parteitag, und seine Entscheidungen, war ein guter und wichtiger Schritt im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. An der Sozialdemokratie kann und wird kein Weg vorbeiführen! Glück Auf!
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Politik
Franziska Drohsel im Streitgespräch mit Philipp Mißfelder
17.10.08 | Link | Kommentieren?Gestern entdeckt, und heute im Blog. Die beiden Bundesvorsitzenden der Jusos und der Jungen Union, Franziska Drohsel und Philipp Mißfelder, im Gespräch. Arrangiert wurde das Treffen von dem Magazin Cicero. In sieben Teilen legen beide Junpolitiker ihre Meinung zu Themen wie Familie, Glauben, Soziale Gerechtigkeit dar. Das erste Video gleich hier, die restlichen sechs gibt es in der Vollansicht dieses Artikels zu sehen. Oder direkt im Youtube Kanal des Cicero. An dieser Stelle auch danke an Julia Seeliger, die mich via Twitter auf dieses Interview aufmerksam gemacht hat!
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Medien
Sarah Palin hats geschafft
16.10.08 | Link | Kommentieren?
Unser Lieblingspitbull (mit Lippenstift!) hat eine eigene Webseite spendiert bekommen. Total interaktiv und multimedial angehaucht darf man sich auf PalinAsPresident.com durch das Oval Office klicken. Auf jeden Fall solltet ihr das rote Telefon anklicken, auch wenn überall sonst davon abgeraten wird.
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Gesellschaft
“Das Ende der Arbeit”
15.10.08 | Link | Kommentieren?Es ist schon eine Weile her, dass ich mit Jeremy Rifkin konfrontiert worden bin. Ich kann mich noch gut an ein Interview aus der Stuttgarter Zeitung mit ihm erinnern, dass im Deutschunterricht in der Berufsschule mal durchgenommen wurde. Den Namen hatte ich natürlich ein paar Tage wieder vergessen, aber Rifkins Thesen und Kernaussage hat mich fasziniert. Einige Zeit später, eher durch Zufall, stieß ich eben wieder auf jenes Interview der Stuttgarter Zeitung. Das ist nun zwar alles schon ein bischen älter, verliert meiner Meinung nach nicht an Brisanz. Im Gegenteil.
Ich halte Rifkins Thesen für hochinteressant. Die Kernaussage seines Buches “Das Ende der Arbeit”, aus dem Jahr 1995, beschreibt eine Gesellschaft in der Arbeit neu definiert wird. Arbeitsplätze in der Industrie verschwinden jetzt schon zusehends, und die Wirtschaft im Gesamten bewegt sich in eine Richtung die nur noch Arbeitsplätze für speziell ausgebildete Fachkräfte benötigt. In allen Bereichen wird zunehmend die Automatisierung von Prozessen vorangetrieben, und es werden nur noch wenige Fachkräfte benötigt um eben jene Systeme am laufen zu halten. Natürlich stellt sich nun die Frage wie der Mensch in einem solchen Gefüge sein Geld verdient. An erster Stelle steht der massive Umbau des bisherigen Steuersystems.
Frei nach Rifkin bedeutet das, einfach formuliert, dass jeder Bürger über eine Grundversicherung vom Staat versorgt wird. Die Besteuerung des Einkommens fällt grundsätzlich weg, im Gegenzug wird der Konsum der Menschen, und die Besteuerung unserer Ressourcen das System tragen. Arbeit wird zusehends in den Non-Profit Sektor wandern, der von dieser gewaltigen Steuerumschichtung getragen wird. Im Gegensatz zu den Arbeitsplätzen in der Wirtschaft und Industrie die zunehmends geringer werden, prophezeit Rifkin das in sozialen und kulturellen Aufgabengebieten der Bedarf an Arbeit und Engagement steigt und die Menschen dort Beschäftigung finden.
Und das soll im großen Stil klappen? Das klingt sehr utopisch.
Wir brauchen ja gerade Utopien. Generationen von Ökonomen haben sich damit beschäftigt, die Marktwirtschaft zu analysieren und Vorschläge zu machen, wie sie besser funktionieren könnte. Dabei ist der Mensch aus dem Blickpunkt geraten. Es ist doch so: Die Globalisierung hat versagt.
Warum hat sie versagt?
Weil sie zu viel Geld von unten nach oben verteilt hat. Die 356 reichsten Familien besitzen heute 40 Prozent des Reichtums der Menschheit. Diese Entwicklung führt uns in den Abgrund. Wenn die Unternehmen die Löhne immer weiter drücken, wird irgendwann niemand mehr ihre Produkte kaufen. Das ist so logisch, dass es eigentlich jeder verstehen müsste. Was wir brauchen, ist eine Reglobalisierung, bei der die Bedürfnisse der Mehrheit im Vordergrund stehen, nicht die Gewinnspannen einer kleinen Minderheit. Der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Ich sehe zwei Alternativen für unsere Zukunft. Die eine ist eine Welt mit Massenarmut und Chaos. Die andere ist eine Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können.
Das Ende der Arbeit kann für die Menschheit einen großen Sprung nach vorn bedeuten. Wir müssen ihn aber auch wagen.
(Quelle)
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Politik
Nun doch keine Bundeswehr im Inneren?
14.10.08 | Link | 1 KommentarDie SPD Bundestagsfraktion stellt sich, Gott sei Dank, nun doch gegen die geplante Änderung des Artikel 35 von Bundesinnenminister Schäuble. Ein gutes Zeichen, wenn auch relativiert werden muss, dass der Fraktion die Änderungen zwar zu weit gehen, aber in einer weit abgeschwächten Form wahrscheinlich doch durchgewunken werden.
Die SPD wird die geplante Änderung des Artikels 35 im Grundgesetz vorerst nicht mitmachen. “Dieser Vorschlag ist eine qualitative Verschiebung der Sicherheitsarchitektur und so nicht akzeptabel”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy [...]
(Quelle)
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Politik
Bankenkrise in Bildern
13.10.08 | Link | 1 KommentarSpiegel Online ist so nett und hat eine Bilderstrecke online gestellt die den Bankencrash erklärt, dass auch Laien wie ich das irgendwie kapieren und nachvollziehen können.
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Politik
Parteien im Vergleich
12.10.08 | Link | 1 KommentarDie Friedrich Naumann Stiftung hat einen Parteienvergleich zusammengestellt. Die Information mag dazu anregen, sich einmal mit den einzelnen Parteiprogrammen genauer zu beschäftigen – eine wichtige Grundlage, sich politisch zu orientieren.
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In eigener Sache
Empfehlungen aus Google Reader
10.10.08 | Link | Kommentieren?Selbige gibts es ab sofort in der linken Menüleiste. Dort sammel ich alles mögliche was mir in meinem Feedreader so vor die Maus kommt. Viel Spass beim Lesen!
Töffte!
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"Willen braucht man. Und Zigaretten." – Helmut SchmidtAbonnieren
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