Tja, hier ist gerade nicht so viel los. Wird sich die Tage aber ändern. Bald gibts wieder Links zum draufklicken und fiese Meinungsmache. Bis dahin empfehle ich den Konsum dieses Musikvideos, denn “Stumpf ist Trumpf”! Ein tolles Video mit gefühlten 23 Fantastilliarden Anspielungen auf diverse 80er Jahre TV-serien. Thanks an den Winkel, sonst wär mir das wohl durch die Lappen gegangen.
Dendemann | MySpace Music Videos
Heute Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Über das was ungefähr 35.000 Bürger schon vor 2 Jahren wussten, und deshalb die Sammelklage einreichten, herrscht nun Gewissheit. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrer jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Sicher ist das nur ein Teilerfolg. Und doch beweist uns diese bisher größte Sammelklage eine gewisse Unfähigkeit der Politik in der Vergangenheit Fingerspitzengefühl zu zeigen, und nicht bei jedem US-amerikanischen Panikfurz über die Klippe hinterher zu springen. Deutschland täte es mehr als gut sich innen-, und sicherheitspolitisch von den USA zu emanzipieren. Mit der Panikmache muss Schluss sein. Die Vorratsdatenspeicherung als Resultat daraus wurde nun zwar nicht gestoppt, aber ausgebremst. Nun ist die Politik wieder an der Reihe einen Schuh daraus zu machen.
Hier die Urteilsverkündung:
Die Blogosphäre quillt heute, wie erwartet, vor Artikeln und Kommentaren ja fast über. Deshalb habe ich ein paar, in meinen Augen, wichtige und interessante Artikel und Meinungen herausgefiltert:
blog@netplanet: Die Klatsche aus Karlsruhe.
Über zwei Jahre hat es gedauert, bis nun endlich ein klares Wort zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen wurde. Und in der Zeit haben unsere Telekommunikationsanbieter tatsächlich (mit einigen wenigen Ausnahmen) ab dem 1. Januar 2008 brav hübsch viel Daten sechs Monate lang speichern müssen. Darunter so Sachen wie die genauen Daten, wann sich unsere DSL-Router bei unseren Providern eingeloggt haben, wem wir wann eine E-Mail mit welcher Betreffzeile geschickt haben und wo wir wann mit unserem eingebuchten Handy gerade waren. Selbst wenn ich das heute noch lese, könnte ich kotzen über die Dreistigkeit des Staates, der sich solche Datenberge aufschütten lässt, um darin hier und dann zu wühlen, selbstverständlich nur zur Terrorabwehr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten. Nicht mehr nur die sind verdächtig, denen man konkret eine Straftat unterstellt, sondern einfach mal alle Bürger dieses Landes.
Netzpolitik.org: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das ist erstmal ein großer Erfolg für unsere Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung mit der größten Sammelklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich Hürden aufgestellt, wie der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Gesetz wieder neu auflegen kann. Das ist nicht so erfreulich, denn das Problem bleibt bestehen: Auch wenn hohe Hürden zukünftig mehr Datensicherheit bei der Speicherung bringen sollen, so können trotzdem die Verbindungsdaten aller Bürger anlassunabhängig bei den Providern gespeichert werden.
Malte Welding: Wölfe weiter mit der Beaufsichtigung der Schafe beauftragt – Schafe äußern sich zufrieden
Genau der Gesetzgeber, der die erste Attacke auf die Verfassung geritten ist. Das liegt in der Natur des Rechtsstaates. Dass aber DIESELBEN PERSONEN es noch einmal versuchen dürfen – das liegt daran, dass es bei uns leider nicht üblich ist, dass gezielter Verfassungsbruch personelle Konsequenzen hat. Personelle Konsequenzen gibt es bei vagen Hitlervergleichen, fragwürdigem Dienstwagengebrauch und Flugzeugmissbrauch – die Verfassung zu schänden ist unproblematisch.
Es müsste jetzt eine Rücktrittswelle ohne gleichen geben. Stattdessen werden die Wölfe weiter die Schafe hüten. Und die Schafe? Die feiern.
Diesen Artikel habe ich auch im Blog der Jusos Stuttgart veröffentlicht.
Schlagwörter:Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, VorratsdatenspeicherungKurz, der Vollständigkeit wegen, die Meldung, dass ich mir am letzten Spieltag beim Einwechselspielerraten im Königsblog obigen Titel verdient habe. Mit zwei anderen Tippern lag ich richtig, und las in Felix Magaths Gehirn die Namen Asamoah, Moritz und Baumjohann. Die komplette Tabelle inklusive Punkte und noch mehr Statistik Schnickschnack gibts hier.
Doof nur, dass meine restlichen Spieltagstipps so mies waren (Jetzt Platz 44, nur 9 Punkte gemacht). Aber das wird schon noch.
Schlagwörter:FC Schalke 04, TippzeugsMalte hat Recht:
“Die FDP nach der Finanzkrise (oder sogar noch währenddessen) zu wählen, das ist, als hätte die PDS nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl die Regierung gestellt. Es ist Kennzeichen einer von narzisstischen Werten geprägten Gesellschaft, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen, Robert Pfaller nennt das den narzisstischen Beuteverzicht. Vielleicht gehen wir ja alle mal zum Arzt, legen uns ein wenig auf die Couch und überlegen beim nächsten Mal in der Wahlkabine, ob wir eigentlich wirklich jemals genug Geld haben werden, dass wir uns einen Westerwelle leisten können.”
Zum kompletten Text geht es hier lang.
Schlagwörter:FDP, Guido WesterwelleRevierderby. Schalke 04 gegen Borussia Dortmund. Die Mutter aller Derbys. Mein Tip: 2:0 für S04.
(via blogundweiss.de)
Im Königsblog darf man auch heute wieder königsblaues Einwechselspielerraten spielen. Kostet auch nur einen Kommentar. Glück Auf!
Schlagwörter:FC Schalke 04, Lügenscheid, Revierderby
(DirektWiedersehen, via rotstehtunsgut.de)
Ohne Worte. Lass ich einfach mal so stehen.
Schlagwörter:FDP, Guido Westerwelle, Hartz IVEs gibt Politiker, die werden unter Druck zu Diamanten, wie Helmut Schmidt, und es gibt Politiker, die unter Druck zerbröseln, wie Rudolf Scharping. Westerwelle ist sicher kein Helmut Schmidt.
(via Sprengsatz)
Der Text von Michael Spreng aus dem das obige Zitat stammt ist schon ein paar Tage alt. Macht aber nix. Passt nämlich wie die Faust aufs Auge.
Schlagwörter:Guido Westerwelle, Zitat
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